Keine Ruhe an der Grenze: Wie Franzosen zur Kasse gebeten werden

Seit fünf Wochen ist die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich zu. Die Situation wird gerade in der Ortenau zunehmend als quälend empfunden. Verbale Attacken auf französische Berufspendler sind dabei nur eine Seite der Medaille, ewiglange Wartezeiten an der Grenze eine andere. So mussten in dieser Woche französischen Berufspendler drei Stunden ausharren, um zwischen Gambsheim und Freistett über den Rhein zu wechseln.

Doch die Probleme gehen weit tiefer – so sehr das grenzüberschreitende Miteinander in den vergangenen drei Jahrzehnten zur Normalität geworden ist, so peinigend sind die Folgen der Grenzschließung.

Zum Beispiel für den Einzelhandel. Der darf zwar wieder öffnen, doch ohne die französischen Kunden dürfte das für viele Unternehmen kaum lohnend sein. Und das gilt nicht nur für Kehl. Auch in Achern, Oberkirch und Offenburg fehlt die Kaufkraft der Franzosen.

Alle verlangen Nachbesserungen

Und so formiert sich in der Region Widerstand: Der Eurodistrikt, der Oberrheinrat, die Industrie- und Handelskammer – alle verlangen Nachbesserungen. Und die Ortenau, vor allem die westliche Ortenau, steht im Epizentrum des Konflikts.

„Da kamen Dinge raus, von denen man sagen muss, das ist nicht praktikabel“, sagt beispielsweise der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) zu den geltenden Regeln. Und das ist milde formuliert.

Eine ganze Fülle von Problemen

Tausende Grenzgänger allein in der Ortenau müssen seit dem 16. März ihr Leben neu organisieren. Es gibt die offensichtlichen Probleme wie die Frage, warum sie nach dem Arbeiten nicht mehr in Deutschland einkaufen oder tanken dürfen.

Das geht gar nicht, dass hier Menschen angepöbelt werden nur, weil die französisch sprechen.

Toni Vetrano, Oberbürgermeister von Kehl

Und es gibt die weniger offensichtlichen wie beispielsweise die, wie man die Kinderbetreuung überhaupt noch geregelt bekommt. Denn auch hier sind grenzüberschreitende Lösungen längst an der Tagesordnung – und jetzt auf Eis gelegt. Und das man mit zwei Verwaltungssystemen aus zwei völlig unterschiedlich strukturierten Staaten zu tun hat, macht es auch nicht einfacher.

Beratungsstelle stark nachgefragt

Zum Beispiel bei der Kurzarbeit, wenn das auf der Basis des Nettolohns berechnete Kurzarbeitergeld in Frankreich nochmal besteuert wird – „und zwar richtig“, sagt Marie Back von Infobest in Kehl, die Grenzgänger berät.

Das Telefon steht in der Beratungsstelle praktisch nicht mehr still, zumal der deutsche Referent an das Landratsamt ausgeliehen werden musste. Kleine Katastrophen im behördlichen Alltag, die jetzt in der Krise zeigen: An der Grenze ist noch vieles zu regeln.

Das sieht auch der Oberrheinrat so, der eben gefordert hat, Strategien für den Umgang mit künftigen Pandemien für die gesamte Region zu entwickeln und der dabei auf die Probleme der fast 100.000 Grenzgänger hinweist.

Viele arbeits- und steuerrechtliche Fragen müssten geklärt werden. Wie zuvor der Eurodistrikt und auch die evangelische Landeskirche verurteilt der Oberrheinrat die Beschimpfung von Grenzgängern. Dies säe Hass und Zwietracht.

Stimmung in Kehl hat sich geändert

Tatsächlich hat sich selbst in Kehl die Stimmung geändert, in einer Stadt, die mit dem Elsass mehr verbindet als die seit Wochen still stehende grenzüberschreitende Tram. „Das geht gar nicht, dass hier Menschen angepöbelt werden nur, weil die französisch sprechen“, sagt der Kehler Oberbürgermeister Vetrano. So ein Verhalten sei „asozial, unqualifiziert und wenig zweckdienlich“.

