Ein 34-köpfiges Bürgerforum hat seit 21. September an vier Mittwochabenden jeweils vier Stunden über die geplante Ansiedlung des International Consolidation Centers (ICC) der Mercedes Benz AG auf dem ehemaligen Kronospan-Areal beraten.
Dieses Logistikzentrum soll künftig als zentrale Versorgungsstelle für das globale Produktionsnetzwerk fungieren. Nun empfahl das Forum dem Gemeinderat am Donnerstagabend in nicht öffentlicher Sitzung, einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit durchzuführen.
„Es hat ein Schutzversprechen gegenüber den Teilnehmern des Forums gegeben, dass sie nichtöffentlich beraten und auch die Ergebnisse dieser Beratungen nichtöffentlich vorstellen. Das ist vom betreuenden Staatsministerium so vorgesehen“, erläuterte Bürgermeister Robert Wein (FW) auf Anfrage unserer Redaktion.
Gleichwohl habe das Bürgerforum mehrheitlich entschieden, die Beratungsergebnisse, die in Form eines Bürgergutachtens am Freitagnachmittag auf die Homepage www.beteiligungsportal-bw.de/bischweier gestellt wurden, zusätzlich auch der Öffentlichkeit vorstellen zu wollen. Hierzu soll bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. November, um 18 Uhr in der Sporthalle von Bischweier die Gelegenheit bestehen.
Bürgerforum befasst sich in Bischweier mit vier Schwerpunktthemen
Das Bürgerforum befasste sich mit vier Schwerpunktthemen: Verkehr, Auswirkungen des ICC auf die Gemeinde, die Region und die Umwelt. Zu jedem Themenfeld formulierte das Gremium abschließend Handlungsempfehlungen.
Zum Gesamtvorhaben heißt es am Ende des Bürgergutachtens: „Falls die von uns genannten zentralen Herausforderungen bewältigt werden und unsere Empfehlungen umgesetzt werden, dann ist aus Sicht der Mehrheit des Bürgerforums die Nachfolgenutzung des ehemaligen Spannplattenwerks als Internationales Konsolidierungszentrum umsetzbar. Das Bürgerforum hätte sich gewünscht, dass über die versprochenen Alternativen zum ICC Informationen gegeben werden. Wir empfehlen außerdem, dass die endgültige Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch einen Bürgerentscheid getroffen wird.“
Stimmt Gemeinderat am 17. November für Bürgerentscheid zur Zukunft des Kronospan-Areals?
Nachdem es in der Sitzung am Donnerstag bezüglich eines Bürgerentscheids „keinen offenen Widerspruch seitens der Räte“ gegeben habe, geht Wein davon aus, dass der Rat in der Sitzung am 17. November dieser Empfehlung auch zustimme. Diese Sitzung soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters auch per Livestream im Internet mitverfolgt werden können.
Ihm zufolge könnte dann am 15. Januar 2023 ein Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Ansiedlung des ICC stattfinden, bei dem die Einwohner ihr Votum per Stimmzettel in eine Urne in einem Wahllokal werfen. Zuvor soll am 15. Dezember eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, außerdem soll es eine gemeinsame Sitzung mit dem Kuppenheimer Rat am 5. Dezember geben.
