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Politiker warnen vor Chaos

Corona-Verordnung sorgt für Frust in der Grenzregion Baden und Elsass

Der Unmut ist riesig, die Chancen auf eine schnelle Lösung allerdings nicht gerade rosig: Die Kommunalpolitiker in der Grenzregion Baden und Elsass kommen derzeit mit ihren eindringlichen Forderungen an Bund und Landesregierung nach einer Normalisierung des grenzüberschreitenden Berufspendlerverkehrs nicht weiter.

Deutsche Polizisten bewachen die deutsch-französische Grenze auf einer Brücke über dem Rhein im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Hertzog/AFP/dpa

Das musste am Donnerstag der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) erleben, der mit einiger Verspätung an der Video-Pressekonferenz der Landräte von Rastatt und Germersheim, Toni Huber und Fritz Brechtel, teilnahm.

Verhalten optimistisch kam Mentrup gerade aus einer anderen Videokonferenz mit dem Außenministerium und den Parlamentariern aus Deutschland und Frankreich zurück, in der die aktuellen Grenzprobleme zur Sprache gebracht wurden.

Mit einer Wortmeldung brachte Landrat Huber den Oberbürgermeister auf den Boden der Tatsachen zurück: „Das Bundesinnenministerium sieht sich zurzeit nicht bereit, uns entgegenzukommen“.

Wegen Coronavirus Wartezeiten von drei Stunden an der Grenze

Es geht um einen Zustand, den alle drei Politiker wahlweise als „unzumutbar“, „belastend“ oder „abstoßend“ bezeichnen. Seit Tagen staut sich wegen der Corona-Kontrollen immer wieder der Berufsverkehr an der deutsch-französischen Grenze. Wartezeiten bis drei Stunden sind für Pendler aus dem Elsass keine Seltenheit mehr.

Das Mitführen der obligatorischen grünen Pendlerbescheinigungen schützt nicht vor offenbar exzessiven Kontrollen durch die Bundespolizei. Hinzu kommt, dass die Franzosen jenseits der Grenze angefeindet oder mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie auf dem Weg zum Arbeitsplatz an einem Laden anhalten.

Einkaufen für Berufspendler aus Frankreich wegen Covid-19 verboten

Der Grund: Laut der Landesverordnung von Mitte März sind bei Fahrten „aus einem Risikogebiet im Ausland“ nach Baden-Württemberg die Unterbrechungen „insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken“ untersagt.

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Mentrup will das nicht akzeptieren und prangert einen „Diskriminierungstatbestand“ an. „Wenn man als französischer Staatsbürger hier in einem Klinikum arbeitet, darf man nicht im Supermarkt nebenan einkaufen, während es für einen Deutschen mit Wohnort im Elsass drüben möglich ist. Für mich als Europäer ist das eine beschämende Regelung, die einiges an Ressentiments auslöst, sie sollte schnellstens verschwinden“, sagte der SPD-Politiker vor Journalisten.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick

Vor einem drohenden Kollaps des Grenzverkehrs warnte Landrat Toni Huber aus Rastatt. „Es gibt bei uns rund 7.000 Einpendler, die schon jetzt stundenlang im Stau stehen. Ab 4. Mai, wenn Daimler in Rastatt hochfährt, kommt ein Chaos auf uns zu.“

Die deutsch-französische Freundschaft ist uns sehr wichtig, sie darf nicht leiden.
Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim

Ähnliche Sorge treibt den Germersheimer Fritz Brechtel um, den nach eigenen Worten zahlreiche Beschwerden wegen des „menschenverachtenden“ Umgangs mit Pendlern an der Grenze erreichen. „Die deutsch-französische Freundschaft ist uns sehr wichtig, sie darf nicht leiden“, sagt der Landrat.

Die Forderungen der Kommunalpolitiker umfassen effizientere Kontrollen durch Polizeiteams aus beiden Ländern, die Öffnung weiterer Grenzübergänge und die Abschaffung des Einkaufsverbots für Franzosen. „Da müssen wir noch dicke Bretter bohren“, räumte Mentrup ein, der der Landesregierung kürzlich einen „Brandbrief“ geschrieben hat.

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