Der Ortenaukreis rechnet damit, dass ihn die Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 rund 38 Millionen Euro kosten wird. Die von Bund und Land in Aussicht gestellten Kompensationen werden demnach nicht ausreichen, die Defizite auszugleichen, die an zahlreichen Stellen entstehen – durch höhere Ausgaben in Sozialbereich und durch sinkende Steuereinnahmen.
Rund 30 Millionen Euro will der Kreis ausgleichen, indem er das gute Ergebnis aus 2019 verrechnet, die Mindestliquidität auf null Euro senkt, Tilgungen streckt und bei Investitionen neu rechnet. Der Rest soll durch Kreditaufnahmen im Doppelhaushalt 2021/22 aufgefangen werden. Ein entsprechender Vorschlag wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschuss auf den Tisch kommen.
Insgesamt bewertet der Kreis die in Aussicht gestellten Hilfen durch Bund und Land positiv – auch wenn noch viele Fragen offen sind, die nicht zuletzt mit der Frage zusammenhängen, ob es zu weiteren Corona-Wellen in Deutschland kommt.
Vor allem die Erhöhung des Bundesanteils bei den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern und die Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer seien aus Sicht der Städte und Gemeinden positiv zu bewerten.
Kreis will an geplanten Investitionen festhalten
Noch nicht klar sei, wer für Schutzausrüstungen aufkomme, und insbesondere die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter müsse noch diskutiert werden, wie die Verwaltung deutlich machte. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich Land und Kreise streiten werden, wie sich die verschiedenen Steuern weiter entwickeln und wie sie dann verteilt werden sollen.
Die Kreisverwaltung will im Oktober einen weiteren Finanzbericht vorlegen, macht aber bereits jetzt deutlich, dass man angesichts der erwarteten Wirtschaftsflaute an geplanten Investitionen festhalten wolle. Dies gelte besonders für das Sanierungsprogramm der Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und auch den Straßenbau.
Kreispolitik will Kurs halten
„Die Kreispolitik sollte Kurs halten“, unterstreicht die Verwaltung in der Vorlage für die Sitzung am kommenden Dienstag. Es gehe um die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme, den Erhalt und die Entwicklung von öffentlicher Infrastruktur und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
