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Gaspreisbremse und mehr Wohngeld

Der Mieterbund Offenburg-Lahr fordert Entlastung für Mieter

Mietern steht immer weniger Geld zur Verfügung. Das sagt der Mieterbund Offenburg-Lahr. Seit Jahren würden zu wenig und die falschen Wohnungen gebaut.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Offenburg  im Vordergrund das Neubaugebiet Seidenfaden  weiter Mangelware Foto: Helmut SellerLuftbild Offenburg Stadtansicht Seidenfaden
Mangelware: Der Miterbund beklagt, dass es in Offenurg zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Im Vordergrund der Luftaufnahme ist ist das Neubaugebiet Seidenfaden zu sehen. Foto: Helmut Seller

Die aktuelle Wohnsituation in Offenburg war Thema der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbunds Offenburg-Lahr, der auch für die Stadt Achern zuständig ist.

Laut dem Vereinsvorsitzenden Rainer Wünsch finden auch Mieter mit mittleren Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Er präsentierte aktuelle Zahlen und mögliche Lösungsansätze. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner gab Einblicke in die Wohnungspolitik der Bundesregierung.

Der Vorsitzende Rainer Wünsch sagte: „Der Schwerpunkt unseres Vereins ist die unmittelbare Interessenvertretung.“ Dazu gehörten insbesondere die Rechtsberatung und Hilfe bei Mietstreitigkeiten. Gleichzeitig fungiere der Mieterbund Offenburg-Lahr mit seinen derzeit 2.864 Mitgliedern als Sprachrohr für alle Mieter und wirke bei kommunaler Wohnungspolitik sowie städtebaulichen Maßnahmen mit.

Jeder Fünfte gibt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Miete aus

„Nicht nur Mieter mit einem geringen Einkommen, sondern zwischenzeitlich auch Mieter mit einem mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum“, sagte Wünsch.

Nach vorläufigen Ergebnissen hätten sich bei einem Drittel der Mieter die Einkommen durch die Corona-Pandemie um 200 Euro monatlich vermindert.

Dabei lebe ein Fünftel der Menschen in Haushalten, die mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben – und damit finanziell eigentlich überlastet seien. Derweil seien Wohnungswirtschaft, Immobilienhandel und Wirtschaftssektoren ungeschoren durch die Krise gekommen.

In der Ortenau müssten jährlich 2.100 Wohnungen entstehen

Der Vereinsvorsitzende führte an, es würden seit Jahren zu wenig und die falschen Wohnungen gebaut: „Von den 2021 bundesweit rund 293.000 neugebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.“

Der Bestand an geförderten Wohnungen habe sich seit 2006 fast halbiert. „Zwar werden im Schnitt bundesweit rund 25.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut, zugleich verlieren aber rund 65.000 solcher Wohnungen ihren zeitlich begrenzten Status als Sozialwohnung.“

Durch massive Förderung des Wohnungsbaus – bundesweit 400.000 Neubauwohnungen, davon 100.000 geförderter Wohnungsbau – will die Bundesregierung laut Wünsch den Mangel verringern. „Bricht man das auf den Ortenaukreis herunter, müssten jährlich 2.100 Wohnungen entstehen, davon 535 Sozialwohnungen“, sagte der Vereinsvorsitzende.

Forderungen an die Ampel

Der Mieterbund fordere die Ampel auf, für Entlastung der Mieter zu sorgen. Dazu zählten unter anderem ein Gaspreisdeckel, dauerhafte Heizkostenzuschüsse für alle betroffenen Haushalte, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte und ein Mietenstopp.

Die Landesregierung habe den Kommunen unter anderem ein Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke erteilt. Aber auch „die Zweckentfremdung von Wohnraum, dazu zählt auch Leerstand, muss wirkungsvoll verhindert werden“, forderte Wünsch.

Zudem müsse die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, sodass dies nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden dürfe.

Wir haben einen schwierigen Koalitionspartner.
Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter

Der Mieterbund hatte auch den FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz um eine Stellungnahme auf der Versammlung gebeten. „Weder auf unseren Brief noch zu unserer Einladung haben wir eine Antwort bekommen“, so Wünsch.

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner nahm Stellung zu wohnungspolitischen Zielen der Bundesregierung. „Wir haben einen schwierigen Koalitionspartner, was das Mietrecht angeht“, nahm Fechner vorweg, „sodass wir leider bei weitem nicht alles machen können, was der Mieterbund sich sicher gewünscht hätte.“

Bei der Schaffung von mehr Wohnraum setze er vor allem auf die angedachte Möglichkeit der Gemeinden, höhere Grundsteuern auf unbebaute Grundstücke zu erheben: „Das erhöht den Druck auf den Eigentümer, das Grundstück nicht leerstehen zu lassen, sondern es zu bebauen und Wohnraum zu schaffen.“

Zudem habe der Bund das Baulandmobilisierungsgesetz geschärft: „Wenn die Landesregierung Gebiete ausweist, kann zukünftig die Gemeinde Vorgaben machen, dass Wohnbebauung stattzufinden hat.“

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Durch diese beiden Maßnahmen hoffe die Bundesregierung, zumindest nah an die 400.000 bundesweit geplanten Neubauwohnungen heranzukommen. „Für die Wohngemeinnützigkeit ist geplant, mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen mehr Anreize für günstiges Bauen zu schaffen“, so Fechner weiter.

Was den Mieterschutz angeht, hätten sich SDP und Grüne laut Fechner mehr vorstellen können. „Die Mietpreisbremse hat vielleicht nicht die Breitenwirkung, die sie mit effektiven Änderungen haben könnte. Aber es gibt Urteile in ganz Deutschland, wo die Mieterinnen und Mieter die extremen Erhöhungen in den Griff bekommen haben.“ Bis 2029 sei eine weitere Verlängerung um vier Jahre geplant.

Die Rechtsgrundlage für die „etwas wacklige“ Berechnung eines Mietspiegels sei neu aufgestellt worden, um ihn rechtssicher zu machen. Die Kappungsgrenze in den angespannten Wohnungsmärkten solle zudem in drei Jahren auf elf Prozent abgesenkt werden.

„Eigentlich hatten wir auch vor, die CO2-Bepreisung zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen“, sagte Fechner, doch die FDP sperre sich. Bei Strom- und Gasdeckel werde versucht, den Mieter zu entlasten – Fechner rechnet frühestens ab Januar mit einer Regelung.

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