Sie geben sich gerne ambitioniert: Erst in der vergangenen Woche hat sich der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Partei „die Basis“ gegründet. Und schon spricht man dort von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Mit dabei beim neuen Kreisverband ist unter anderem Ralf Baßler aus Ottersweier, der im Juli 2020 eines von 45 Gründungsmitgliedern der Bundespartei war. Für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden will er gemeinsam mit Marion Hofmann bei der Bundestagswahl antreten und rechnet sich gute Chancen aus.
„Unser Ziel lautet fünf Prozent plus“, sagt der 59-Jährige, der für sein Engagement in der neuen Partei sein Ingenieurbüro verkauft hat. Für „die Basis“ ist er seitdem pausenlos im Einsatz und sich sicher: „Wenn wir es schaffen die zahlreichen Nichtwähler zu aktivieren, dann ist auch ein Ergebnis im zweistelligen Bereich bei der Bundestagswahl absolut realistisch.“
Unser Ziel lautet fünf Prozent plus.Ralf Baßler, Gründungsmitglied
Bei der Landtagswahl im März allerdings blieb „die Basis“ knapp unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen. „Und dies, obwohl wir kaum bekannt waren“, wertet Hofmann das aber dennoch als Erfolg. Den Landtagswahlkampf, der die Partei nach eigenen Angaben rund 8.000 Euro gekostet hat, habe sie selbst finanziert.
Gegen „Angst und Panik“ in der Corona-Krise
Und die politischen Ziele? Kritisch sehen die Mitglieder des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden die Maßnahmen in der aktuellen Corona-Krise. Beim zweistündigen Gespräch in einem geschlossenen Raum trägt nur der Reporter eine Mund-Nasen-Maske. „Bei Corona wird mit Angst und Panik gearbeitet. Das ist für uns der falsche Weg“, sagt Ralf Baßler, der auch eine Impfpflicht oder eine Lockerungen der Einschränkungen für Geimpfte ablehnt: „Das widerspricht dem Grundgesetz“, glaubt er.
Die Corona-Krise zeige zudem, so ist auf der Homepage der Partei zu lesen, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine „Zeit der Gleichschaltung“. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt „die Basis“ ab.
Der Rest bleibt ausgesprochen vage. Ein Blick in das Landesprogramm beantwortet nicht viele Fragen: „Die Finanzpolitik hat allen Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, heißt es darin. Der Erhalt des Bargeldes sei unverzichtbar. „Zur Realisierung echter Basisdemokratie streben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen an“, so die Partei in ihrem Programm weiter. Die repräsentative Demokratie wird abgelehnt, gleichzeitig allerdings keine Alternative präsentiert.
14.000 Mitglieder bundesweit
Aktuell hat der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden 69 Mitglieder, deutschlandweit sind es rund 14.000. „Tendenz täglich steigend“, lässt Hubert Frank, einer der beiden Sprecher des Kreisverbands, wissen. Der Polizist aus Ottersweier war bisher nicht politisch aktiv und fühlt sich vor allem vom basisdemokratischen Denken seiner Partei angesprochen.
Verpflichtet sind alle Parteimitglieder den vier Säulen Schwarmintelligenz, Freiheit, Machtbegrenzung und Achtsamkeit. „Damit grenzen wir uns von den anderen Parteien ab“, meint Ralf Baßler. Er freue sich, dass sich im Bundesverband bereits eine Jugendorganisation, die „junge Basis“, gegründet habe und der Frauenanteil bei knapp unter 50 Prozent liege. Eine Quotenregelung für die Besetzung von verschiedenen Posten lehnt „die Basis“ unterdessen ab: „Die Mitglieder wählen die verschiedenen Ämter nach Fähigkeiten, nicht nach dem Geschlecht“, sagt Thomas Lorenz. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr gehört“, beschreibt er seine Motivation zum politischen Engagement.
Offen für alle politischen Lager
Ziel der neuen Partei ist es, Mitglieder aus allen politischen Lagern zu gewinnen. Wer kein Mandatsträger ist, könne dabei auch in einer anderen Partei Mitglied bleiben. „Nur Menschen, die extrem linke oder extrem rechte Positionen vertreten, werden bei uns nicht aufgenommen“, erklärt Baßler.
Sollte er in den Bundestag einziehen, sieht er sich als „Dienstleister der Menschen“. Einen Fraktionszwang soll es bei „die Basis“ nicht geben. Zudem darf jeder Funktionär und Parlamentarier seine Rolle nur für eine Legislaturperiode ausfüllen – dann ist für alle Parlamentarier Schluss.
