5.000 Euro als Corona-Soforthilfe für alle Rastatter Vereine: Das hat die AfD im Rastatter Gemeinderat beantragt. Doch die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß bei der Sitzung am Donnerstag geschlossen ab. Die Debatte über den Antrag geriet teilweise zur Generalabrechnung mit den AfD-Vertretern, die sich den Vorwurf gefallen lassen mussten, mit dem Antrag Populismus zu betreiben. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch richtete mahnende Worte an die Fraktion: „Sie wollen in diesem Gremium ankommen. Aber so nicht!“
Die AfD hatte den Antrag damit begründet, dass Vereine wegen der Corona-Pandemie keine Möglichkeit hätten, Einnahmen durch Veranstaltungen, Feste oder Konzerte zu generieren. Die Stadt sei in der Pflicht, alle Vereine „in einer solchen noch nie dagewesenen Krise zu unterstützen.“ Die Unterschiedlichkeit der Vereine sei der AfD bekannt, aus Gründen der Gleichbehandlung müssten aber alle die gleiche Summe erhalten.
Bürgermeister hält Antrag für rechtswidrig
Oberbürgermeister Pütsch hatte der Fraktion bereits in einer ersten schriftlichen Antwort klargemacht, dass er den Antrag nicht unterstützen werde. Zum einen hätte der Vorschlag bei rund 390 eingetragenen Vereinen erhebliche finanzielle Auswirkungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Darüber hinaus würde eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip zu Ungleichbehandlungen führen.
Für die Vorlage der Sitzung am Donnerstag hatte die Verwaltung diesen Punkt noch weiter ausgearbeitet. Nach dem AfD-Vorschlag hätten nicht nur RTV oder FC04 Anspruch auf Förderung, sondern auch Vereine wie die „Fußballfreunde Krampfkicker“, die zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs oder der Kantinenverein der Arbeitsagentur. Auch als Verein organisierte Wählergemeinschaften oder Service- und Fördervereine, die selbst überhaupt keine Kosten haben, würden profitieren.
Bürgermeister Arne Pfirrmann fand in der Sitzung deutliche Worte für den Antrag. Dieser sei in Teilen „rechtswidrig und abwegig“. Er verwies auf die Vereinsförderung der Stadt, die zielgerichtet Unterstützung leiste. Die Verwaltung habe bereits zweimal bei den Vereinen nachgefragt, wie sie durch die Corona-Krise kämen. Die Resonanz sei gering gewesen. Kein einziger Verein habe sich gemeldet, weil er eine Soforthilfe benötige, um seinen Betrieb aufrecht zu erhalten.
Nonsens darf man als Nonsens bezeichnen.Joachim Fischer, SPD-Sprecher
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Roland Oberst verteidigte den Antrag: „Für uns sind alle Vereine wichtig.“ Dieses und weitere Statements stießen den anderen Fraktionen sauer auf.
Alle betonten, dass ihnen die Arbeit der Vereine sehr am Herzen liege. Die Stadträte wollten sich von ihren AfD-Kollegen nicht in die Ecke drängen lassen, das Ehrenamt nicht zu würdigen. Genau dieses Kalkül unterstellte die große Mehrheit des Gremiums inklusive OB Pütsch den Antragsstellern. „Es ist klar, dass Sie diese Diskussion provozieren“, sagte Pütsch.
SPD-Sprecher Joachim Fischer watschte die AfD ab: „Nonsens kann man als Nonsens bezeichnen“, sagte er und nannte den Antrag „Humbug“. Roland Walter (Grüne) wetterte: „Es geht hier nicht um die Vereinsförderung. Die Vereine werden für populistisches Auftreten missbraucht.“ Brigitta Lenhard (CDU) nannte den Antrag „fehlerhaft und undifferenziert“.
Es ist klar, dass Sie diese Diskussion provozieren.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister
Michael Ams (FuR) zeigte sich überzeugt, dass die Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip für Ungerechtigkeiten sorgen werde. Als Volker Kek (AfD) daraufhin behauptete, dass es nicht um eine Verteilung mit der Gießkanne gehe, musste er sich lauten Widerspruch von allen Seiten anhören. In einer Facebook-Diskussion über den Antrag in einer Rastatt-Gruppe erklärte Kek allerdings noch am Donnerstag nach der Sitzung selbst: „Bezüglich der Unterstützung der Vereine ist doch klar, dass man differenziert vorgehen muss.“
