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Stühle reichten für Zuhörer nicht aus

Ortschaftsrat Obersasbach verweigert Zustimmung zu Funkmast

Ein heikles Thema in Obersasbach: Ortschaftsräte stimmen über den Punkt „Funkmast im Ort” ab. Das zog etwa 70 protestierende Bürger an, die den Mast verhindern wollen.

Umstrittenes Projekt: Auf dem Blumberg soll ein 35 Meter hoher Funkmast errichtet werden. Im Bild der Blick Richtung Obersasbach Foto: Roland Spether

Von Roland Spether

Dass das Thema „Funkmast“ immer die Gemüter erhitzt und es eine Fülle an Argumenten dafür und dagegen gibt, bestätigte sich bei der Sitzung des Ortschaftsrates in der Grindehalle.

Denn zum einen verweigerten die Ortschaftsräte bei sieben Neinstimmen und zwei Jastimmen eine Empfehlung an den Gemeinderat, das Einvernehmen zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen 35 Meter hohen Funkmast auf dem Blumberg zu erteilen. Zur Sitzung kamen so viele Zuhörer, dass die mit Abstand aufgestellten Stühle nicht ausreichten, es immer wieder zu Zwischenrufen kam und Hauptamtsleiter Marcel Stöckel einschreiten musste und zur Ordnung rief.

Es ist keine Bürgerversammlung, auch wenn dies per WhatsApp so herum ging.
Rudi Retsch, Ortsvorsteher von Obersasbach

„Es ist keine Bürgerversammlung, auch wenn dies per WhatsApp so herum ging“, so Rudi Retsch, der wegen mehrmaliger Zwischenrufe auch einer Person androhte, sie aus der Halle zu verweisen. Die Beiträge der Bürger drehten sich um gesundheitliche Probleme um den Mast insgesamt, um Sinn und Zweck von G5, zu kurzer Vorlaufzeit für die Bürger und fehlende Gutachten mehrerer Standorte.

Trotz der Erläuterungen von Ingo Reinhardt von der Telekom taten sich die Räte schwer mit einem deutlichen Votum. Einige Male wurde die Beschlussfassung unterbrochen, es gab auch einen Antrag auf Vertagung durch Manfred Scheurer und ein Plädoyer von Manfred Doll: „Wir brauchen eine Entscheidung, damit der Gemeinderat weiß, wie wir zu dem Mast stehen.”

Nach einem wiederholten Anlauf sprachen sich die Ortschaftsräte dafür aus, kein Einvernehmen zu erteilen, so dass der schwarze Peter in Sachen Einvernehmen zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Funkmast bei den Gemeinderäten liegt. Diese tagen am Montag, 27. Juli.

Die nächsten Schritte

Wenn auch sie das Einvernehmen versagen, geht die Sache an das Baurechtsamt des Landratsamtes Ortenaukreis. Dort wird dann entschieden, ob der Bauherr alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Wie aus der Sitzungsvorlage und den Aussagen von Kerstin Burkart zu entnehmen ist, hält das Baurechtsamt den Funkmast für genehmigungsfähig, auch die Bundesnetzagentur hat gemäß der Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Standortortbescheinigung erteilt.

Allerdings liege das Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, deshalb sei das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dargelegt wurde auch, dass die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiert zulässig sei. Vorerst soll der Mast GSM und LTE dienen, Ingo Reinhardt schloss nicht aus, dass in einigen Jahren auch G5 installiert werde.

Die Bürger monierten, dass die Gemeinde kein Standortgutachten wie 2005 anfertigen ließ und mit dem Blumberg-Mast zu spät an die Öffentlichkeit ging. Dazu stellte Bürgermeister Gregor Bühler fest: „Es handelt sich um eine Angelegenheit, deren Idee auch ursprünglich im Ortschaftsrat geboren war“. Letztlich habe sich ein privater Eigentümer entschlossen, das Grundstück zu verpachten. Nachdem der Bauantrag eingegangen war, habe die Verwaltung „großzügig” Angrenzer benachrichtigt.

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