Die „weißen Flecken“ werden verschwinden. Das schnelle Internet rückt näher. Kreisdezernent Mario Mohr fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen. Man hört ihn förmlich plumpsen und spürt die Erleichterung bei dem Leiter des am 1. Januar 2019 gegründeten „Eigenbetriebs Breitbandversorgung“ (EBB) im Landkreis Rastatt.
„Wir können mit dem ersten Spatenstich bald loslegen. Die Prüfung unseres finalen Förderantrags, den wir am 30. Januar beim Projektträger des Fördergebers, der atene Kom, eingereicht haben, wurde am 23. Juni endlich abgeschlossen“, verkündete der Betriebsleiter. Am Dienstag informierte er den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen über den aktuellen Sachstand des millionenschweren Mammutprojekts „Breitbandplanung im Landkreis Rastatt“.
Keinen Hehl machte Mohr daraus, dass die Prüfung ein besonderer Kraftakt war, durch Corona ausgebremst wurde und somit mehr Zeit in Anspruch nahm als geplant. Es gab diverse Nachforderungen, die bearbeitet und nachgeliefert werden mussten. Hinzu kam Mitte Juni noch eine rechtliche Problematik im Zusammenhang mit den Pachteinnahmen, für die aber eine pragmatische Lösung gefunden werden konnte, „alles andere hätte die Bearbeitung des Antrags wochenlang verzögert“, erklärte Mohr, der das wirtschaftliche Risiko, die jetzt kalkulierten Pachteinnahmen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro nicht erzielen zu können, als „sehr gering“ einschätzt.
Förderbescheid kommt dieser Tage und Baustart ist ab August
Eigentlich hatte der Eigenbetrieb schon im Mai mit dem Erhalt des Förderbescheids und mit einem Baustart im Juni gerechnet. Nach jetzigem Stand ist laut Mohr zu erwarten, dass der Förderbescheid noch im Juli eingeht. Der Baustart werde sich dadurch „voraussichtlich bis 1. August“ verzögern. Der Ausbau des kreisweiten Backbone-Netzes sei freilich auf Basis des vorläufigen rechtskräftigen Förderbescheids von 2017 und einer 2020 erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung schon in Angriff genommen worden.
Demnach werden seit Mai in Bischweier, Herrenwies, Raumünzach und Erbersbronn schon fleißig Leerrohre mitverlegt – und ab August auch in Steinmauern und Kirschbaumwasen. „Bis Jahresende werden es etwa 26 Kilometer sein“, berichtete der Kreisdezernent. Nicht gefördert wird seiner Aussage zufolge die „kommunale Mitverlegung außerhalb von weißen Flecken“. Diese sei somit auch nicht im Landkreisprojekt enthalten. Ebenso habe der sogenannte Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten im Förderantrag nicht mehr berücksichtigt werden können. Gleichwohl hätten die Kommunen trotzdem die Möglichkeit, Wohnhäuser und Gewerbeobjekte, die entlang der „Backhaul-Trasse“ des Landkreisprojektes liegen, eigenwirtschaftlich zu erschließen. Davon mache bereits die Gemeinde Steinmauern Gebrauch.
15 Millionen Euro müssen Kreis und Kommunen aus eigenen Mitteln finanzieren
Nach derzeitigem Stand belaufen sich die Gesamtprojektkosten ohne „Regiekosten“ auf etwa 43 Millionen Euro. Hiervon sind laut Mohr etwa 40 Millionen Euro förderfähig. Es seien rund 20 Millionen Euro als Bundesförderung und etwa acht Millionen Euro als Landesförderung vorgesehen. Der Differenzbetrag von 15 Millionen Euro müsse aus eigenen Mitteln finanziert werden – das heißt, zum einen vom Landkreis, auf den sechs Millionen Euro entfallen, und zum anderen von den Kommunen, die neun Millionen Euro entfallen.
Gemäß einer Refinanzierungsvereinbarung vom 18. April 2019 gewähren die Kommunen dem Landkreis für das Breitbandprojekt ein Darlehen für die innerörtlichen Baukosten, die in zwei Tranchen abgerufen werden sollen. Nach bisheriger Planung soll der Breitbandausbau im Landkreis Rastatt, durch den Bürger und Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen versorgt werden, bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
