Der Ortenaukreis will sich für die 1,3 Milliarden Euro teure Klinikreform bis ins Jahr 2058 hinein verschulden. Vorgesehen ist neben einer gewaltigen Kreditaufnahme unter anderem die Erhöhung der Kreisumlage. Beides – Kreisumlage wie die sehr langfristige Finanzierung über Fremdkapital – ist inzwischen keine große Überraschung mehr.
Das Paket lehnt sich eng an einen interfraktionellen Antrag an, den CDU und SPD in diesem Februar vorgestellt hatten. Nun aber liegen die Zahlen auf dem Tisch. Am kommenden Dienstag will die Verwaltung sie in einem Pressegespräch erläutern, unmittelbar danach wird der Krankenhausausschuss beraten. Vorgesehen sind in dem Paket unter anderem 100 Millionen Euro, um Perspektiven für die Klinikstandorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim aufzuzeigen. Diese Häuser sollen bekanntlich im Zuge der Agenda 2030 genannten Reform geschlossen werden.
Kreis kalkuliert auch mit Einnahmen aus Klinik-Betrieb
1,3 Milliarden Euro. Diese von Landrat Frank Scherer im Gespräch mit dieser Zeitung genannten Gesamtkosten der Klinikreform haben im vergangenen Jahr für Entsetzen gesorgt – war der Kreistag doch bei der Grundsatzentscheidung für die Agenda 2030 noch von deutlich weniger als der Hälfte ausgegangen. In der Präsentation für die Sitzung am kommenden Dienstag müht sich die Verwaltung, einmal mehr, zu erklären, wie es zu dieser „Kostenexplosion“ kommen konnte.
Demnach entfallen 130 Millionen Euro allein auf nicht klinische Nutzungen (Parkhäuser, Schulen, medizinische Versorgungszentren oder auch Patientenhotels) die in den ersten Berechnung nicht enthalten waren. Dazu kommen mehr als 260 Millionen Euro erwartete Baukostensteigerungen, gut 100 Millionen Sicherheitszuschlag sowie die erst in diesem Frühsommer beschlossene Gesamtsanierung in Lahr mit umfangreichen Anbauten, die nach den nun vorliegenden Zahlen allein 170 Millionen Euro ausmachen.
Unter dem Strich geht der Kreis davon aus, dass ihm und dem Klinikum beim Kernbereich der Agenda 2030, also den Klinikneubauten, je nach Höhe der Landeszuschüsse zwischen 437 Millionen Euro (bei 60 Prozent aus Stuttgart) und 517 Millionen Euro (bei 50 Prozent aus Stuttgart) verbleiben.
Die müssen dann aus eigener Kraft gestemmt werden – durch eine Erhöhung der Kreisumlage, durch das Ansparen von Geld bis 2030 und auch durch die erwarteten Gewinne, die das sanierte Klinikum mit seinen kürzeren Wegen und effizienteren Abläufen (hoffentlich) von 2030 an einfahren wird. Letztere sollen auch dazu dienen, die bis dahin erwarteten rund 280 Millionen Euro Verlust aus dem laufenden Klinikbetrieb aufzufangen.
Externe Betreiber für Parkhäuser?
Ausgegangen ist der Kreis bei seinen Rechnungen von einer Investitionssumme allein im klinischen Bereich in Höhe von 929 Millionen Euro – nicht ganz doppelt so viel wie in den ersten Modellrechnungen zugrunde gelegt.
Diese Last soll nun auf mehrere Säulen verteilt werden. 175 Millionen Euro will der Kreis durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der Klinken bis 2030 ansparen; 422 Millionen Euro neue Schulden sollen, teilweise bis zum Jahr 2058, abgestottert werden; 100 Millionen Euro für die Nachnutzung der Standorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim werden über den Kreishaushalt finanziert.
Dies führt, unter dem Strich, zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Wie hoch die ausfallen wird, das hängt von mehreren Faktoren ab – der Förderquote durch das Land, der tatsächlichen Steigerung der Baukosten, der Steuerkraft der Kommunen und natürlich dem Zinssatz für die Kredite, die der Kreis aufnehmen muss. Die Verwaltung präsentiert in ihrer Modellrechnung eine Fülle von Varianten, die meisten schwanken um eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte.
Unklar ist noch, wie Kreis und Klinikum mit den Einrichtungen in der Peripherie der Häuser umgehen werden. Die Gesamtinvestitionen von 116 Millionen Euro (79 für Offenburg, 25 für Achern, zwölf in Lahr) können entweder vom Klinikum oder von Dritten getragen werden. Von Dritten auch deswegen, weil die Investitionen, beispielsweise für Parkhäuser, sich rechnen dürften. Dies solle in den kommenden Sitzungen separat beschlossen werden, kündigt die Verwaltung an.
