Nationalsozialistisches, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut haben Polizeischüler in Lahr nach offiziellen Angaben in einer geschlossenen Chatgruppe ausgetauscht. Das hat Konsequenzen für die angehenden Polizisten. Sie wurden, wie die Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen am Mittwoch mitteilte, wegen „erheblicher charakterlicher Mängel“ mit sofortiger Wirkung von Dienst suspendiert.
Zudem wurde ein Verfahren in die Wege geleitet, um sie endgültig aus dem Dienst zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft in Offenburg bestätigte, dass bei ihr eine Anzeige gegen sieben Personen „wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet worden sei.
Ob die Betroffenen aus der Ortenau stammen, konnte Kai Stoffregen, Sprecher der Anklagebehörde, am Mittwoch nicht sagen. Die Schule wollte sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dazu ebenfalls nicht äußern.
"Bestürzt über Vorgang"
Die sieben angehenden Polizeibeamten haben sich in Lahr in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befinden, teilte die Schule weiter mit. Man habe sich in einer geschlossenen „App-Gruppe“ zusammengefunden, um nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut auszutauschen.
Die Leitung der Polizeischule habe unverzüglich die Staatsanwaltschaft in Offenburg eingeschaltet, die Kriminalpolizei in Offenburg ermittle. „Wir sind bestürzt über diesen Vorgang“, heißt es in der Mitteilung weiter, aber man handle konsequent. Es sei nicht bekannt, dass es vergleichbare Fälle in der Vergangenheit schon einmal an der Polizeischule gegeben habe.
850 Schüler in Lahr
In der Schule in Lahr werden rund 850 Polizisten ausgebildet, die Einrichtung ist eine Außenstelle der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg mit Sitz in Villingen-Schwenningen. Zuletzt hatten rund 150 Polizeischüler im Lahrer Bürgerpark öffentlich ihren Diensteid geleistet.
Vorgänge waren aufgefallen
Aufgefallen seien die Vorgänge durch eigene Wahrnehmungen der Vorgesetzten und anderer Polizeischüler, teilte die Pressestelle der Schule auf Anfrage mit: "Wir sind in diesem Bereich hoch sensibel, reagieren sofort und gehen konsequent Verdachtsmomenten nach, die Bestrebungen oder Gesinnungen zum Gegenstand haben, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten".
Schule "sensibilisiert"
Ob es über den Chat hinaus weitere Vorfälle gab, sei jetzt Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen", hieß es weiter. Die Schule unternehme in Ausbildung, Fortbildung und Studium alles, um Polizeischüler gegen rechtsextreme Tendenzen zu sensibilisieren.
