Der Gengenbacher Bürgermeister Thorsten Erny (52) ist neuer Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Er wurde am Donnerstag in Offenburg mit 17 Stimmen der insgesamt 29 CDU-Kreisräte gewählt, Gegenkandidat Philipp Saar, Bürgermeister von Haslach, erhielt acht Stimmen. Vier Kreisräte fehlten bei der Wahl.
Brucker, der als Nachfolger der Acherner Oberbürgermeisters Klaus Muttach etwas mehr als drei Jahre an der Spitze der größten Kreistagsfraktion stand, freute sich über ein „deutliches, klares Votum“, das ein gutes Fundament für die künftige Arbeit sei.
Das liegt in der Glaskugel, da möchte ich gar nicht reinschauen.Thorsten Erny, Chef CDU-Kreistagsfraktion
Erny kündigte an, unter anderem die Klimawende im Kreis voranbringen zu wollen, außerdem werde er sich für einen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks einsetzen. In den Tälern gebe es noch massive Unterversorgung. Zudem regte er ein einen Ortenauer Bahngipfel an, um die Verknüpfungen der Verkehrsträger „besser hinzubekommen“.
Wolfgang Brucker hatte den Fraktionsvorsitz nach dem Grundsatzbeschluss für die Agenda 2030 und den Neubau von Krankenhäusern in Achern und Offenburg übernommen. Man blicke auf arbeitsintensive Jahre, die die Fraktion „in guter Stimmung“ absolviert habe: „Mit hat es Freude gemacht, es war eine interessante Zeit“.
Die Fraktion sei „lebendig im positiven Sinne“, so dass man es nach intensiven Diskussionen immer geschafft habe, klare Meinungen zu kontroversen Thema zu finden.
Neue Schulden für Klinikreform?
Zur Frage, wie man mit der absehbaren massiven Baukostensteigerung beim Milliardenprojekt Agenda 2030 umgehen wolle, hielten sich Brucker wie Erny bedeckt.
„Es ist bitter, dass uns bereits ein ganzes Stück vom Sicherheitspuffer verloren gegangen ist“, sagte Brucker auf Nachfrage dieser Zeitung.
Jetzt müsse man darüber nachdenken, ob der verbliebene Sicherheitsspielraum im Finanzierungskonzept für weitere Baukostensteigerungen ausreiche oder nicht – und dann überlegen, „ob man sich andere Faktoren wie beispielsweise die Kreisumlage anschauen muss“.
Sicherheitspuffer verloren gegangen
„Klar ist, dass die Entscheidung für die Klinikreform der richtige Weg war“, sagte Thorsten Erny, der als erster Bürgermeister in der Region eine Vereinbarung über die Schließung seines Krankenhauses getroffen und so den Weg für die Agenda 2030 zumindest mit geebnet hatte.
Jetzt über die Kostenentwicklung bis zur Vergabe der Arbeiten in den Jahren 2025 oder 2026 zu spekulieren, habe wenig Sinn: „Das liegt in der Glaskugel, da möchte ich gar nicht reinschauen.“
Wenn der Kreis sich dafür verschulde, dann seien dies Verbindlichkeiten, für die auch künftige Generationen einen Gegenwert erhalten: „Mit dem Wissen, dass wir etwas Gutes gemacht haben, bin ich bereit, diese Schulden aufzunehmen.“
