Ihre Position in der Frage, ob die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die geplante Ansiedlung eines „International Consolidation Center“ (ICC) auf dem Gelände des früheren Spanplattenwerks Kronospan aufstellen soll, wollten sie erst in ihrer eigenen Sitzung darlegen.
Am Donnerstag war es soweit: Sowohl Wein als auch die Fraktionssprecher Thomas Deck (CDU) und Andrea Balduin-Schober (SPD) sagten „Ja“. Womit aber noch nichts entschieden ist.
Denn ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für das von Projektentwickler Panattoni und der Mercedes-Benz AG geplante Internationale Konsolidierungszentrum aufgestellt wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
Bevor die Bischweierer am Sonntag, 15. Januar 2023, per Bürgerentscheid abstimmen dürfen, gibt‘s am Donnerstag, 15. Dezember, ab 18 Uhr noch eine Bürgerinfoveranstaltung in der Sporthalle.
Bürgermeister wirbt für Bürgerentscheid
Gemeinsam appellierten Wein und die Fraktionssprecher an die Einwohner, die Möglichkeit des Bürgerentscheids zu nutzen. Wein führte für sein „Ja“ unter anderem die „gemeinsam entwickelte, verbesserte Planung des ICC-Plus“ ins Feld.
Im Verfahren könnten die Pläne weiter optimiert und die Ziele der Gemeinde erreicht werden. Es sei möglich, Menschen, Betriebe und Umwelt im Einwirkungsbereich des Vorhabens so am besten zu schützen.
Zudem könne sichergestellt werden, dass die Gemeinde die Planungshoheit nicht dauerhaft aus der Hand gebe. „Mercedes und Panattoni sind gewillt, die hohen Anforderungen zu erfüllen. Sollte im Verfahren festgestellt werden, dass wesentliche Ziele nicht erreicht werden können, trete ich dafür ein, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan nicht zur Rechtskraft bringt“, so Wein.
Thomas Deck würdigte die Bereitschaft des Vorhabenträgers, Anregungen aufzunehmen und diese in die Pläne einzuarbeiten. Es sei nun ein Planungsstand erreicht, auf dessen Basis ein Bebauungsplanverfahren eröffnet werden könne.
Andrea Balduin-Schober begründete ihr „Ja“ mit der optimierten Planung und der verbesserten Kommunikation des Vorhabenträgers, der seine anfängliche Haltung geändert habe und in eine dialogische Bürgerbeteiligung eingetreten sei.
Insgesamt waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, dass gemeinsam wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Lärm- und Schallschutz, Verkehr, Anbindung und Klimaschutz erreicht werden konnten.
Es gebe Entwicklungsmöglichkeiten für benachbarte Betriebe und auch Flächen für die Gemeinde. Dambach Lagersysteme (DLS) erhalte ein Erweiterungsareal. Die Betriebszufahrt im Süden sei vom Tisch, stattdessen gebe es eine im Norden. Und auf Stellplätze im Süden im Bereich Neuwiesen könne verzichtet werden, weil im Norden des Areals ein Parkhaus gebaut werden soll.
ICC in Bischweier wäre kein Mercedes-Standort
Balduin-Schober merkte an, dass 500 Arbeitsplätze recht wenige für eine so große Fläche seien. Und in der Mehrzahl handele es sich nicht um hochwertige Jobs.
Bedauerlich sei auch, dass es sich nicht um einen Mercedes-Standort handeln wird. Mercedes vergibt an strategische Partner, die eine Betriebsstätte gründen und Gewerbesteuer an die Gemeinde abführen.
„Mit allzu viel ist da aber nicht zu rechnen“, so Balduin-Schober. „Auch mit dem Thema Verkehrsbelastung wird man sich noch befassen müssen“, sagte die SPD-Rätin.
Initiative Kuppenheim4Future spricht von fehlenden Emissions-Berechnungen
Der Projektträger nennt eine Obergrenze von 250 Pkw pro Tag und ein tägliches Lkw-Aufkommen von im Schnitt 441 Fahrzeugen (maximal 538, aber nur an drei Tagen im Jahr). Die Initiative Kuppenheim4Future spricht in einer aktuellen Pressemitteilung von fehlenden Emissions-Berechnungen und unzureichenden Klimaschutz-Konzepten.
In der Mitteilung ist deren Sprecher Niklas Schurig mit dem Satz zitiert: „Auch die zusätzlichen Emissionen durch den Lkw-Verkehr, zum Beispiel zwischen dem ICC und dem Presswerk Kuppenheim beziehungsweise dem Mercedes-Benz Werk Rastatt, konnte der Projektentwickler Panattoni auf Nachfrage nicht beziffern.“
