Als sich der Gemeinderat Rastatt im September 2020 mit dem Ausbau von Rastatt-Nord befasste, schoss Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) gegen Muggensturm. Der OB zeigte wenig Verständnis für die Haltung des kleinen Nachbarn, der mit einer Klage gegen die aktuellen Pläne für die Erweiterung des Autobahn-Anschlusses droht.
Am Montag, 15. November, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Aus den Sitzungsunterlagen wird deutlich: Am Konfrontationskurs zwischen beiden Kommunen hat sich nichts geändert.
Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe werden den aktuellen Sachstand in der Sitzung vortragen, die um 17.30 Uhr in der Badner Halle beginnt. Die bislang bekannten Pläne könnten zu einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung führen. Diese sehen vor, Rastatt-Nord für geschätzt 80 Millionen Euro zum Vollkleeblatt umzugestalten, das ohne Ampeln auskommt.
Was hinter dem Streit über Ausbau des A5-Anschlusses Rastatt-Nord steckt
Das Problem: Dem Kleeblatt ist ein Teil der Kreisstraße 3728 im Weg, die direkt neben der Anschlussstelle von der B462 nach Muggensturm führt. Das Regierungspräsidium hält den Bypass für verzichtbar. Muggensturms Bürgermeister Dietmar Späth (FW) und sein Gemeinderat fordern dagegen einen verschwenkten Neubau der Straße, damit die Kommune nicht von der B462 abgekoppelt wird.
Wir gehen bis zur letzten Instanz.Dietmar Späth, Bürgermeister
Das Regierungspräsidium gab als möglichen Baubeginn bislang das Jahr 2025 an. Im kommenden Jahr soll das Planfeststellungsverfahren starten. In dessen Rahmen könnte Muggensturm vor Gericht ziehen. Dafür hatte sich Bürgermeister Späth erst im Sommer die Rückendeckung des Gemeinderats geholt. Er gibt sich entschlossen und betonte bereits mehrmals: „Wir gehen bis zur letzten Instanz.“
Ausbau der A5-Anschlussstelle Rastatt-Nord: Stadt fürchtet mögliches Scheitern
Unabhängig vom Ausgang wäre klar, dass ein Rechtsstreit das Vorhaben um viele Jahre verzögern könnte. Aus den Vorlage der Stadtverwaltung Rastatt für die Mitglieder des Gemeinderats ist allerdings nach wie vor kein Kompromiss zu erkennen, im Gegenteil. Die Verwaltung verweist auf eine Stellungnahme der Naturschutzverbände BUND und Nabu vom 1. April. Ihr Tenor: Die vom Regierungspräsidium bevorzugte Variante sei noch das kleinste Übel.
Die Stadtverwaltung folgert: „Damit erscheint ein Beharren auf dem Erhalt der Anbindung der K3728 an die B462 wenig erfolgversprechend und es würde ein Scheitern beziehungsweise massive Verzögerung wie bei den Plänen zur Ostanbindung des Baden-Airparks drohen.“
Aufgrund des nach wie vor steigenden Verkehrsaufkommens sei die schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus zwingende Voraussetzung dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Region erhalten bleibe, insbesondere als attraktiver Wirtschaftsstandort.
RP präsentiert Pläne zur Querspange zwischen B3 und L75 im Münchfeld
Einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge wollen die RP-Vertreter auch zur Querspange zwischen B3 und L75 im Münchfeld geben. Die Planung dafür ist vor fünf Jahren wieder angelaufen. Die lärmgeplagten Anwohner in der Badner Straße, die große Hoffnung in die Umgehung setzen, brauchen einen langen Atem.
Die bislang letzte Info des Regierungspräsidiums stammt ebenfalls aus der Gemeinderatssitzung im September 2020. Damals hieß es, dass die Bagger 2025 anrücken. Fertig soll die neue Straße mit Gesamtkosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro 2028 sein.