Diese Aussichten „stellen die Rheinanliegergemeinden in Mittelbaden überhaupt nicht zufrieden“, weiß der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Becker. Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will er nun dazu beitragen, das Projekt zu beschleunigen.
Bei seinem Besuch der CDU Au am Rhein habe diese jüngst die Umsetzungsgeschwindigkeit heftig kritisiert, berichtet Becker auf Anfrage dieser Redaktion. Der Abgeordnete, der in den mittelbadischen Rheinanliegergemeinden immer wieder Sorgen und Klagen über die Verzögerung hört, will nun erreichen, dass das Land bei dem Jahrhundertprojekt auf die Tube drückt und bis in zehn Jahren tatsächlich alle 13 noch nicht begonnenen Rückhalteräume bestenfalls im Bau sind.
Integriertes Rheinprogramm: Abgeordneter fordert mehr Manpower
Diese Zielvorgabe hatte die Landesregierung im Januar in ihrem Bericht zum IRP genannt, durch den auch die Verzögerung bis voraussichtlich 2038 bekannt wurde. Becker sieht diesbezüglich nur eine Möglichkeit: „Wir brauchen mehr Manpower, um die Projekte rasch zum Planfeststellungsbeschluss zu bringen“, sagt er.
Dabei müsse es auch möglich sein, mehrere Planfeststellungsverfahren parallel abzuarbeiten. Wenn nach deren Abschluss dann dagegen geklagt werde, liege das nicht in der Hand der Landesregierung. Doch bis dahin müsse sie nun ihre Hausaufgaben zügig erledigen.
Derzeit sind vier Rückhalteräume fertiggestellt. „Das entspricht aktuell 46,5 Prozent Rückhaltevolumen“, sagt Becker. Das entspreche einem etwa 60-jährlichen Hochwasserschutz. Eindeutig zu wenig, befindet der CDU-Politiker, der sich schon in seiner Zeit im Kreisverband der Jungen Union intensiv mit dem Integrierten Rheinprogramm beschäftigt hat, wie er erzählt.
Er wünscht sich nun einen „klaren, ambitionierten Zeitplan“ für das Projekt, der auch veröffentlicht werden müsste und somit überprüfbar wäre. Seine Kleine Anfrage soll Aufklärung darüber bringen, wie die Landesregierung die Einhaltung zumindest des Termins 2038 sicherstellen will. Denn eins steht für Becker fest: „Wenn wir vor der Umsetzung des IRP ein großes Hochwasserereignis haben, dann wird der Schaden für Mensch und Natur enorm sein“.
Martin Kimmig, CDU-Vorsitzender in Au am Rhein, erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass ursprünglich 2010 als Fertigstellungstermin genannt worden war. „Somit geht ein weiteres Jahrzehnt ohne 200-jährlichen Hochwasserschutz verloren“, hat er keinerlei Verständnis für die weitere Verzögerung. Im Gegenteil: Kimmig warnt, dass damit die Existenz der Gemeinden am Rhein „massiv gefährdet“ sei und die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine Überflutung immer mehr steige.
Ortsvorsteher von Rastatt-Plittersdorf kritisiert Planungs- und Genehmigungsverfahren
„Auch wenn bei uns andere Gegebenheiten herrschen als im Ahrtal, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen“, hatte im April auch Plittersdorfs Ortsvorsteher Mathias Köppel im Gespräch mit dieser Redaktion gesagt. Schließlich warte man in der Region seit den 1970er Jahren darauf, dass der alte Stand beim Hochwasserschutz wie vor dem Bau der Staustufe Iffezheim wieder erreicht werde. Die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sei ein Unding.
Auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) beobachtet das Thema mit Sorge und hat jüngst in einer Sitzung über den aktuellen Stand berichtet. „Hochwasserschutz ist eine zunehmend existenzielle Frage. Es muss jetzt deshalb darum gehen, bei der Umsetzung jede Möglichkeit der Beschleunigung zu nutzen“, unterstreicht auch Verbandsdirektor Matthias Proske.
