Vor vier Wochen hat Dorothee Granderath (Grüne) im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags eine leidenschaftliche Rede gehalten. Am Dienstag ist vor dem Plenum Fraktionskollegin Maren Seifert in ihre Fußstapfen getreten: Die neue Integrierte Leitstelle dürfe auf keinen Fall, wie geplant, auf der Nordseite des Landratsamtes errichtet werden.
Es sei unverantwortlich, dass wegen des Gebäudes, dass angesichts vieler technischer Möglichkeiten wohl durchaus auch andernorts errichtet werden könnte, so viele stattliche Bäume gefällt werden sollen. Dieses Thema habe in den vergangenen Monaten „Offenburg sehr bewegt“ und tue es noch immer, „auch in den sozialen Medien wird heiß diskutiert“.
Widerstand von FDP und Grünen im Gemeinderat angekündigt
Die Umweltorganisation BUND habe sich dem Anliegen der Grünen angeschlossen, fügte Kreisrätin Seifert hinzu, die auch dem Gemeinderat der Stadt Offenburg angehört. Sollte der Kreistag der Empfehlung des Ausschusses folgen und tatsächlich mehrere großkronige Bäume der Motorsäge zum Opfer fallen, sei mit großem Widerstand durch die Grünen und die FDP im Offenburger Gemeinderat zu rechnen. Jedenfalls hätten die beiden Fraktionen dies bereits für den Fall des Falles angekündigt.
Argumente, wonach die Leitstelle unbedingt in der Nähe von Feuerwehr und Landratsamt angesiedelt sein müssten, könne sie nicht nachvollziehen, sonst müsste ja auch die Polizei unmittelbar dort ihren Dienstsitz haben. Man hätte bei dem Wettbewerb den Planern viel verbindlicher die Vorgabe machen müssen, dass der Erhalt der Bäume eine wichtige Sache sei.
Grüne Kreisrätin kritisiert „Alibi-Aktionen“ in Offenburg
So wie die Planung jetzt vorangetrieben werde, „wird dem Klimaschutz nicht Genüge getan“. Neue, deutlich kleinere Bäume könnten gewachsene Bäume niemals ersetzen. Ersatzpflanzungen seien „Alibi-Aktionen“. Lukas Oßwald (LiLO) nannte diese gar „einen absoluten Witz“. Die Grünen hatten in der Ausschusssitzung vor allem beantragt, dass mehrere direkt an der Walter-Clauss-Straße befindliche Platanen erhalten werden.
Laut Verwaltungsvorlage ist aufgrund der Kubatur der neuen Integrierten Leitstelle Ortenau ein Erhalt aller Bäume dort nicht möglich. Würde man sie retten wollen, so die Verwaltung, wäre möglicherweise die Suche nach einem neuen Standort notwendig. „Dies hätte eine Verzögerung von mindestens zwölf Monaten zur Folge“, schrieben damals schon die zuständigen Dezernenten Ulrike Karl (Finanzen) und Reinhard Kirr (Sicherheit und Ordnung).
Dezernent weist Spekulationen über Leitstelle zurück
Kirr sagte jetzt vor dem Kreistag, das Projekt sei bereits 2016 angestoßen worden, es sei höchste Zeit, es umzusetzen, eine weitere Verzögerung sei niemandem vermittelbar. Dorothee Granderath sprang ihrer Fraktionskollegin bei: Angeblich sei gar nicht sicher, dass auf Dauer in Offenburg eine Integrierte Leitstelle angesiedelt bleiben wird. Was Kirr zurückwies: Gewiss, dieses Thema komme mit schöner Regelmäßigkeit hoch, nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium könne er aber sagen: „Da ist nichts in Sicht.“ Schon allein angesichts der riesigen Fläche des Ortenaukreises habe er hinsichtlich eines Verbleibs der Rettungsleitstelle in Offenburg „keine Bedenken“.
Erik Weide (Freie Wähler) war es, der nach einer Weile an das Plenum appellierte, die Debatte zu beenden: Sollte sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema beschäftigen wollen, „kann er das gerne tun“.
Letztlich stimmte, bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung, die große Mehrheit im Kreistag für die Vergabe des Generalplanerauftrags an das Büro Schätzler aus München. Die Planung soll Anfang 2023 beginnen. Hätten sich die Grünen mit dem Antrag durchgesetzt, die Bäume zu erhalten, hätte, so die Verwaltung, die Auftragsvergabe nicht erfolgen können.
