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Stadträte blockieren Entscheidung

Gemeinderat in Rastatt soll digital tagen

Während Firmen und Schulen in Pandemiezeiten relativ problemlos auf digitale Meetingportale ausgewichen sind, gestaltet sich das auf kommunalpolitischer Ebene schwieriger. Eine Hauptsatzungsänderung muss her. Die Stadträte sind skeptisch.

Digitale Sitzungen: Mischformen aus Präsenz und Online-Zuschaltungen wie beim Kreisfeuerwehrverband in Karlsruhe wollte die Rastatter Stadtverwaltung möglich machen. Foto: Klaus Müller

Angesichts steigender Infektionszahlen will sich Rastatt für einen möglichen lokalen Lockdown rüsten und die Arbeit des Gemeinderats sicherstellen. Um dies zu erreichen, muss die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Dies sollte am Montag im Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Bühne gehen. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch blies allerdings unerwarteter Gegenwind aus den Fraktionen entgegen, die „zu viele Unklarheiten“ sahen.

Verwaltung fürchtet wegen Infektionszahlen nicht mehr handeln zu können

Reine Präsenz-Sitzungen, Online-Meetings oder aber Mischformen aus Präsenz und online sollen nach Wunsch der Stadtverwaltung künftig möglich sein, um Stadträten, die sich möglicherweise rein prophylaktisch in Selbstisolation begeben oder aber in Quarantäne müssen, die Möglichkeit zu geben, sich zuzuschalten.

Wie die Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinderats, Magdalena Müller, erläuterte, seien solche Sitzungen nur noch bis zum Jahresende ohne Änderung der Hauptsatzung möglich. Für eine solche Änderung bestehe jedoch Anwesenheitspflicht, daher der Zeitdruck. „Wir wissen ja gar nicht, ob wir dann noch alle zusammenkriegen“, sagte Müller mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen. Und auch Pütsch war überzeugt: „Mit einer solchen Änderung machen wir uns nichts kaputt.“

Das sah der Fraktionschef der SPD, Joachim Fischer, anders. „Wir haben Bedenken, etwas zu beschließen, was technisch gar nicht möglich ist.“ Er bezweifelte, dass es ohne Probleme funktioniere, 47 Stadträte zeitgleich zusammenzuschalten – einerseits wegen der technischen Ausstattung einzelner Stadträte, andererseits wegen mangelhafter Internetverbindungen, etwa nach Plittersdorf. Um diese Unklarheiten auszuräumen, schlug Fischer eine Test-Veranstaltung vor. Danach könne eine entsprechende Hauptsatzungs-Änderung beschlossen werden. Zuspruch bekam Fischer aus den Reihen der Freien Wähler.

Bei atomarem Fallout stellt sich niemand auf den Marktplatz.
Harald Ballerstaedt, SPD-Stadtrat

Während Thorsten Ackermann von der CDU das Thema der Nicht-Öffentlichkeit bestimmter Tagesordnungspunkte beschäftigte („Es darf nicht die ganze Familie auf dem Sofa sitzen.“), sorgte sich Harald Ballerstaedt von der SPD vielmehr um die Einbindung der Öffentlichkeit. Die von Fachfrau Müller vorgeschlagene Leinwand auf dem Marktplatz genügte dem SPD-Mann nicht: „Man darf nicht nur an Corona denken. Es gibt auch andere Katastrophen. Bei atomarem Fallout stellt sich niemand auf den Marktplatz.“

Einigkeit herrschte bei CDU und Grünen. Sie hätten das Thema gerne schon im Ausschuss beschlossen. „Ob man es dann macht oder nicht, wird sich zeigen“, so Grünen-Fraktionschef Roland Walter, der aber grundsätzlich auch einen Probelauf vor einer echten Sitzung wünschte. Er kann sich vorstellen, technisch schlechter ausgestattete Stadträte über einen corona-konformen Saal aus dem Rathaus zuzuschalten. „Wer keine Geräte hat und keine will, der kann nicht mitmachen“, stellte der OB klar und fragte sich und das Plenum: „Soll der dann die Spielregeln bestimmen?“

Eine Entscheidung wird erst im November fallen – wenn es dann noch geht

Letztlich verhallte Pütschs Frage ebenso wie die Anmerkung von FDP-Mann Michael Weber: „Wollen wir wirklich in die Situation geraten, dass wir die technischen Probleme gelöst haben und dann nichts in der Hauptsatzung stehen haben?“ Offensichtlich ja: Das Gremium konnte sich nicht auf einen Beschluss einigen. Stattdessen soll es nun einen Probelauf geben, für den auch die technischen Anforderungen an die Software geklärt werden. Sie muss etwa ordentliche Wortmeldungen möglich machen. Im November soll dann der Gemeinderat über die Hauptsatzung entscheiden – so er noch in voller Stärke zusammenkommen kann.

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