Ausbaufähig ist laut Vetrano auch die Informationspolitik der deutschen Seite, die die Franzosen mit der Grenzschließung praktisch überrumpelt hatten. Zudem werden die Regeln als ungerecht empfunden: „Der Krankenpfleger, der Lehrer, der Arzt darf nach Deutschland, aber einkaufen darf er hier nicht."

Reihe von Ungereimtheiten

Auch beim Eurodistrikt, der zu den Problemen an der Grenze über Wochen weitgehend geschwiegen hatte, sieht man eine Reihe von Ungereimtheiten und Unklarheiten, die nun immer deutlicher hervortreten. Seit in Deutschland der Einzelhandel wieder öffnet, hat der Grenzverkehr rasant zugenommen – weil viele Franzosen in diesem Bereich ihre Jobs auf der deutschen Rheinseite haben, wie Generalsekretärin Annika Klaffke sagt.

„Die Zahl der Einpendler steigt durch die Lockerungen“, ausgerechnet am Grenzübergang Gambsheim, der gewöhnlich weit weniger frequentiert ist als die Kehler Europabrücke und daher vielen als Geheimtipp gilt, hätten Pendler zuletzt drei Stunden auf die Einreise warten müssen.

Bundespolizei ist gefordert

Durchsetzen muss die kontrovers empfundenen Regelungen die Bundespolizei. Deren Sprecher Dieter Hutt weiß, dass die Beamten damit alle Hände voll zu tun haben. Das gilt nicht nur für den Versuch, die deutsche Regeln zu erklären. Die Franzosen, gelockt nicht zuletzt von den günstigen Tabakwaren auf deutscher Seite, werden zunehmend kreativ wenn es darum geht, die Sperren zum umgehen.

Die einen versuchen es mit gefälschten Passierscheinen („wenn wir bei der Firma anrufen wissen die nichts von dem Mitarbeiter“), andere auch mit schierem Körpereinsatz. Immer wieder müssen die Beamten Franzosen in Kehl einsammeln, die über die Absperrungen geklettert waren oder die einfach mit dem Auto durchbrausten. Das führt zu penibleren Kontrollen. Gelegentlich auch zur Beschlagnahme von Zigarettenstangen, samt saftigem Bußgeld. Da kommen schnell mal 500 Euro zusammen.

Hektische Suche nach Unterlagen

Die Wartezeit hat sich, so versichert Hutt, deutlich reduziert, Staus gebe es eigentlich nur noch im morgendlichen Berufsverkehr bei der Einreise nach Deutschland. Dabei, so der Polizeisprecher, könnten die Pendler ihren Teil zur Beschleunigung beitragen: „Viele stehen ewig im Stau und warten. Wenn sie dann an der Reihe sind, fangen sie an, hektisch ihre Unterlagen zusammen zu suchen“.

Spießrutenlauf für viele Franzosen

Auf der anderen Seite sehen sich viele unserer Nachbarn in Deutschland derzeit einem Spießrutenlauf ausgesetzt. So berichtet eine mit einem Franzosen verheiratete und in Frankreich lebende Deutsche, dass sich ihr Mann, der in Achern arbeitet, in der Mittagspause ein Brötchen geholt habe.

Als er zurückkam, sei bereits die Polizei dagestanden – und habe ihn darauf hingewiesen, dass dies ein Verstoß sei und mit bis zu 1.000 Euro Strafe geahndet werden könne.

Als er später einkaufen wollte, sei er nach einem deutschen Pass gefragt worden – letztlich habe ihm der Geschäftsführer des Marktes den Zutritt verwehrt. „Ich als deutsche Staatsbürgerin fühle mich beschämt, dass von deutscher Seite so verfahren wird“, sagt die Frau.