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Landtagswahl 2021

Wie geht Wahlkampf in Corona-Zeiten?

Es ist eine Premiere: Erstmals starten die Parteien unter Corona-Bedingungen in einen landesweiten Wahlkampf. Was geht, was geht nicht? Es sind viele Fragen offen.

Bürger sitzen im Wahllokal für die Briefwahl in Wahlkabinen.
Wie geht Wahlkampf in Corona-Zeiten? Die Parteien stehen am Anfang eines ungewöhnlichen Prozessen. Viele Entscheidungen werden sie wohl erst kurzfristig treffen können. Foto: Robert Michael /dpa

Viel Zeit haben die Parteiführungen in der Region nicht mehr: Am 14. März kommenden Jahres sind die Menschen im Südwesten aufgerufen, ihren neuen Landtag zu bestimmen. In der nördliche Ortenau stehen dabei vor allem zwei Fragen im Raum: Ist der Optimismus der Grünen berechtigt, an der CDU vorbeizuziehen? Und: Was geschieht mit Stefan Räpple, der nach massiven Querelen von der AfD in der Region nicht mehr aufgestellt wurde? Jedenfalls bisher.

Drei Wahlkreise gibt es allein im Ortenaukreis, und die meisten Kandidaten sind benannt. Doch wie sie in den kommenden Monaten um Wählerstimmen werben werden, das steht noch in den Sternen – auch weil völlig unklar ist, wie der weitere Verlauf der Pandemie in diesem Herbst sein wird. Und der diktiert im Zweifel, was geht und was nicht. Klar ist aber: Parteien, die früh auf das Internet gesetzt haben, sehen sich im Vorteil.

Mit AfD-Mann Stefan Räpple schickte die nördliche Ortenau 2016 einen durchaus kontroversen Politiker nach Stuttgart. Das Direktmandat hatte zwar ein weiteres Mal CDU-Mann Willi Stächele errungen, doch spät am Wahlabend war klargeworden, dass Räpple einen Ausgleichssitz erhalten würde. Dass er sich auch im kommenden Landtag wiederfinden wird, darf als fraglich gelten.

Bei der CDU sind die Dinge klar

Der Mann aus dem Renchtal fiel sogleich mit markigen Äußerungen auf, zwischenzeitlich sieht er sich einem Parteiausschlussverfahren gegenüber, über das gerade das Bundesschiedsgericht der Partei zu entscheiden hat. So lange darf er, wenn er einen Wahlkreis findet, sich auch um ein Landtagsmandat bewerben. In Räpples Wahlkreis aber nominierte die AfD den Kehler Marco Nardini. Räpple selbst hüllt sich zu seiner politischen Zukunft in Schweigen.

Großveranstaltungen haben einen gewissen Mobilisierungseffekt.
Volker Schebesta / CDU-Kreisvorsitzender

Klar sind die Dinge bei der CDU. Mit Marion Gentges (Wahlkreis 50 Lahr), Volker Schebesta (Waldkreis 51 Offenburg) und Willi Stächele (Wahlkreis 52 Kehl) gehen die aktuellen Abgeordneten wieder ins Rennen. Wie das freilich aussehen wird, dieses Rennen, das zeigt sich erst im Herbst, sagt der Kreisvorsitzende Schebesta: „Schon die Nominierung fand unter Corona-Bedingungen statt, eineinhalb Meter Abstand und Maske, da entsteht eine gewisse Distanz zur Veranstaltung“.

Solche Dinge werde man bei der Planung des weiteren Wahlkampfs berücksichtigen müssen. Bis Oktober, so Schebesta, müsse beim Großteil der Termine klar sein, ob und wie sie ablaufen. Das Internet werde eine wichtige Rolle spielen, doch so ganz ohne die klassischen Großkundgebungen will die CDU, wenn es Corona zulässt, nicht durch den Wahlkampf gehen: „Die haben schon einen gewissen Mobilisierungseffekt“.

Grüne rechnen sich gute Chancen im Wahlkampf aus

„Unsere Kandidaten sind gefunden“, sagt Domenic Preukschas (Grüne). In Lahr tritt Sandra Boser wieder an, in Offenburg Thomas Marwein. In Kehl wurde Bernd Mettenleitner nach einer knappen Abstimmung auf den Schild gehoben. Die Grünen rechnen sich gute Chancen im Corona-Wahlkampf aus, auch weil man mit dem Projekt „Netzbegrünung“ vor vielen anderen online unterwegs gewesen sei. Der Haustürwahlkampf werde zudem eine wichtige Rolle spielen, natürlich unter Rücksicht auf das Abstandsgebot: „Wir gehen nicht in die Wohnung“. Doch auch hier will man auf Großveranstaltungen nicht schon jetzt verzichten.

Auch die FDP hat abgestimmt, als Direktkandidat möchte im Wahlkreis 52 Yannick Kalupke kandieren, Stadtrat in Rheinau. Ersatzbewerber ist Benedikt Eisele, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Kehl-Hanauerland.

Wir müssen die Situation so nehmen wie sie ist.
Karl-Rainer Kopf, SPD-Kreisvorsitzender

Noch ein wenig schwer tut sich die SPD. „Die Kandidaten für alle drei Wahlkreise sind gefunden, sie werden am 19. September nominiert“, sagt der Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf. Diesmal werde man das für den gesamten Kreis in einer einzigen Veranstaltung erledigen: „Wir machen das an einem Ort, damit wir den Saal nicht jedes Mal aufs Neue Corona-fest machen müssen“.

Für den Wahlkreis Kehl wird sich Frank Meier aus Oberkirch um ein Mandat bewerben, für Offenburg Andrea Ahlemeyer-Stubbe, in Lahr konkurrieren der Kreisvorsitzende und Christian Pollak um die Gunst der Mitglieder. Wahlkampf in Corona-Zeiten, so Kopf, werde „in der Tat nicht einfacher“, man werde sicher öfter persönliche Kontakte meiden und viel über die Sozialen Medien vermitteln. „Doch das“, so Kopf, „ersetzt nicht das persönliche Gespräch“. Wichtig sei, dass man flexibel bleibe: „Wir müssen die Situation so nehmen wie sie ist“.

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