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Ergebnisse der bisherigen Infoveranstaltungen

CDU sieht für Klinikum Mittelbaden eine Tendenz zur Ein-Standort-Lösung

Bislang haben sich die großen Parteien mit ihrer Einschätzung zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden nicht aus der Deckung gewagt. Doch jetzt bezieht die CDU-Kreistagsfraktion Stellung.

Das alte Kreiskrankenhaus in Rastatt: Im kommenden Jahr entscheidet sich die Zukunft des Standorts. Foto: Hans-Jürgen Collet

Die CDU-Kreistagsfraktion positioniert sich in der Diskussion über die Zukunft des Klinikums Mittelbaden für den Neubau eines zentralen Großklinikums.

Die Fraktion sieht nach den ersten beiden Online-Infoveranstaltungen eine „klare Tendenz zur Ein-Standort-Lösung“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Bislang hatten sich die Kreistagsmitglieder bis auf Dieter Balle von der Linken bedeckt mit ihrer Meinung gehalten.

Balle hatte bereits früh öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er ein Zentralklinikum nicht zwangsläufig für die beste Lösung hält. Damit stellte er sich gegen ein Strukturgutachten, das im Sommer zu dem Ergebnis kam, dass ein einzelner Neubau die bestehenden Standorte in Baden-Baden-Balg, Rastatt und Bühl ersetzen solle.

Auch die Gesellschafter des Klinikums, also der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, die Klinikleitung und auch die Mitarbeiter der Kliniken haben sich für die Ein-Standort-Variante ausgesprochen.

Online-Veranstaltungen ersetzen vorerst Präsenztermine

Die Entscheidung liegt allerdings in den Händen der politischen Gremien, also beim Kreistag Rastatt und dem Gemeinderat Baden-Baden. Eigentlich hätten die Beschlüsse noch 2020 fallen sollen. Doch da geplante Bürger-Infoveranstaltungen im Vorfeld in Bühl, Baden-Baden, Rastatt und Gaggenau nicht stattfinden konnten, wurden die Entscheidungen ins neue Jahr verschoben.

Als vorläufiger Ersatz für die Präsenzveranstaltungen haben mittlerweile zwei Info-Abende online stattgefunden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer letzten Sitzung eine Zwischenbilanz gezogen. Fraktionsvize Hartwig Rihm fasste seinen Eindruck der Diskussionsrunden zusammen: „Die Fragen sind sachlich, die Diskussion fundiert und die Faktenlage durch die Klinikleitung umfassend erläutert.“ Dabei gehe die Tendenz klar zur „Ein-Standort-Lösung“.

Die Entwicklung der Pandemie macht uns die Aufgabe schwer.
Andreas Merkel, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die CDU hatte bereits in der Vergangenheit eine breite Bürgerbeteiligung durch Information und Diskussion auch im Rahmen von Präsenzveranstaltungen gefordert. Davon scheint die Fraktion angesichts der weiter angespannten Pandemie-Lage aber abzurücken.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Merkel wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Die Entwicklung der Pandemie macht uns hier jedoch die Aufgabe schwer, weil nicht absehbar ist, wann Veranstaltungen in Präsenzform durchgeführt werden können.“

Die Online-Termine seien zwar technisch weitgehend ausreichend, aber nicht für eine umfassende Information abschließend. Die Position der CDU laute: „Hier sollten angesichts weiterhin untersagter Versammlungen ergänzende Alternativwege gesucht werden.“ Welche Wege die Fraktion selbst für möglich hält, teilt sie nicht mit.

CDU sieht wirtschaftliche und medizinische Vorteile beim Zentralklinikum

Bei ihrer Entscheidung werde sich die CDU anhand eines im Sommer erarbeiteten Fünf-Punkte-Kataloges leiten lassen. In ihrer Mitteilung lässt die Fraktion aber bereits anklingen, wohin die Reise gehen könnte.

Kreisrätin Brigitte Schäuble sagt mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit für die Gesellschafter und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems: „Hier hat die Ein-Standort-Lösung wie auch bei der Optimierung des medizinischen Angebotes klare Vorteile.“ Spezialisten auf mehrere Standorte zu verteilen, könne im Notfall zum Nachteil des Patienten sein. „Spitzenmedizin und Vielfalt der Fachrichtung sind die relevanten Kriterien“, sagt Schäuble.

Wie Rihm betont, stehe für die CDU die „Sicherstellung einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Region“ an erster Stelle. Zwischen Karlsruhe und Achern müsse für die Bevölkerung Mittelbadens nicht nur eine sichere, sondern auch eine optimale Versorgung gewährleistet sein, und zwar für Notfallmedizin wie auch für die reguläre Behandlung stationär oder ambulant.

An zweiter Stelle stehe die Attraktivität einer klinischen Einrichtung für die Patienten und Beschäftigten, um auch attraktiver Arbeitgeber zu sein. Aber auch die Wirtschaftlichkeit sei eine Kompassnadel der Entscheidungsfindung.

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