Zweifel an Unterschriften für die Linke Liste Ortenau

Hat die Linke Liste Ortenau im Wahlkreis Kappelrodeck/Sasbach bei der Vorbereitung der Kreistagswahl getrickst? Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden muss nun Licht ins Dunkel bringen.

Der erste Landesbeamte im Offenburger Landratsamt, Nikolas Stoermer, kündigte in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Donnerstag an, Strafanzeige zu stellen. Nach Informationen dieser Zeitung stehen die Vorwürfe der Wählertäuschung und der Urkundenfälschung im Raum – es gibt möglicherweise massive Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Der Kreiswahlausschuss ließ in der Sitzung im Offenburger Landratsamt zwar alle 94 Wahlvorschläge mit insgesamt 625 Bewerbern zu, gab der Verwaltung aber gleichzeitig auf, noch einmal ganz genau hinzusehen.

Worst Case Neuwahl

Jetzt werden alle 54 Unterzeichner für die Linke Liste Ortenau (LiLO) noch einmal kontaktiert und gefragt, ob sie womöglich in falschem Glauben unterschrieben hatten: „Zwischen acht und zehn“ Personen hätten angegeben, mit ihrer Unterschrift lediglich gegen die Klinikreform des Kreises protestiert zu haben; man sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, dass man hier eine politische Gruppierung auf ihrem Weg in den Kreistag unterstützte. Im schlimmsten Fall könnte der missliche Vorgang dazu führen, dass die Kreistagswahl im Wahlkreis III Kappelrodeck-Sasbach wiederholt werden muss.

Ungereimtheiten

Stoermer nannte am Donnerstag auch auf Nachfrage nicht alle Details zu den Vorwürfen. Klar ist: Im Wahlkreis war man wohl recht früh auf Ungereimtheiten aufmerksam geworden, eine Unterstützerunterschrift habe doppelt vorgelegen, in einem anderen Fall habe eine angebliche Unterzeichnerin bestritten, jemals unterschrieben zu haben. Die Mitarbeiter einer Kommune aus dem Wahlkreis – welche es ist, wollte Stoermer nicht verraten – seien daraufhin misstrauisch geworden und hätten einige weitere Unterzeichner kontaktiert.

In "falschem Glauben" unterschrieben

Mehrere von ihnen hätten daraufhin angegeben, im falschen Glauben unterschrieben zu haben – ihre Signatur aber letztlich nicht zurückgezogen. Das können sie inzwischen auch nicht mehr, die Frist dafür ist vergangene Woche abgelaufen. Dass der Ausschuss die Linke Liste am Donnerstag trotz der Bedenken zunächst in allen 13 Wahlkreisen zuließ, lag an einer anderen Frist: Hätte er es nicht getan, so wäre dies nicht mehr zu heilen gewesen. Daher der „Vorbehaltsbeschluss“, so Stoermer, der gegebenenfalls nach einer entsprechenden Überprüfung wieder aufgehoben wird.

Strafanzeige angekündigt

„Die Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind eigentlich nicht für ihren hohen Unterhaltungswert bekannt“, hatte Stoermer die öffentlichen Beratung eröffnet. Dass diese Einschätzung sich als Irrtum erwies, dafür sorgte der scheidende SPD-Kreisrat Christoph Jopen, der mit unerbittlicher Logik die Widersprüche im Wahlkreis III aufzeigte: „Wenn acht oder zehn der Unterzeichner auf den Täuschungstatbestand hingewiesen haben, und nur die Hälfte davon würde bestätigt, wären wir dann unter den erforderlichen 50 Unterschriften?“ „Denkbar“, so Stoermer, der dann auf Nachfrage von Jopen ankündigte, Strafanzeige stellen zu wollen.

Gefahr ungültiger Kreistagswahl

Es gebe, so kommentierte der frühere Offenburger Finanzbürgermeister, „hier auch kein Ermessen“. Die große Gefahr dabei: Wenn die Staatsanwaltschaft unter Umständen erst nach der Kommunalwahl feststellt, dass die notwendigen Unterschriften einer Prüfung nicht standhalten, wäre die Kreistagswahl im Wahlkreis III im Nachhinein ungültig.

Nur einer von 13 Wahlkreisen

Unterstützerunterschriften müssen nur jene Gruppierungen vorlegen, die bislang nicht im Kreistag vertreten sind – und zwar 50 für jeden der 13 Wahlkreise. Dies ist der LiLO ganz offenkundig auch gelungen, bislang werden nur die Unterschriften aus dem Wahlkreis III angezweifelt.

Simon Broß, der für die Linke Liste Ortenau im Wahlkreis III gesammelt hatte und der selbst für den Kreistag kandidiert, wies die Vorwürfe zurück: „Wir waren immer zu zweit unterwegs und haben klar gesagt, dass es um Unterstützerunterschriften geht“. Das verwendete Formular sei in dieser Hinsicht auch eindeutig.