Katastrophenvorsorge, Verkehrssicherheit und Kriminalprävention waren die Gesprächsthemen beim Treffen zum Thema Sicherheit in Mittelbaden zwischen den Landräten des Ortenaukreises, Frank Scherer, des Landkreises Rastatt, Christian Dusch, und des Oberbürgermeisters des Stadtkreises Baden-Baden, Dietmar Späth, mit Polizeipräsident Jürgen Rieger vom Polizeipräsidium Offenburg.
Ein Ergebnis des Gesprächs: Verkehrsteilnehmer müssen an neuralgischen Stellen rund um das Höhengebiet mit weiteren Verkehrseinschränkungen rechnen, nicht zuletzt im Winter. Das kann bis zu Streckensperrungen gehen, wie das Polizeipräsidium in einer Pressemitteilung nun deutlich macht. Im Visier sind neben Skitouristen und dem Ausflugsverkehr an Wochenenden dabei auch weiterhin die Motorradfahrer.
„Gerade bei den Radverkehrs- und bei den Motorradunfällen liegen wir leider über dem landesweiten Durchschnitt“, sagte Polizeipräsident Rieger. Oberbürgermeister Späth sah in der hohen Lärmbelastung auf den Zufahrtsstraßen zu den Höhengebieten im Nordschwarzwald gerade auch für Baden-Baden weiteren Handlungsbedarf.
„Ich wünsche mir in einem ersten Schritt verantwortungsvolle und einsichtige Motorradfahrer.Jürgen Rieger, Polizeipräsident Präsidium Offenburg
„Ich wünsche mir in einem ersten Schritt verantwortungsvolle und einsichtige Motorradfahrer, die den Sound ihrer Maschinen nicht sinnfrei aufdrehen und die Anwohner in ihrer Ruhe nicht über Gebühr stören“, sagte er. Zu den Radverkehrsunfällen sagte Landrat Dusch: „Wir fördern den Radverkehr, müssen dafür aber auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Sicherheit in den Blick nehmen.“
Einig waren sich die Leiter der Behörden, dass die verkehrslenkenden Maßnahmen auf den Zufahrtsstraßen weiter hinterfragt und gegebenenfalls ausgebaut werden. „Gerade in den Wintermonaten haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft, den Verkehr auf der B500 besser zu lenken und zu überwachen“, sagte Polizeipräsident Rieger.
Streckensperrungen und Einbahnregelungen sind möglich
Sollten sich jedoch untragbare Verkehrszustände entwickeln, müsse über temporäre Streckensperrungen und einschränkende verkehrslenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Einbahnregelungen, nachgedacht werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die enge Kooperation auf der Fachebene weiter vorangetrieben wird. „Herausforderungen gemeinsam lösen, muss das Ziel sein“, sagte Landrat Scherer. Die Fachebene habe die uneingeschränkte Unterstützung der Gesamtverantwortlichen der Landkreise und des Stadtkreises Baden-Baden.
Bei dem ersten Treffen in dieser Zusammensetzung wurde über die aktuellen Sicherheitsherausforderungen in Mittelbaden intensiv diskutiert. Einig waren sich die Behördenleiter angesichts des Klimawandels, dass bei größeren Waldbränden, Überschwemmungsunglücken und bei großflächigem Stromausfall ein gemeinsames und sich gegenseitig unterstützendes Vorgehen erforderlich ist.
Wir werden eine größere Übung auf Stabsebene initiieren, um uns auf den Ernstfall vorzubereiten.Christian Dusch, Landrat des Landkreises Rastatt
„Wir werden eine größere Übung auf Stabsebene initiieren, um uns auf den Ernstfall vorzubereiten“, sagte Landrat Dusch. „Dabei werden wir behördenübergreifend zusammen mit der Polizei vorgehen“, fügte Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises, hinzu.
Ziel sei es, im Katastrophenfall schnell zu handeln und möglichst alle verfügbaren Ressourcen zur Schadensbegrenzung einzusetzen. „Für das Polizeipräsidium Offenburg ist diese übergreifende Übung sehr wichtig. Unsere Aufgabe im Katastrophenfall ist es, in erster Linie zu unterstützen und unseren Teil zum Schutz der Bevölkerung beizutragen“, ergänzte Polizeipräsident Rieger.
Maßnahmen zum Schutz der älteren Bevölkerung vor Betrügereien wurden ebenfalls diskutiert. „Eine große Herausforderung ist das Phänomen Schockanrufe, begangen durch professionelle Betrüger, die meist aus dem Ausland agieren. Dabei betreiben wir mit einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe einen hohen Aufwand“, sagte Rieger. Einigkeit bestand darüber, die Präventionsarbeit in diesem Deliktsbereich weiter zu forcieren.
