„Wie bringen wir den Schutz vor Lärm in das Bewusstsein der Motorradfahrer und damit auf die Straße?“ Diese Frage stellte Elke Zimmer, neue Staatssekretärin des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, am Ende eines Treffens der Initiative Motorradlärm im Kurhaus „Zum Alde Gott“ in Sasbachwalden.
Bei dem Termin gab es Anregungen, Erfahrungen und Kritik rund um das Thema Motorradlärm sowie eine positive Perspektive. Denn es sollen die Bundestagsabgeordneten angeschrieben und mit den Zielen und Inhalten der Initiative vertraut gemacht werden, die bei Bürgermeisterin Sonja Schuchter (CDU) und dem ehemaligen Lärmschutzbeauftragten, Thomas Marwein, ihren Ausgangspunkt hatte.
Innerhalb von zwei Jahren entfaltete die Initiative eine rasante Dynamik und mittlerweile sind 160 Gemeinden, Landkreise, Vereine und Verbände dabei. Bei dem Treffen am Freitag waren mehr als 30 Bürgermeister und Rathausmitarbeiter anwesend, wie Roland Kaiser (Baden-Baden), Michael Pfeiffer (Gaggenau), Ulrich Bünger (Wildberg), Uwe Gaiser (Oppenau), Thomas Hudeczek (Forbach), Amtsleiterin Vera Kramer (Landratsamt Rastatt) und Verbandsdirektor Christian Dusch (Regionalverband Südlicher Oberrhein).
Änderungen in der Straßenverkehrsordnung nach der Bundestagswahl?
Nach der Bundestagswahl im Herbst soll es auf Anregung der Staatssekretärin einen weiteren Termin geben, um ganz gezielt mit der neuen Regierung und den neuen Bundestagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen, um dringend notwendige und bisher nicht angegangene Änderung der Straßenverkehrsordnung umzusetzen.
In der Diskussion zeigte sich, dass bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben landesweit keine einheitlichen Entscheidungen getroffen werden, ob etwa Ortsschilder weiter vom Dorfrand weg gesetzt und Geschwindigkeiten reduziert werden können. Hier war eine klare Forderung an die Politik, dass die Städte und Gemeinden mehr Rechtssicherheit haben müssen, um Motorradlärm zum einen weg vom Ortsrand zu halten und zum anderen bei der Durchfahrt durch die Orte und Täler Lärm und Geschwindigkeit zu reduzieren.
Deutlich wurde formuliert, dass Sperrungen und Sanktionen das letzte Mittel seien, aber punktuell und zeitlich begrenzt durchaus eine Möglichkeit darstellen können, wie dies der Baden-Badener Bürgermeister Roland Kaiser am aktuellen Beispiel auf der B500 darlegte. Es gab auch Meinungen wie: „Nur über harte Sanktionen erreicht man eine Änderung des Bewusstseins.“
Motorradfahrer sollen einbezogen werden
Hierzu verdeutlichte Sonja Schuchter, dass es von Anfang an Ziel war, die Motorradfahrer, Vereine und Clubs einzubeziehen und gemeinsam zu überlegen, wie dieses Problem zu lösen sei, das eigentlich nur eine Minderheit von zu schnell und zu laut fahrenden Bikern sei.
Deshalb bekräftigte sie die Hauptforderungen: Sensibilisierung der Motorradfahrer, Schaffung einer Gesetzesgrundlage (Sanktionen) und Gespräche mit Herstellern. „Wir wollen, dass die Motorradfahrer gerne gesehen sind und die überwiegende Mehrheit ist auch kooperativ“, so Schuchter.
„Wir wollen Dialog und keine Frontstellung“, bekräftige Bürgermeister Michael Pfeiffer (Gaggenau), der wie seine Kollegen aus Sasbachwalden und Baden-Baden viele positive Erfahrungen von Lärmdisplays und Verkehrszählungen einbrachte. Der Referatsleiter Lärmschutz und Luftreinhaltung vom Verkehrsministerium, Udo Weese, sah es als einen ersten Erfolg, dass die zehn Punkte in einen Beschluss des Bundesrates eingeflossen sind.
Nun gehe es darum, weiter auf Bundesebene aktiv zu werden und bis hinunter zu den Kommunen, Städten und Kreisen „viele Stimmen“ zu gewinnen, um das Thema noch stärker und breiter in die Öffentlichkeit zu bringen.
