Die baden-württembergische Landesregierung hat sich zuletzt klar für schwimmende Solaranlagen und für eine Öffnungsklausel bei der Flächenabdeckung von mehr als 15 Prozent bei Pilot- oder Forschungsanlagen positioniert. Landrat Christian Dusch und Durmersheims Bürgermeister Klaus Eckert (SPD) haben dies jetzt in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt.
„Nachdem auch die Bundesregierung in ihrer PV-Strategie Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, ist die Position des Landes für viele Vorhaben entlang des Oberrheins ein wichtiges Signal“, sagt Landrat Dusch. Er bekräftigt zudem, dass „wir bei der Energiewende keine Zeit mehr haben.“ Der Bund müsse Ernst machen mit seinen eigenen Vorhaben und alle Ampeln auf Grün stellen. Im Moment gebe es noch zu viele Stopp-Schilder auf dem Weg in die Zukunft der Energieversorgung.
Die Durmersheimer Anlage steht weiter als Pilotprojekt zur Verfügung.Klaus Eckert
Bürgermeister
Bürgermeister Eckert hofft darauf, dass das Projekt auf dem Stürmlinger See nun doch größer und mit noch mehr ökologischem und wirtschaftlichem Nutzen dimensioniert werden kann. „Durmersheim und die Durmersheimer Anlage stehen als Pilotprojekt weiterhin zur Verfügung“, erneuert Bürgermeister Eckert das Angebot.
Der Geschäftsführer der Firma Stürmlinger, Thorsten Volkmer, hatte Anfang dieses Jahres erklärt, dass im Frühjahr 2024 der erste Strom fließen soll. Dabei rechnete er mit einer Bauzeit von etwa zwölf Wochen.
Landrat Dusch hatte immer darauf hingewiesen, dass gerade der Oberrheinraum mit seinen vielen Kiesseen großes Potenzial für Floating-PV habe. Rückenwind spüren Landrat und Bürgermeister auch durch den Beschluss der Regionalversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein vom 26. Juli dieses Jahres. Dieser beschloss mit großer Mehrheit, dass die Region zu einer „Pilot-Region für Floating-PV“ werden soll. „Es freut mich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, künftig Seeflächenüberdeckungen von mindestens 30 Prozent zuzulassen“, so Bürgermeister Eckert.
Unterstützung durch Landes-Umweltministerin
Die Forderung nach mehr Floating-PV-Flächen unterstützt nun auch Landes-Umweltministerin Thekla Walker in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage an die Landesregierung. Walker stützt sich auf eine Einschätzung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, nach der Bedeckungsgrade bis 25 Prozent aus gewässerökologischer Sicht möglich wären.
Das Umweltministerium fordert zudem eine Öffnungsklausel, um größere Floating-PV-Anlagen als Pilotanlagen genehmigen zu können, im Einzelfall auch über eine 25-Prozent-Abdeckung hinaus.
Landrat Dusch schlägt vor diesem Hintergrund erneut vor, dass für die Realisierung mehrerer Vorhaben im Landkreis Rastatt bereits im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung solche Pilotprojekte genehmigt würden. „Dies wäre in erster Linie zunächst für Durmersheim anzuwenden“, so der Landrat.
Bürgermeister Eckert ergänzt: „Es wäre nicht einzusehen, dass für dieses Projekt eine Flächenbegrenzung eingehalten werden müsste, die dann möglicherweise nach der Fertigstellung aufgehoben wird.“ Landrat und Bürgermeister sind sich einig: „Wir brauchen jetzt einen schnellen Ausbau regenerativer Energien ohne bürokratische Hürden.“
Schneller Ausbau der regenerativen Energien gefordert
Die Firma Stürmlinger in Durmersheim hat für ihren Kiessee den Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Wasser beantragt. Aufgrund der Beschränkungen im Wasserhaushaltsgesetz dürfen jedoch maximal 15 Prozent der Wasseroberfläche mit PV-Anlagen bedeckt sein, so dass anstelle der ursprünglich geplanten 30 Prozent nur noch 13,6 Prozent der Wasseroberfläche beantragt wurden.
Der Landrat hatte sich in diesem Zusammenhang im November vergangenen Jahres mit einem Schreiben unter anderem an Robert Habeck, Minister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, gewandt mit dem Ziel, die geltende Flächenbegrenzung von Fotovoltaikanlagen auf Baggerseen auf maximal 15 Prozent der Wasserfläche zu überdenken. Vorhabenträger könnten nur größere Anlagen wirtschaftlich betreiben.
Ich freue mich, dass hier alle an einem Strang ziehen.Raphael Kempf
Projektentwickler
Dieser Brief war zunächst abschlägig beschieden worden. Auch Bürgermeister Eckert hatte ebenso wie die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entsprechende Vorstöße auf den Weg gebracht. Raphael Kempf, Projektentwickler der Firma BayWa r.e. hatte bei der Vorstellung des Projektes in Durmersheim hervorgehoben, hier viel lokalpolitischen Rückenwind zu spüren: „Ich freue mich, dass hier alle an einem Strang ziehen.“
Im März dieses Jahres gab es den Entwurf einer Fotovoltaik-Strategie auf Bundesebene. Dort heißt es wörtlich: „Insbesondere die hohen Anforderungen an schwimmende Solaranlagen aus dem Wasserhaushaltsgesetz in Bezug auf den Uferabstand (mindestens 40 Meter) sowie die Flächenbedeckung des Gewässers (maximal 15 Prozent der Gewässeroberfläche) führen dazu, dass Floating-Fotovoltaik-Projekte nicht entwickelt werden können. Hier ist maßvolles Nachjustieren der Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz auch in Deutschland notwendig.“
