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Meinung

von Markus Koch

Mitbestimmung

Bürgerentscheid in Bischweier: So geht Demokratie

Von Anfang an hat Bürgermeister Wein in Bischweier die Bürger eingebunden in die Entscheidung für die Ansiedlung eines großen Logistikzentrums. Das ist nachahmenswert.

Stimmzettel für den Bürgerentscheid in Bischweier zum Mercedes-Logistikzentrum liegen auf einem Tisch.
Stimmzettel mit Ja-Stimmen stapelten sich Bürgerentscheid in Bischweier schnell höher als die mit Nein-Stimmen. Foto: Holger Siebnich

Die Einwohner von Bischweier hatten am Sonntag die Wahl, sich für oder gegen die Ansiedlung des internationalen Logistiklagers der Mercedes-Benz-Group zu entscheiden. Und 1.161 Bürger, knapp die Hälfte der Wahlberechtigten, haben dies genutzt – 885 von ihnen befürworten das Vorhaben.

Bürgermeister Robert Wein hätte die Bürger nicht unbedingt beteiligen müssen. Er hätte sich und allen am Verfahren Beteiligten viel Arbeit ersparen und das ganze Verfahren beschleunigen können. Wein hätte auch nur in einem Workshop einige Anregungen von Bürgern einholen können.

Doch selbst die Frage, ob die Bürger über das Projekt entscheiden, hat er das 34-köpfige Bürgerforum entscheiden lassen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid gefolgt. Mehr Bürgerbeteiligung geht nicht.

Bürger in Bischweier durften beim ICC tatsächlich mitbestimmen

Man muss lange suchen im Kreis Rastatt, bis sich ein Bürgermeister findet, der bei einem derart wichtigen Projekt für die Zukunft einer Gemeinde das Heft des Handelns in die Hände der Einwohner legt. Höchstwahrscheinlich würde sich keiner finden.

Insofern hat der Rathauschef im Kirschendorf souverän die Entscheidungsgewalt ganz im Sinne des Grundgesetzes dem eigentlichen Souverän übertragen, dem Volk. In Bischweier dürfen die Bürger nicht nur alle acht Jahre auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen für den Bürgermeister machen, sondern tatsächlich mitbestimmen.

So geht Demokratie, sie lebt von Mitbestimmung. Prädikat: Nachahmenswert.

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