Das hat es in der Ära von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch noch nicht gegeben: Eine breite Front von links bis rechts stimme am Montagabend gegen den Haushalt 2020. Zwar ging das Zahlenwerk dank einer Mehrheit von 28 Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern und FuR trotzdem durch, 15 Stadträte aus den Reihen von SPD, AfD, FDP und Linke votierten aber mit Nein.
Die fetten Jahre sind vorerst vorbei: Das spiegelt sich in dem Abstimmungsverhalten deutlich wider. Der Haushalt ist geprägt von einem starken Rückgang der Gewerbesteuer. Vor einem Jahr sah alles noch ganz anders aus. Anfang 2019 rechnete Kämmerer Wolfgang Nachbauer noch mit 55 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch in den folgenden Monaten folgte das böse Erwachen. Mehrmals musste die Verwaltung den Ansatz nach unten korrigieren. Für 2020 und die Folgejahre kalkuliert die Stadtverwaltung nur noch mit jeweils 25 Millionen Euro.
Rekord-Investitionen in Höhe von 36,7 Millionen Euro geplant
Trotzdem sind große Investitionen geplant. Dabei handelt es sich weitgehend um Projekte, deren Planung oder auch Umsetzung bereits begonnen hat. Im Hochbaubereich ist eine Rekordsumme von 27,5 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für den Neubau der Hans-Thoma-Schule und die Sanierung des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums. Weitere Großbaustellen sind die Neuordnung der Technischen Betriebe, Brandschutzarbeiten in der Fruchthalle und der Umbau des kürzlich erworbenen Postgebäudes. Zusammen mit mehreren Tiefbauprojekten wie der Sanierung der Gartenstraße summiert sich das Investitionsprogramm auf rund 36,7 Millionen Euro.
Allerdings hatte die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr ehrgeizige Pläne mit einem Gesamtvolumen von 35,6 Millionen Euro in den Etat geschrieben. Am Ende setzte sie davon aber weniger als die Hälfte um und gab lediglich 17 Millionen Euro aus.
Sollten die Rathausmitarbeiter und Baufirmen in diesem Jahr eine bessere Quote schaffen, reichen die Einnahmen bei weitem nicht aus, um alle Investitionen zu stemmen. Erstmals seit vielen Jahren plant die Stadt deshalb, Kredite aufzunehmen, und zwar in einer Höhe von zehn Millionen Euro. Bis 2023 sind weitere 20 Millionen Euro an Schulden geplant. Trotzdem muss die Stadt auch ihr Sparbuch plündern, das dank der zurückliegenden Jahre mit Rekordeinnahmen prall gefüllt ist. Rund 90 Millionen Euro liegen auf der hohen Kante. Doch auch diese Mittel sind nach aktuellem Planungsstand bis Ende 2023 fast vollständig aufgebraucht.
CDU, Freie Wähler und FDP lehnen höhere Gewerbesteuer ab
Trotzdem bleiben die Sätze für Gewerbe- und Grundsteuer vorerst unverändert. Als Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch den Haushalt Ende November einbrachte, hatte er angeregt, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu diskutieren. Während sich die Grünen in ihrer Stellungnahme dafür offen zeigten, lehnen CDU, Freie Wähler und FDP solche Pläne ab.
Den sinkenden Einnahmen stehen nicht nur hohe Investitionen, sondern auch steigende Personalkosten gegenüber. Für 2020 meldet die Stadtverwaltung einen Bedarf in Höhe von rund 42 Millionen Euro an. Den größten Stellenzuwachs verzeichnet dabei die Feuerwehr mit fünf hauptamtlichen Kräften. Der Aufstockung hatten die Fraktionen bereits im November im Zuge des Feuerwehrbedarfsplans zugestimmt.
Fraktionen hinterfragen steigende Personalkosten bei der Verwaltung
Am Zuwachs der Feuerwehrmannschaft übte kein Fraktionssprecher Kritik. SPD, AfD und FDP hinterfragten die Stellenentwicklung bei der Stadtverwaltung aber grundsätzlich. Wie SPD-Sprecher Joachim Fischer vorrechnete, sei jeder sechste städtische Mitarbeiter in den vergangenen sechs Jahren auf eine neu geschaffene Stelle hinzugekommen“. Freie Wähler und CDU sprachen sich für ein externes Gutachten zur Personalausstattung aus.
Insgesamt hielten sich die Fraktionssprecher bei der Dauer ihrer Stellungnahmen zurück. Im Vorfeld hatten sie sich selbst eine freiwillige Grenze auferlegt. Die Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, AfD und FuR durften jeweils zehn Minuten sprechen, FDP und Linke bekamen nur fünf Minuten eingeräumt.
