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Noch wird Kies abgebaut

Der Schertle-See in Bietigheim soll eingezäunt werden

Sehr schwer tat sich der Gemeinderat Bietigheim mit der Genehmigung zur Errichtung eines Werkszaunes um den Schertle-See auf der „Oberen Hardt“. Mehrheitlich sprach sich das Gremium dann doch dafür aus.

Umzäunung in der Diskussion: Mit einem Antrag, einen Werkszaun rund um den Schertle-See zu errichten, befasste sich der Gemeinderat Bietigheim. Foto: Heiner Wirbser

Bereits zur öffentlichen Ratssitzung Anfang Mai stand der Antrag der Firma Grötz als Betreiber des Schertle-Baggersees in Bietigheim auf der Tagesordnung. Das Grundstück befindet sich laut Sitzungsvorlage teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere Hardt“, hauptsächlich jedoch im Außenbereich. Aus diesem Grund hatte die Gemeindeverwaltung Rücksprache mit dem Landratsamt Rastatt als untere Baurechtsbehörde genommen, um eine rechtliche Ersteinschätzung zu erhalten.

Das Landratsamt geht von einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens zur Errichtung eines Werkszauns um den Baggersee aus. Es ist mit Bedingungen und Auflagen zu rechnen, da derzeit noch die Anhörung der einzelnen Fachbereiche aussteht. Der Bauantrag, so ist der Vorlage zu entnehmen, wurde bereits am 22. März bei der Verwaltung der Gemeinde eingereicht.

Seitens des Landratsamts wies man daraufhin, dass nach dem Baugesetzbuch das gemeindliche Einvernehmen binnen zwei Monaten nach Einreichen des Antrags als erteilt gilt, wenn diese nicht innerhalb der Frist versagt wird. Das Landratsamt empfahl daher, im Zweifel das Einvernehmen zu versagen. Dieser Auffassung konnte sich der Gemeinderat in seiner Mehrheit jedoch nicht anschließen.

Rolf Westermann (CDU) appellierte jetzt, dass man dem Antrag „Errichtung eines Bauzauns um den ganzen Schertle-See“ zustimmen solle, da man schon seit Jahren für geordnete Verhältnisse eintrete. Roland Essig (CDU) fügte hinzu, dass ein solcher Werkszaun die einzige Möglichkeit sei, um den rechtswidrigen Zuständen – Vandalismus, unerlaubtes Baden, Lagerfeuer - Einhalt zu gebieten.

Bürgermeister Constantin Braun (CDU) bedauerte, dass noch immer nicht die Stellungnahme der Fachbehörde vorlag, die bei der Entscheidung aber berücksichtigt werden sollte. Für die FW forderte Wolfgang Bernart, dass man generell schon für einen Bauzaun sein sollte, jedoch nicht im nordöstlichen Bereich, da dort der Kiesabbau längst abgeschlossen sei. Revierförster Willi Renkert (FW) fügte hin, dass mit Blick auf die Renaturierung kein Zaun notwendig sei. Im restlichen Bereich, in dem noch Kies abgebaut wird, könne man schon einen Zaun errichten, so die FW-Fraktion.

Jörg Monschau (SPD) meinte, dass man in einer Zwickmühle stecke. Es sei sehr unschön, wenn Fachbehörden noch nicht angehört seien. Roland Essig (CDU) rief vor der Abstimmung in Erinnerung, dass man im Rat schon seit Jahren eine Absperrung haben wolle. Unterstützt wurde er dabei vom Bürgermeister, der zu bedenken gab, dass man schon aus Sicherheitsgründen der Einzäunung zustimmen sollte. Letztlich erteilte der Gemeinderat mehrheitlich dem Bauvorhaben „Errichtung eines Werkszaunes auf dem Grundstück an der B3“ sein Einvernehmen, die Stellungnahme der Fachbehörde soll im Genehmigungsverfahren noch berücksichtigt werden.

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