Die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Rastatt und Haguenau wird nicht in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) aufgenommen und erhält somit keine EU-Förderung für eine Reaktivierung. Dieser Umstand hat jetzt einen Streit zwischen Stuttgart und Berlin ausgelöst.
Es sei ihm peinlich, als Deutscher zugeben zu müssen, dass sieben dieser grenzüberschreitenden Projekte aus den Ländern vom Bund abgelehnt worden seien, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag bei einer Grenzraumkonferenz mit Vertretern der ostfranzösischen Region Grand Est. „Im Deutschen gibt es das Wort Fremdschämen“, so Hermann. So gehe es ihm dabei.
Ähnlich wie Rastatt-Hagenau steckt auch der von Frankreich und Deutschland fest vereinbarte Wiederaufbau der Rheinbrücke zwischen Breisach und Neuf-Brisach für den Zugverkehr über die Grenze fest. Somit werde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar ausgebremst. Auch diese Strecke sei von Berlin – im Gegensatz zur französischen Regierung in Paris – nicht für das transeuropäische Netz angemeldet worden, kritisiert Hermann.
Das ist doch einfach unglaublich.Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das nicht akzeptieren. „Das ist doch einfach unglaublich“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Menschen an der Grenze müssen den europäischen Mehrwert spüren.“ Man wolle das Thema vorantreiben. „Wir warten jetzt nicht bis 2030, bis eine Entscheidung fällt. Sicher nicht.“
Er habe im Dezember nochmals Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf hingewiesen, dass die Strecke Freiburg-Colmar als wichtiges Projekt im Aachener Freundschaftsvertrag mit Frankreich von Anfang 2019 vorgesehen sei – vergeblich, so Kretschmann weiter.
„Es ist sehr ärgerlich, dass wir von der Bundesregierung eine Ablehnung bekommen haben. Ich finde es sogar peinlich.“ Das Nein sei schon von der Großen Koalition gekommen und von der Ampel erneuert worden. Er verstehe die Enttäuschung auf französischer Seite. „Auch die EU-Kommission ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung dieses Projekt nicht angemeldet hat.“
Bundesverkehrsministerium widerspricht Kretschmanns Darstellung
Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Darstellung, Berlin bremse. Der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP) hielt Kretschmann vor, er wolle den Menschen „einen Bären aufbinden“. Die Ampel stehe zu europäischen Infrastrukturprojekten und den in Aachen eingegangenen Verpflichtungen.
Sein Ministerium strebe für beide Strecken eine Lösung an, die nicht von einer Aufnahme in das transeuropäische Netz abhängt. Denn für diese Förderung würden hohe Ansprüche gestellt. „Unterm Strich würde der von Kretschmann vorgeschlagene Weg die Umsetzung der Projekte verlangsamen und für den Steuerzahler verteuern.“
Der Bund beteiligt sich finanziell an der Studie zur erweiterten Grundlagenermittlung und Bewertung des Vorhabens Freiburg nach Colmar und an der Machbarkeitsstudie für Rastatt nach Haguenau. „Das jetzt so darzustellen, als stünde die Bundesregierung einer Realisierung der Strecken im Weg, ist unerhört“, kritisierte Theurer.
Zentrale Punkte der Machbarkeitsstudie seien die Untersuchung der ökonomischen Effekte, eine Prognose, wie sich die Mobilität der Bevölkerung weiterentwickeln und verbessern könnte, sowie auch die Auswirkungen durch die Reaktivierung für den Bahnverkehr in der Relation Karlsruhe-Saarbrücken. Die Studie soll als Grundlage für die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern dienen.
Die Landtags-FDP schob den schwarzen Peter weiter an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Es handele sich hier um „ein weiteres Versäumnis“ Scheuers. „Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat“, sagte der Verkehrsexperte Christian Jung. Die Ampel versuche, die Aufnahme des Ausbaus noch zu erreichen.
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