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Monika Müller ruft Revolutionsstadt aus

Ein revolutionärer Neujahrsempfang mit neuer OB in Rastatt

Neues Jahr, neue OB: Monika Müller hat am Freitagabend erstmals zum Neujahrsempfang geladen. Und nimmt dabei die Bürger in die Pflicht.

Monika Müller am Rednerpult
Oberbürgermeisterin Monika Müller bei ihrer ersten Neujahrsansprache Foto: Frank Vetter

Was das neue Jahr wohl bringen mag für die Rastatter? Was schon feststeht: Die Amtszeit der neuen OB Monika Müller (SPD) startet mit einem Revolutionsjahr. Ein Omen? Schließlich hat 2024 auch in Rastatt mit Bauernprotesten begonnen.

Wenn Müller beim Neujahrsempfang in der Badner Halle die „Revolutionsstadt Rastatt“ ausruft, zielt das aber eher auf die Veranstaltungen, mit denen an die Badische Revolution vor 175 Jahren erinnert werden soll. Dennoch klingt es in Anbetracht der aktuellen Ereignisse ein wenig doppeldeutig, wenn sie davon spricht, dass Demokratie immer wieder erkämpft werden muss.

Revolutionärer Rahmen beim Neujahrsempfang

Die Besucher werden jedenfalls auf einen anderen Protest eingestimmt: Bänkelgesänge von Hans Peter Faller und Hubert Müller sowie Bilder der Badischen Revolution erinnern an 1848/49, während drinnen die Big Band des LWG unter Leitung von Anita Schmitzer spielt.

Die Möglichkeit, an der Fotowand im Foyer ein Erinnerungsfoto als Amalie Struve, Friedrich Hecker oder Kind der Revolution zu machen, nutzen viele. Am Veranstaltungsprogramm wird noch gestrickt. Es soll in Kürze veröffentlicht werden, kündigt die OB an.

Gestillt werden kann am Freitag die Neugierde aufs Jubiläumsbier, das die Brauerei Franz gebraut hat. Auf den Heimweg bekommen die Besucher schließlich die Jubiläumstasche mit, auf der gedruckt ist: „Wir tragen Verantwortung für unsere Demokratie!“

Dieses Thema treibt Müller in ihrer ersten Neujahrsansprache um. Sie spricht von Werten und Werteverlust. Das Vertrauen in Staat und Demokratie müsse gestärkt werden. „Corona und die Krisen der letzten Jahre haben in vielen Menschen eine unbestimmte Wut auf Regeln und Vorschriften entfacht“, stellt sie fest: „Allzu viele Menschen fühlen eine Ohnmacht und wenden sich ab.“

Müller kündigt eine neue Beteiligungskultur an

Müller ruft die „Revolutionsstadt Rastatt“ aus. Was gemeint ist? Die revolutionäre Geschichte Rastatts sei „Geschenk und Auftrag an uns“, sich konsequent für Freiheit, Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte einzusetzen. „Wir wollen Diskussionen entfachen, was Freiheit und Demokratie heute bedeuten, wie wertvoll sie sind und was wir tun können, um diese Grundwerte täglich zu verteidigen“, kündigt sie an. Und fragt: „Warum sind wir nicht dankbarer für unsere demokratischen Errungenschaften?“

Dialogveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten am 24. Januar

Dass sie auf Volkes Stimme setzt, skizziert Müller weiter in ihrer erfrischend kurzen Rede, kündigt eine „neue Beteiligungskultur“ an: „Mein Wunsch ist der offene Dialog und das gemeinsame sich Verständigen auf Projekte und Wege, die einzuschlagen sind.“

Als konkretes Projekt kündigt sie für 24. Januar in der Badner Halle eine öffentliche Dialogveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten an. Ein Thema, das in Rastatt viel Zündstoff birgt. Müller verspricht, künftig „schneller, transparenter und verständlicher“ bei diesem Thema zu kommunizieren und die Bürgerschaft besser einzubinden. Die nimmt sie wiederum auch in die Pflicht: „Rastatt ist vor allem dann eine starke Stadt, wenn sich viele an der Entwicklung beteiligen.“

Ich will ein offenes Rathaus schaffen.
Monika Müller
Rastatter OB

Eine Wohnraumoffensive für bezahlbaren Wohnraum in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften stehe weiter auf ihrer Agenda. Sie werde den Klinikum-Neubau und das Kombibad zügig vorantreiben, habe einen Rastatt-TÜV angestoßen, um Verwaltungsvorlagen verständlicher zu machen und dadurch mehr Beteiligung zu ermöglichen. Und die Pagodenburg soll wieder als Treffpunkt mit gastronomischem Angebot für Familien entwickelt werden. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung „schneller als bislang geplant“ ist ein weiterer Punkt.

„Transparentes Arbeiten, eine offene Kommunikation und ein schnelles, unbürokratisches Handeln“ verspricht sie ebenso wie ein offenes Rathaus zu schaffen: „Mir schwebt vor, dass Ehrenamtliche und Initiativen sich regelmäßig in all ihrer Vielfalt im Rathaus präsentieren können.“

Konkreter wird es nicht. Denn: „Erst einmal will ich zuhören und Meinungen einholen.“ In welchen Formaten, dazu können die Bürger sich in einer Umfrage äußern.

Damit ist Müller wieder beim Ausgangsthema: Das Privileg, in einer Demokratie „mit großartigen freiheitlichen Werten zu leben“. Sie ruft dazu auf, sorgsam mit ihnen umzugehen und sie täglich zu verteidigen. Wählen gehen zu können, sei eines dieser Grundrechte, ruft sie zu reger Beteiligung bei den diesjährigen Wahlen auf. Denn damit war es in Rastatt zuletzt immer schlechter bestellt– auch bei der OB-Wahl.

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