Strafrechtliche Konsequenzen müssen sie zwar nicht fürchten, aber ihren Job bei der Polizei sind sie höchstwahrscheinlich bald los: Gegen die sieben Lahrer Polizeischüler, die nationalsozialistische Symbole in einer Chatgruppe verschickt haben, läuft das Disziplinarverfahren wieder.
„Sie sind charakterlich nicht geeignet, um bei der Polizei zu bleiben“, erklärte ein Sprecher der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, die für die Außenstelle in Lahr zuständig ist. Zum Wochenende hatte die Staatsanwaltschaft Offenburg bekannt gegeben, dass sie ihre Ermittlungen gegen die sieben Polizeischüler eingestellt hat.
Weil die Nazi-Symbole nicht öffentlich, sondern nur gruppenintern verbreitet wurden, sei dies nicht strafbar - so lautete die Begründung. Auf die Entscheidung der Justiz hatte die Polizeihochschule gewartet, ehe sie das Disziplinarverfahren nun wieder anstieß.
Polizeischüler haben Hausverbot
„Es ist üblich, dass man die strafrechtlichen Ermittlungen abwartet“, sagt der Hochschulsprecher. Sofort, nachdem die Umtriebe der Polizeischüler entdeckt wurden, seien die Sieben im Februar vom Dienst suspendiert worden : „Sie mussten ihre Sachen abgeben und dürfen die Gebäude nicht mehr betreten.“
Rassistische und antisemitische Handy-Nachrichten
Auch für das Innenministerium in Stuttgart lautet das erklärte Ziel: Die Polizeischüler müssten aus dem Dienst entfernt werden. „Es ging um rassistische, antisemitische und sexistische Beleidigungen – gegen Volksgruppen und gegen Frauen“, sagt ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf BNN-Anfrage.
„Solche widerlichen Dinge haben in der Polizei keinen Platz.“ Als die Handy-Nachrichten mit Nazi-Symbolen aufflogen, seien die Polizeianwärter erst kurze Zeit in Ausbildung gewesen. Dass am Ende des Skandals der Rauswurf steht, scheint ausgemacht – ein Verwaltungsgericht könnte allerdings noch anders entscheiden.
