Von Patricia Klatt
Der PFC-Skandal in Mittelbaden ist seit 2013 bekannt, das Problem ist komplex und der Bund und das Land Baden-Württemberg arbeiten auf mehreren Ebenen zusammen, um Lösungen zu finden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wunderte sich im BNN-Gespräch allerdings darüber, dass das Umweltministerium in dieser Angelegenheit nicht die Zusammenarbeit mit ihrem Ministerium gesucht habe. Die BNN fragten nach, wann denn das Bundesumweltministerium (BMUB) nun zum ersten Mal von dem PFC-Skandal in Mittelbaden erfahren habe.
Sachstandsbericht zu PFC
„Auf eine Anfrage vom 13. Januar 2015 hat das BMUB, gestützt auf Informationen des Landes, am 20. Januar an Herrn MdB Whittaker mit einem allgemeinen Sachstandsbericht zur PFC-Thematik und besonderem Bezug zur aktuellen Lage im Landkreis Rastatt/Stadtkreis Baden-Baden berichtet“, so Stephan Gabriel Haufe, Pressesprecher des BMUB. Im Juli 2015 habe sich dann die Parlamentarische Staatssekretärin des BMUB Rita Schwarzelühr-Sutter bei einem Besuch im Raum Rastatt über die dortige Situation informiert. Grundsätzlich aber fielen die Bearbeitung von Boden- und Gewässerschutzfragen zunächst in die Kompetenz des Landes, das sei auch bei PFC nicht anders. Deswegen sei das Problem auch zu Beginn ausschließlich vor Ort bearbeitet worden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Boden/Altlasten und Gewässerschutz erfolge regelmäßig im Rahmen von Bund-/Länder- Arbeitsgemeinschaften und sei generell gut, so Haufe. Die Umweltminister der Länder treffen sich ebenfalls regelmäßig in der Umweltministerkonferenz (UMK) und das Thema PFC ist seit 2007 wiederholt ein Punkt auf der Tagesordnung gewesen, zuletzt in den Jahren 2016 (87. UMK) und 2017 (88. UMK).
Keine Regelungen zu PFC
Da es noch so gut wie keine etablierten Regelungen zu PFC in den Umweltmedien gibt, würden die UMK-Beschlüsse in der PFC-Thematik vor allem darauf abzielen, Lösungsstrategien zu entwickeln, die einen einheitlichen Umgang der Bundesländer mit den PFC-Belastungsbefunden ermöglichen und etablieren würden, so Ralf Heineken, der Pressesprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf Anfrage der BNN. In der Praxis dauert die Erarbeitung solcher Regelungen lange, mit der Ableitung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für 13 besonders häufig anzutreffende PFC war die eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe beispielsweise seit 2013 beschäftigt. Obwohl die Zuständigkeit bei Boden- und Gewässerverunreinigungen also zunächst Sache der Länder ist, hat das BMUB „zur fachlichen Unterstützung in diesem Jahr eine Länderabfrage vorgenommen, in der die den Länderbehörden aktuell bekannten PFC-Belastungen in Gewässern, Abwasser und Boden bundesweit erfasst wurden. Die Beiträge hat das Umweltbundesamt zusammengefasst und auf dieser Grundlage einen Bericht zur Dimension der Umweltbelastung vorgelegt, der nach der Zustimmung der Umweltministerkonferenz veröffentlicht wird“, so Pressesprecher Haufe. Ein Vorhaben zum Sanierungsmanagement für lokale und flächenhafte PFC-Kontaminationen werde vom BMUB bereits gefördert und ab 2018 sei ein weiteres Forschungsvorhaben geplant.
Forschungsschwerpunkt zu PFC
Das BMUB befürworte auch grundsätzlich die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes zu PFC in den Forschungsaktivitäten des Bundes. Träger wäre nach der Arbeitsteilung in der Bundesregierung das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Bislang gibt es seit 2015 einen bundesweit verfügbaren Handlungsleitfaden für die Bewertung von PFC-Verdachtsflächen und verschiedene Veröffentlichungen auf Landesebene. Bedarf für eine zentrale bundesweite PFC-Anlaufstelle wurde bisher von den Ländern nicht angemeldet, erklärt Stephan Gabriel Haufe.
Hintergrund: Von Ala bis Labo
Die für die PFC-Thematik einschlägigen Arbeitsgremien sind vor allem die B/L-Arbeitsgemeinschaft Boden (Labo) und hier insbesondere der ständige Ausschuss Altlasten (ALA) für die Gesichtspunkte der schädlichen Bodenveränderungen sowie die B/L-Arbeitsgemeinschaft Wasser (Lawa) mit den Ausschüssen Grundwasserschutz und Wasserversorgung (AG) sowie Oberflächengewässer (AO) im Hinblick auf Aspekte des Gewässerschutzes. Die B/L-Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft (Laga) wäre im Hinblick auf die Eintrags- und Entsorgungsfunktionen das relevante Gremium. Auf Beschluss der Labo erschien 2015 die Arbeitshilfe zu Boden- und Grundwasserkontaminationen mit PFC.
