Die Kreistagsfraktion der Grünen übt Kritik an der Stadtverwaltung Rastatt, die angekündigte Groß-Demonstration am Samstag nicht verbieten zu wollen. Drei Frauen haben eine Protestveranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen mit 1.000 Teilnehmern in der Grünanlage an der Richard-Strauß-Straße angemeldet.
Die Verwaltung sieht juristisch keine Grundlage, den Aufzug zu unterbinden. Grünen-Frakionssprecher Manuel Hummel sieht darin ein „Wegducken der Behörden“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch zeigen sich die Grünen „überrascht und enttäuscht“, dass die Stadtverwaltung kein Verbot der Demo durchsetzen wolle. Die Fraktion erwarte die Beteiligung „rechtsradikaler und faschistischer Feinde unserer liberalen Demokratie“.
Darüber hinaus begünstige eine Ansammlung Tausender von Menschen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionen drohe im Landkreis eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Entscheidung über Maskenpflicht fällt am Donnerstag
Nach den Erfahrungen in Kassel und Stuttgart sei absehbar, dass bei der Demo keinerlei Auflagen eingehalten würden. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt eine Maskenpflicht für alle Teilnehmer aussprechen zu wollen. Eine Entscheidung dazu soll am Donnerstag fallen.
Ein Komplettverbot der Demonstration hält die Stadt dagegen für nicht gerechtfertigt. Dies gebe die aktuelle Landesverordnung nicht her, zumal die drei Anmelderinnen in Rastatt noch nicht in Erscheinung getreten seien. Bei einer der Frauen handelt es sich um Sandra Bruckner, die im südlichen Landkreis seit mehreren Wochen die sogenannten Schneedemos in Ottersweier organisiert.
Rastatter Demonstranten organisieren sich über Telegram
Eingeladen nach Rastatt hat über den Kurznachrichtendienst Telegram auch Aktivist Marco Kurz, Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“, von dem er sich inzwischen losgesagt hat, sowie von „Widerstand Offenburg“.
