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Rechtliche Schritte angekündigt

Gesundheitsamt Rastatt verbietet Anti-Corona-Demo

Das Gesundheitsamt Rastatt hat am Freitag die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Restriktionen verboten. Angemeldet war eine Kundgebung mit 1.000 Teilnehmern. Die Organisatoren kündigten rechtliche Schritte an.

„Schneedemo“ in Ottersweier: Die Organisatoren haben jetzt auch zu einer Kundgebung in Rastatt aufgerufen. Das Gesundheitsamt hat die Veranstaltung verboten. Foto: Bernhard Margull

Das Landratsamt hat die geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Restriktionen am Samstag in Rastatt untersagt. Bereits im Vorfeld der Entscheidung haben die Organisatoren angekündigt, sich dagegen wehren zu wollen. Das letzte Wort dürfte also das Verwaltungsgericht haben.

Das Landratsamt begründet den Schritt, der mit der Stadt Rastatt abgestimmt sei, damit, dass von der als „Großdemo“ mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine „erhebliche infektiologische Gefahr auf die Bevölkerung“ ausgehen würde.

Der Untertitel der Demonstration „Zeig dein Gesicht für die Grundrechte“ impliziere, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen. Dies widerspreche allerdings den einschlägigen Maßgaben zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens.

Landratsamt Rastatt warnt vor „unkontrollierbarem“ Infektionsgeschehen

Hinzu komme, dass bei der Demonstration von einem Zustrom von Teilnehmern aus anderen Stadt- und Landkreisen auszugehen sei. Auf dem Plakat zur Demo hatten Initiativen unter anderem aus Ottersweier, Lahr und Offenburg ihr Kommen angekündigt.

„Dies würde das ohnehin bereits diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt, und speziell in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen“, lautet die Einschätzung des Landratsamts.

Die 7-Tage-Inzidenz insbesondere der Stadt Rastatt stuft das Gesundheitsamt als „sehr hoch“ ein. Am Donnerstag lag sie bei 184. Damit einhergehend hat das Klinikum Mittelbaden wegen der hohen Zahl an Corona-Patienten, insbesondere auf der Intensivstation, inzwischen seine Kapazitätsgrenze erreicht.

Landratsamt befürchtet Verschärfung der Corona-Lage

„Eine hohe Zahl weiterer Patienten, die als Folge dieser Demonstration erwartet würde, könnte die Lage im Klinikum Mittelbaden weiter verschärfen“, schreibt das Landratsamt.

Ich halte den Verbotsbescheid für relativ gut angreifbar.
Marco Kurz, Aktivist

Angemeldet haben die Demonstration drei Frauen aus dem Landkreis. Bereits am Donnerstagabend meldete sich aber Marco Kurz über seinen Telegram-Kanal zu Wort. Kurz ist Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“ und von „Widerstand Offenburg“. Er wohnt in Ottersweier und ist dort einer der führenden Köpfe der sogenannten „Schneedemos“.

In der Telegram-Nachricht kündigt er angesichts des drohenden Verbots an: „Natürlich werden wir dagegen vorgehen.“ Er halte den Verbotsbescheid für „relativ gut angreifbar“. Sollte diese Ankündigung in juristischen Schritten münden, muss das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entscheiden.

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