Der Kreisverband Rastatt-Baden-Baden der CDU kann wie die große Bundesschwester digital. Die Kandidaten Tobias Wald (Baden-Baden-Bühl) und Alexander Becker (Rastatt) meldeten sich zusammen mit der Landes-Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) aus der Landesgeschäftsstelle Stuttgart zu Wort.
Via PC, Laptop oder über den Facebook-Livestream verfolgten zwischen 60 und 70 Nutzer das Geschehen, in dem die Corona-Pandemie und ihre Folgen für das Leben im Land den breitesten Raum einnahmen.
Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl am 14. März, blickt mit Optimismus auf das gerade begonnene Jahr. Und sie rief zur Geduld auf. Dass mittlerweile Impfstoffe entwickelt wurden und die zur Verfügung stehen, sei für sie Anlass zur Hoffnung, dass wieder Normalität einkehrt. Das gemeinsame Ziel, so Eisenmann, sei, die Pandemie, die Deutschland vor die schwersten Herausforderungen in der Nachkriegszeit stelle, zurückzudrängen. Über das Wie könne diskutiert werden, das sei das Wesen einer Demokratie. Aber mit Respekt und Wertschätzung gegenüber der anderen Meinung.
Die Regeln müssen von den Bürgern auch angenommen werden.Susanne Eisenmann, Landes-Bildungsministerin
Dass Grundrechte eingeschränkt seien, sei ein Fakt, der dem Schutz der Bürger vor einem weiteren Ausbreiten der Pandemie und der Sorge für die besonders Betroffenen geschuldet sei. Aber diese Einschränkungen würden kontinuierlich überprüft.
„Wir können nicht nur verordnen, die Regeln müssen von den Bürgern auch angenommen werden“, sieht sie als wesentlichen Faktor, damit die Hygiene- und Schutzmaßnahmen tatsächlich greifen. Der Abwägungsprozess, mit dem politische Entscheidungen getroffen werden, müsse für die Bürger transparent gestaltet sein. An der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt sieht sie die Corona-Pandemie als Brennglas für die Probleme eines Strukturwandels, der bereits vor der Pandemie begonnen habe.
Eisenmann will aus der Krise gestärkt hervorgehen
Nicht nur die Krise überwinden, sondern aus ihr gestärkt hervorgehen, das wünscht sie sich für den Automobil-Standort Baden-Württemberg. Gerade dem Mittelstand als Zulieferer für die Automobilindustrie mit mehr als 500.000 Arbeitsplätzen müsse das Augenmerk der Politik gelten, die Rahmenbedingungen schaffe, damit er durch die Krise kommt und innovativ werden kann.
Es gelte, umweltfreundliche Antriebe für Autos aus Baden-Württemberg in technologischer Vielfalt zu entwickeln, das schnelle Internet weiter auszubauen und „lebenslanges Lernen“ für Arbeitnehmer zu ermöglichen. Auto, Maschinenbau und Tourismus seien die drei Säulen der Wirtschaftskraft im Ländle, und die gelte es so zu unterstützen, dass sie gestärkt und innovativ aus der Krise hervorgehen. Dafür müsse jedem Einzelnen eine Perspektive gegeben werden, jeder solle mitgenommen werden, so die Ministerin.
Corona und Planung passen nicht zusammen.Susanne Eisenmann, Landes-Bildungsministerin
Auf die Zuschauerfrage, warum denn Baden-Württemberg Schlusslicht bei den Impfungen sei, verwies sie auf Dienstag, wenn Sozialminister Manne Lucha Rede und Antwort stehen soll. Auch der Frage der Ausstattung von Lehrern mit zertifizierten Masken werde er sich stellen müssen.
Warum kommen die Corona-Verordnungen nicht mit mehr Vorlauf?
Kritisch nachgefragt wurde von einer Lehrerin, warum die Verordnungen nicht längerfristig kämen, damit es für die Schulen einfacher werde zu planen. „Corona und Planung passen nicht zusammen“, so Susanne Eisenmann, da die Politik immer auf die Inzidenz-Zahlen reagieren müsse.
Kitas und Grundschulen sieht sie in einer besonderen Position, da die jüngeren Kinder mit Fernunterricht nicht zu erreichen seien. „Wir müssen Bildung und Betreuung kontinuierlich abwägen und bei den Jüngsten den sozialen Aspekt dazu im Blick haben.“ Eine Frage galt dem immensen Schuldenberg, den die Corona-Pandemie hinterlasse. Dieser werde innerhalb von 25 Jahren abgetragen, habe die Haushaltskommission vereinbart, so Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion.
