Eine Falschmeldung sorgte am Montag für Verwirrung an der Rheinbrücke Rastatt-Wintersdorf. Staatsrätin Gisela Erler hatte angekündigt, dass der Grenzübergang, den in der Corona-Krise nur medizinisches Personal passieren darf, für die Allgemeinheit geöffnet werden soll. Doch das war nicht der Fall. Die Bundespolizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Lange vor den ersten Sonnenstrahlen tauchen die Strahlen von Scheinwerfern die alte Eisenbahnbrücke am Grenzübergang Wintersdorf-Beinheim in helles Licht. Von gähnender Leere kann am frühen Montagmorgen nicht die Rede sein.
Seit 5.30 Uhr kontrolliert die Bundespolizei mit einem „verstärkten Aufgebot“ den „Sonderübergang“ über den Rhein. Zu Beginn reißt die Fahrzeugschlange gar nicht ab, erst nach 7 Uhr lichten sich allmählich die Reihen. „Es herrscht hier deutlich mehr Andrang als sonst“, sagt ein Beamter der Bundespolizei.
Dieter Hutt, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Offenburg, hatte bereits am Samstag auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass es sich bei der angekündigten Öffnung des Grenzübergangs um eine Falschmeldung handle.
Seit dem 23. März kann die Brücke lediglich für ein Teilbereich des systemrelevanten Personals passieren.„Wir waren aber auf diese Situation vorbereitet und hatten daher genügend Kräfte vor Ort. Es bleibt hier bis auf Weiteres alles so wie es ist“, sagt Hutt.
Fahrer müssen wenden und zurück ins Elsass
An den Kontrollpunkten an der Wintersdorfer Grenze läuft derweil die Abfertigung recht zügig. Scheibe runter, kurzes Gespräch, ein Blick auf die grüne, vom Arbeitgeber unterschriebene Pendlerbescheinigung oder sonstige Papiere und Ausweise – ab geht die Post. Oder auch nicht. Manche Fahrer müssen wenden und fahren zurück ins Elsass.
Im Radio heißt es: drei Kilomter Stau an der „Staustufe“ Iffezheim. Dort zeigten sich in den vergangenen Wochen die inzwischen völlig entnervten und gestressten Berufspendler verärgert über „ewige Wartezeiten durch ausufernde Kontrollen“ . Übereinstimmend erklärten etliche Autofahrer, sie müssten oft sämtliche Papiere vorzeigen – selbst Fahrzeug- und Führerschein, ja sogar Reifenprofile würden kontrolliert. Manche sprachen von „völlig unnötigen Kontrollen“ und „reiner Schikane“.
Viele Pendler fangen erst am Kontrollpunkt an, ihre Papiere zusammenzukramenDieter Hutt, Bundespolizeiinspektion Offenburg
Davon könne nicht die Rede sein, erwidert Dieter Hutt. „Das geschieht nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wegen aktueller Fahndungen, im Zuge von Aufenthaltsermittlungen oder im Hinblick auf den Entzug der Fahrerlaubnis.“ Zudem würden, wie die Bundespolizei in letzter Zeit festgestellt habe, etliche Pendler erst am Kontrollpunkt anfangen, ihre Papiere zusammenzukramen - „statt ihr Warten im Stau dafür zu nutzen“.
In dieser Gemengelage hatte eine Mitteilung der Frankreichbeauftragten der Landesregierung am Wochenende für Irritationen und einiges Erstaunen gesorgt. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), kündigte im Kontext mit den geplanten Erleichterungen im badisch-elsässischen Grenzverkehr an, dass vier weitere Grenzübergänge geöffnet würden.
Darunter der Übergang Wintersdorf-Beinheim. Von einer Grenzöffnung über den Status Quo hinaus war weder den hiesigen Behörden noch dem Landesinnenministerium etwas bekannt.
Seit Dienstag, 28. April, ist ein weiterer Grenzübergang in der Umgebung geöffnet. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion Koblenz vom Montag dürfen Pendler und Transporteure von Waren zwischen 4 und 9 Uhr sowie zwischen 15 und 20 Uhr den Übergang bei Neulauterburg im Landkreis Germersheim beziehungsweise Lauterbourg im Elsass nutzen .
"Unklare Situation am Grenzübergang“ belastet Pendler zunehmende
Die „unklare Situation am Grenzübergang“ beschäftigte die Berufspendler in zunehmendem Maße. Viele orientierten sich an der Homepage der Stadt Rastatt. Dort stand im Corona-Krisenticker wochenlang zu lesen, dass ab Montag, 23. März, der Grenzübergang Wintersdorf für systemkritisches Personal täglich von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 8 Uhr geöffnet sei.
Bei dieser Information handelte es sich jedoch ebenfalls um eine „unglückliche Falschmeldung, die erst jetzt korrigiert wurde“, wie Landrat Toni Huber berichtete. „Wir haben die Stadt darum gebeten, diese Mitteilung unverzüglich zu entfernen.“ Das ist inzwischen geschehen. Jetzt steht auf der Website, dass der Grenzübergang Wintersdorf für Personen aus medizinischer und pflegerischer Versorgung geöffnet sei.
Corona-Krise: Rastatter Landrat Huber hofft auf generelle Öffnung der Rheinbrücke
Etliche Pendler gingen aber mittlerweile davon aus, dass auch für diesen Grenzübergang die „Kritis-Liste für Baden-Württemberg“ gilt, in der alle systemrelevanten Berufe aufgeführt sind. Doch diese gilt laut Landratsamt nicht.
„Die Wintersdorfer Brücke war ja zunächst komplett geschlossen. Wir waren sehr froh darüber, dass sie als Sonderübergang zur Entlastung der Staustufe überhaupt geöffnet wurde. Das war für uns ein Erfolg. Aber es war nie daran gedacht, alle Pendler aus dem systemrelevanten Bereich drüber zu lassen“, sagt Huber, der aber zugleich betont: „Unser Ziel ist die generelle Öffnung dieses Grenzübergangs im Rahmen des bestehenden Rechts. Denn infektiologisch macht es doch gar keinen Unterschied, ob die Pendler nun über einen oder zwei Übergänge kommen.“
Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick
Der Landkreis setze sich zudem dafür ein, dass die Grenzgänger den Übertritt frei wählen können. Nach französischer Regelung müssten sie den nächstgelegenen Übergang nutzen. „Wir wünschen uns sehr, dass die französische Seite da mehr Kulanz zeigt“, unterstreicht Huber, der dabei auch das Anlaufen der Wirtschaft am 4. Mai vor Augen hat.
Erst jüngst hatte er bei einer Video-Pressekonferenz vor einem Chaos an der Grenze gewarnt. „Ich gehe aktuell aber nicht von einer Komplettöffnung aus, wenn Daimler Anfang Mai im Ein-Schicht-Betrieb die Produktion wieder hochfährt.“ Als weiteren Punkt, der ihm sehr am Herzen liegt, nennt Huber „den Wegfall der diskriminierenden Regelung beim Einkaufen“.
