Mit jeweils einstimmig gefassten Beschlüssen stellte der Gemeinderat Bischweier in der zurückliegenden Sitzung die Weichen für die weiteren Planungsschritte hin zum ICC Bischweier, gemeint ist damit ein Internationales Konsolidierungszentrum/International Consolidation Center. Weiter wurden auch umfangreiche Investitionen im Bereich der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr bewilligt.
Nach kurzer Einführung in die Thematik durch Bürgermeister Robert Wein erläuterten Rechtsanwalt Hansjörg Melchinger aus Karlsruhe sowie Stadtplaner Hannes Stahlecker (Stuttgart) die Unterschiede zwischen einer Sonderform, dem sogenannten vorhabenbezogenen und einem herkömmlichen Bebauungsplan. Hierbei wurden auch die planungsrechtlichen Festsetzungen sowie die örtlichen Bauvorschriften anhand verschiedener Planentwürfe näher beschrieben.
Mit der Sonderform des Bebauungsplanes wird der Weg für weitere Planungen hinsichtlich der Ansiedlung des ICC-Logistikzentrums der Firma Mercedes-Benz AG als Mieter des ehemaligen Kronospangeländes geebnet. Eigentümer des Gesamtgeländes ist die Firma Panattoni mit Sitz in Luxembourg.
Letztere plant, für Mercedes-Benz ein Logistikzentrum zur Lagerung, Verarbeitung und Verteilung von Kraftfahrzeugteilen zu errichten. Es soll auch der Anschluss an die Bahngleise der Murgtalbahn wieder hergestellt und genutzt werden.
Gewerbegebiet Hardrain: Dambach Lagersysteme meldet Erweiterungsbedarf an
Weitere Ausführungen bezogen sich in einem zweiten Tagesordnungspunkt auf die Erweiterung des bereits bestehenden Gewerbegebietes im Bereich der Straße Hardrain. Hierbei wurde erwähnt, dass die dortige Firma Dambach Lagersysteme einen starken Erweiterungsbedarf angemeldet habe.
Die geplante Neuausrichtung des gesamten Areals erforderte nunmehr die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes. Schwerpunkte hierbei sind besonders auch die ökologische, verkehrliche sowie schallschutztechnisch verträgliche Nachfolgenutzung. Hierfür wurden in der Sitzung ebenfalls die erwünschten und notwendigen Maßgaben erläutert.
Insgesamt, so fasste Melchinger den bisherigen Planungsstand zusammen, seien in diesem jetzigen, recht frühen Planungsstadium bereits äußerst detaillierte Vorlagen vorhanden. Die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates haben, gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung eine ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, so sinngemäß sein Resümee. Mit einstimmigen Beschlüssen wurden beide Tagesordnungspunkte auf den weiteren Verfahrensweg gebracht.
Feuerwehrbedarfsplan: Sanierung des Gerätehauses und Beschaffung neuer Fahrzeuge geplant
Im weiteren Sitzungsverlauf präsentierte Feuerwehrkommandant Daniel Wanke den Feuerwehrbedarfsplan. Auch hier zeigte sich, dass für die nächste Zukunft umfangreiche Aufgaben anstehen, wie Bürgermeister Robert Wein (Freie Wähler) einleitend erläuterte. Dabei sicherte er der Feuerwehr die umfassende Unterstützung durch die Gemeinde zu.
Priorität haben demnach die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sowie die Beschaffung zweier neuer Fahrzeuge. Die erforderlichen Investitionen hierfür bewegten sich „im Millionenbereich“, so Kommandant Wanke und Bürgermeister Wein einmütig. Der vorgelegte Plan wurde vom Ratsgremium ebenfalls einstimmig beschlossen.
