Ein Bürgerforum hat in vier nichtöffentlichen Sitzungen im September und Oktober getagt und sich mit vier Schwerpunktthemen befasst, die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. November, um 18 Uhr in der Sporthalle vorgestellt werden. Die Sitzung wird auch per Livestream im Internet übertragen.
In der ersten Sitzung erarbeiteten die rund 30 Teilnehmenden vier Schwerpunktthemen. Hierzu wurde eine Themenlandkarte genutzt, die im Internet auf dem Beteiligungsportal des Landes bereitgestellt und von Bürgern erweitert wurde.
Aufbauend auf Impulsvorträgen von Experten, Vertretern der Vorhabensträger und der Gemeinde identifizierten die Bürger zentrale Herausforderungen zu jedem Schwerpunktthema sowie Lösungsvorschläge.
Bürgerforum empfiehlt einen Bürgerentscheid
Im Hinblick auf den weiteren Entscheidungsprozess empfiehlt das Bürgerforum einen Bürgerentscheid, mit dem endgültig über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entschieden werden soll.
Als Termin hat die Verwaltung den 15. Januar 2023 anvisiert, der Gemeinderat muss jedoch noch darüber entscheiden.
Die folgende Übersicht listet die Schwerpunktthemen mit Empfehlungen des Forums auf.
Verkehrsknotenpunkt Rauentaler Straße:
Die ICC-Zufahrt soll über Rauentaler Straße verlegt werden, zudem soll die Rauentaler Straße eine Vorfahrtsstraße werden. Zudem wird ein zügiger Ausbau der B3 als Querspange zwischen der Nordausfahrt Bischweier und dem Kreisverkehr Kuppenheim/Presswerk gefordert sowie eine Verlängerung der Einfädelspur auf die B462 in Richtung Rastatt.
Nordausfahrt mit hohem Verkehrsaufkommen. Erstellung Verkehrskonzept mit folgenden Punkten:
Beschrankung des Bahnübergangs sowie eine reibungslose Steuerung des Verkehrs. Zudem die Forcierung der Verlagerung eines Teils des Lkw-Verkehrs auf die Schiene und ein reibungsloser verlaufender Verkehr aus dem Ort heraus.
Verkehrslösung für Dambach:
Die Firma soll vom Lkw-Verkehr nicht zu stark belastet werden. Zudem soll auf Wünsche von Dambach eingegangen und deren Abläufe nicht gestört werden.
Verkehrszeiten und Taktung zu Hauptverkehrszeiten:
Verursacher sollen die Erschließungskosten tragen. Zudem soll der Ausbau der B3 laut der Empfehlung des Forums mindestens bis zum Kreisel Kuppenheim mit Tempo umgesetzt werden. Vorfahrtsregelung sollen so geändert werden, dass der Verkehr nach Bischweier Vorfahrt hat.
Das Forum empfiehlt die Prüfung des innerörtlichen Verkehrskonzepts bezüglich Signallichtern, Sicherheit und der Ausweichstrecke Friedrichstraße. Der zweigleisige Ausbau des ÖPNV soll forciert werden und das Sicherheitskonzept für die Bahngleise bezüglich des Mercedes-Zugs, sowie die eventuell Einsetzung eines E-Zugs, geprüft werden. Bei Betriebsstörungen des ICC soll Anliegerverkehr störungsfrei laufen, heißt es weiter.
Verkehrssituation Bischweier-Kuppenheim:
Lkws, die das ICC verlassen, sollen gezielt getaktet werden. Das Forum empfiehlt den Ausbau der Ausfahrt am Zubringer. Weniger Lkw-Verkehr soll durch verstärkten Schienenverkehr erreicht werden. Falls Knotenpunkte und Schienenverkehr erst nach ICC-Bau ausgebaut werden, soll sichergestellt werden, dass kein Chaos herrscht. Zudem soll die Stadt Kuppenheim bei den Planungen angehört werden.
Gewerbesteuer:
Das Thema hat oberste Priorität. Das Forum fordert eine genaue Prüfung, wie der höchste Steuerertrag für Bischweier erreicht werden kann. Die Firma Dambach soll als aktuell größter Gewerbesteuerzahler gehalten werden, ICC soll größter Gewerbesteuerzahler in Bischweier werden. Zudem empfiehlt das Bürgerforum die Gründung einer Mercedes-Benz-Betriebsstätte in Bischweier.
CO2-/Feinstaub-Emissionen:
Das Forum spricht sich für mehrere Messstationen für CO2 und andere Schadstoffe aus. Die Messungen an diesen Stationen sollen wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse im Gemeindeblatt und Internet veröffentlicht werden. Zudem fordert sie eine umfassende Wandbegrünung am ICC sowie die Nutzung emissionsarmer Verkehrsmittel am ICC. Ein Nachhaltigkeitsbericht soll regelmäßig veröffentlicht werden. Zudem sollen regenerativen Energien gefördert werden; überschüssiger Solarstrom soll in Wasserstoff umgewandelt und der Gemeinde Bischweier zur Verfügung gestellt werden.
Lärm:
Das Forum spricht sich für regelmäßige Lärmmessungen aus, deren Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. Der Baubeginn für die Hallen erfolgt erst, wenn die Neuerschließung abgeschlossen ist. Interimserschließung über bisherige Straße sollen schnellstmöglich beendet werden. Zudem empfiehlt das Forum die Einhausung der Bahn an ihrer Ladestelle, eine Vermeidung von Lärmquellen in den Abend- und Nachtstunden sowie die Verwendung von Flüsterasphalt in ICC-Zubringern.
Gewerbesteuer:
Panattoni soll Neuwiesen-Areal günstig an die Gemeinde verkaufen. Außerdem sollen Flächen für die öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Mercedes-Benz soll Beschäftigungslage sowie Tarifbindung für Mitarbeiter im ICC vertraglich zusichern, wertschöpfende und hochwertige Arbeitsplätze sollen im ICC forciert werden. Außerdem soll Mercedes-Benz finanzielle Zuschüsse für Bischweier zur Verfügung stellen.
