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Gewerkschaft und Marburger Bund kritisieren Krankenhausausschuss

Weiter Streit um Überstunden im Ortenau Klinikum

120.000 Überstunden haben die Mitarbeiter des Ortenau Klinikums während des Corona-Lockdowns abgebaut. Darum droht jetzt ein Rechtsstreit, nachdem der Klinikausschuss des Kreistags eine Vereinbarung von Personalrat und Klinikleitung abgelehnt hat.

Ortenau-Klinikum in Kehl (Symbolbild). Foto: Lukas Habura

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Marburger Bund haben sich mit einer kritischen Stellungnahme zur Sitzung des Krankenhausausschusses am vergangenen Dienstag zu Wort gemeldet. Wie berichtet, hatte der Ausschuss es mit großer Mehrheit abgelehnt, rund 60.000 Überstunden zurück zu buchen, die die Mitarbeiter während des Corona-Stillstands einzelner Abteilungen des Ortenau Klinikums abgebaut hatten.

Der Marburger Bund bringt erneut eine gerichtliche Auseinandersetzung ins Spiel – insgesamt geht es um 120.000 Überstunden, die auf Anweisung der Klinikleitung „abgebummelt“ wurden.

Viele Beschäftigte, auch Pflegekräfte und Ärzte, wurden vom Klinikbetreiber zunächst nach Hause geschickt. Sie sollten sich aber, so die Gewerkschaften, dauerhaft für die erwarteten Patienten bereithalten und alle 24 Stunden im Klinikum nachfragen, ob sie am nächsten Tag gebraucht würden. Eine planbare und sinnvolle Nutzung der Freizeit sei deshalb in den meisten Fällen nicht möglich gewesen, argumentieren die Gewerkschaften.

Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung

Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund kritisieren die Entscheidung des Ausschusses scharf. Sie bedeute, dass die Beschäftigten diese Minusstunden zu 100 Prozent nacharbeiten müssen und ihre Überstunden verloren haben.

„Die Beschäftigten in den Ortenauer Krankenhäusern und dem Pflege- und Betreuungsheim standen bereits während dem Anfang der Corona-Pandemie unter erheblichem Druck. Niemand konnte absehen, wie sich die Lage entwickeln würde. Jeder Beschäftigte im Krankenhaus, ob Arzt, Pflegekraft oder Reinigungskraft, ja selbst in der Verwaltung, konnte nicht wissen wie real die Gefahr im direkten Arbeitsumfeld sein würde“, so Michael Herbstritt, Gewerkschaftssekretär bei Verdi Südbaden in einer Pressemitteilung.

Timo Schafhitzel, Syndikusrechtsanwalt beim Marburger Bund Baden-Württemberg sieht eine vertane Chance auf eine außergerichtliche Konfliktlösung: „Es ist rechtlich umstritten, ob die Anordnung von Minusstunden und Überstundenabbau im Einzelfall so überhaupt möglich war. Dieses Risiko sahen auch die Betriebsparteien bei Abschluss der Vereinbarung. Sie wollten dadurch eine Möglichkeit zur Konfliktlösung schaffen. Es löst aber keine Konflikte, wenn man denjenigen, die die ganze Zeit auf Abruf bereit standen, um Patienten sofort helfen zu können, nun sagt, sie hätten ja frei gehabt und sollen gefälligst sogar nacharbeiten.“

Kreistagsmitglied Bruno Metz (CDU) hatte argumentiert, dass ein solches Vorgehen in der freien Wirtschaft üblich sei. Diesen Vergleich lehnen die beiden Gewerkschafter entschieden ab.

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