Eine große Mehrheit von Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg kann sich eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen als Livestream im Internet vorstellen. Das hat eine aktuelle Umfrage von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ergeben.
Für eine solche Übertragung sprachen sich einer Pressemitteilung der Hochschule zufolge 87 Prozent der befragten Mitglieder der Gemeinderäte aus. Teilnehmende an der Umfrage waren mehr als 500 kommunale Mandatsträger in 60 Kommunen aller Größenkategorien – von kleinen Orten im ländlichen Raum bis hin zur Landeshauptstadt. Insgesamt 76 Prozent der Gemeinderäte glauben, dass eine Übertragung auch das Interesse an der Kommunalpolitik in der Bürgerschaft steigern könnte.
In einer weiteren Umfrage unter Fraktionsvorsitzenden wurde von den Studenten umfassend untersucht, wie die Öffentlichkeitsarbeit von Gemeinderatsfraktionen aussieht. Ein zentrales Ergebnis: 71 Prozent der Fraktionen transportieren ihre Arbeit vorwiegend immer noch über das Amtsblatt, obwohl neun von zehn der Fraktionen eine eigene Internetseite betreiben und 73 Prozent als Fraktion einen Facebook-Zugang haben.
Was bekommen die Bürger von den Fraktionen mit?
Als Grund geben die befragten Personen an, die Bürger damit am besten erreichen zu können. Befragt wurden hier jeweils alle Fraktionsvorsitzenden in 80 baden-württembergischen Kommunen aller Größenkategorien. Eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, das zeigt die Abfrage nach dem Interesse durch die Bürger an der Kommunalpolitik im Ort.
Der Wert liegt auf der Skala von 1 (sehr gering) bis 5 (sehr stark) bei 2,8. Mittel für die Fraktionsarbeit, die die Fraktionen nach Paragraf 32 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bei der Gemeinde beantragen können, werden von 62 Prozent der Fraktionen erst gar nicht abgerufen. Als Grund geben die befragten Personen an, diese Möglichkeit gar nicht zu kennen.
Ratsinformationssysteme (RIS), die inzwischen in vielen Gemeinden im Einsatz sind, Vorlagen und Beschlüsse für alle Bürger leicht abrufbar machen und ebenfalls für mehr Transparenz sorgen, kommen demgegenüber gut an. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter in 87 befragten Kommunen aller Größenkategorien vergeben für das RIS im Durchschnitt 4,5 von fünf möglichen Punkten.
Demgegenüber skeptisch bleiben die Verantwortlichen in den Verwaltungen bei der Frage, ob das RIS die Kosten gegenüber dem herkömmlichen Postversand von Unterlagen tatsächlich senkt. Als Begründung verweisen sie auf die RIS-Einführungskosten samt Tablet-Ausstattung der Kommunalpolitiker.
