An Lärm mangelt es Anwohnern vielbefahrener Durchgangsstraßen nicht. Sie haben vor der eigenen Haustür Tag und Nacht reichlich davon. In Elchesheim-Illingen hat es in der Vergangenheit schon viele Beschwerden darüber gegeben, vor allem aus der Hauptstraße und der Durmersheimer Straße.
Wiederholt wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert, sogar mit Unterschriftenlisten. Nun machte sich der Gemeinderat auf, dem Ärger Einhalt zu gebieten. Einstimmig wurde beschlossen, einen Lärmschutzplan in Auftrag zu geben, der im Bürokratendeutsch missverständlich als „Lärmaktionsplan“ betitelt werden muss.
Der Gemeinderat war einverstanden, die Sache für ein Honorar von fast 15.000 Euro dem in Karlsruhe ansässige Fachbüro Modus Consult anzuvertrauen. Die Firma sei in gleicher Weise bereits für Steinmauern tätig gewesen, führte Bürgermeister Rolf Spiegelhalder (Freie Wähler) als Referenz an.
In Steinmauern war der Aktionsplan gegen Lärm bereits erfolgreich
In der Nachbargemeinde war der Aktionsplan erfolgreich. Auf der Hauptdurchgangsstrecke gilt seit vergangenem Jahr Tempo 30. Spiegelhalder bezeichnete die Beauftragung des Planungsbüros als „Startschuss“ für Elchesheim-Illingen.
Bisher hatte man sich im Kampf gegen Autolärm mit „Smiley“ genannten Tempomesstafeln und ADAC-Plakaten begnügt, die an Ortseinfahrten um leises Fahren baten. Beim Aktionsplan werde es im ersten Schritt darum gehen, grundlegende Daten der örtlichen Verkehrsbelastung zu ermitteln, so Spiegelhalder mit.
Danach solle unter anderem eine Bürgerbefragung erfolgen. Ein Lärmschutzaktionsplan sei eine „gute Geschichte“, da der Gesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen für Landes- und Kreisstraßen „erheblich verbessert“ habe. Damit gemeint war vermutlich die 2018 vom Land geänderten Zuständigkeiten für die Festlegung von Tempo-Beschränkungen.
Wenn Kommunen durch Gutachten nachweisen können, dass die Grenzwerte für Verkehrslärm gesundheitsgefährdend überschritten werden, können sie in den betreffenden Straßenabschnitten weitere Schritte anordnen.
Otto Heck (EIL) fand es „nicht verständlich“, dass Geld für Expertisen ausgegeben werden müsse, obwohl „wir wissen, was wir wollen“. Immer wieder bekomme man es aber mit Behörden zu tun, die den Kommunen sagten, „was nicht geht“.
Die Riedgemeinden im Landkreis hätten dauerhaft Tempo 30 bekommen, ohne einen Lärmaktionsplan finanzieren zu müssen, warf Heck der „großen Politik“ vor. Albert Kottler (CDU) beklagte es als „schlechte Tendenz“, dass die Gemeinde wieder einmal „Kompetenzen an ein Ingenieurbüro“ abgeben müsse.
Bürgermeister Spiegelhalder teilte die Vorbehalte: die Gemeinde habe „gar nichts zu entscheiden“, das Sagen hätten immer der Landkreis und das Land.
In Wahrheit ist es beim Lärmaktionsplan umgekehrt. Kann die Gemeinde die Berechtigung für Tempo-Begrenzungen mit Daten belegen, muss ein Beschluss, beispielsweise Tempo 30, von der übergeordneten Verkehrsbehörde umgesetzt werden.
So war es in Steinmauern, in Durmersheim ist ähnliches gelungen, dort allerdings nur auf einem kurzen Straßenstück. Auf die Frage von Silke Kieser (EIL), bis wann der Lärmaktionsplan fertig sein könnte, nannte Spiegelhalder einen Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren. Norbert Schmidt (EIL) sah eine andere Lösung anrollen: je mehr Elektroautos, desto ruhiger.
In der Verwaltungsvorlage wurde angemerkt, dass der Lärmaktionsplan von der Gemeinde freiwillig auf den Weg gebracht werde. Gemäß der Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt zähle Elchesheim-Illingen nicht zu jenen Kommunen, die aufgrund ihrer Verkehrsbelastung gezwungen seien, aktiv zu werden.
