Der Ausbau der A5-Anschlussstelle Rastatt-Nord droht noch immer ein Fall für die Gerichte zu werden. Ende vergangener Woche fand ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern der beteiligten Behörden und Kommunen statt. Der Streit um die Kreisstraße 3728 zwischen dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe und der Gemeinde Muggensturm konnte dabei nicht beigelegt werden.
Das Regierungspräsidium will den Ausbau von Rastatt-Nord zum sogenannten Vollkleeblatt ohne Ampeln im Jahr 2025 beginnen. Direkt neben der Anschlussstelle führt die K3728 von der B462 nach Muggensturm. Das Problem: Die Kreisstraße ist dem geplanten Ausbau im Weg. Aus Sicht des RP ist der Bypass verzichtbar. Die Muggensturmer sind aber bereit, für ihn zu kämpfen. Sollte dieser Kampf vor Gericht ausgefochten werden, könnte sich das Großprojekt allerdings um Jahre verzögern.
Streit dreht sich um 1.000 Meter Asphalt
Die 1.000 Meter Asphalt, um die sich der Streit dreht, ermöglichen es nicht nur den Muggensturmern, schnell zur Autobahn zu kommen. Viel entscheidender ist aus Sicht der Gemeinde die Bedeutung für den überregionalen Verkehr. Die Kreisstraße ermöglicht es Lkw- und Autofahrern, den oft überlasteten Knotenpunkt von B462, B3 und B36 westlich von Rastatt-Nord zu umfahren. Wird der Anschluss gekappt, landen die Fahrzeuge statt auf der Bundesstraße 462 am Ende in Muggensturm.
Das Gespräch am Donnerstag brachte allerdings keinen Durchbruch. Regierungspräsidentin Sylvia Felder disktuierte dabei mit Landrat Toni Huber, Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch und Muggensturms Bürgermeister Dietmar Späth sowie dessen Amtskollegen Constantin Braun aus Bietigheim und Frank Kiefer aus Ötigheim und der Bürgermeisterstellvertreterin Reinhilde Weisenburger aus Steinmauern.
Das Gespräch hat für mich keine neuen Erkenntnisse gebracht.Dietmar Späth, Bürgermeister von Muggensturm
In einer Pressemitteilung informierte das RP im Anschluss die Öffentlichkeit: „Bei einem Teilanschluss der K3728 an die B462 müsste die Kreisstraße nach Osten verschoben und auf einer Länge von rund 600 Meter neu gebaut werden. Das Regierungspräsidium hat anhand von Gutachten nachgewiesen, dass es durch den Rückbau der K3728 in Muggensturm zu keiner nennenswerten Erhöhung des Verkehrs, sondern erfreulicherweise zu einer ökologischen Aufwertung dieses Bereichs kommen wird.“ Nach Auffassung des RP stünden einem Neubau der K3728 umweltfachliche Aspekte entgegen.
Anhand einer Simulation sei verdeutlicht worden, dass die Knotenpunkte B3/B462/L77a sowie B3/B36 durch den Ausbau von Rastatt-Nord deutlich leistungsfähiger würden. Eine Umfahrung dieser Knotenpunkte über die Kreisstraße nach Muggensturm sei damit nicht mehr erforderlich.
Späth will weiteres Verfahren abwarten
Bürgermeister Späth zeigte sich nach dem Gespräch gegenüber unserer Redaktion allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass die K3728 für die aktuelle und vor allem künftige Verkehrsbelastung systemrelevant sei. „Das Gespräch hat für mich beziehungsweise die Gemeinde Muggensturm keine neuen Erkenntnisse gebracht“, sagte Späth. Die vom Fachreferat des Regierungspräsidiums vorgetragene Argumentation zum Verzicht auf die Anbindung „kennen wir seit der Präsentation in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bei uns im Juli 2020“.
Die Gemeinde Muggensturm werde jetzt die weiteren Verfahrensschritte abwarten und gegebenenfalls begleiten. In Abstimmung mit dem Gemeinderat beschließe die Verwaltung dann das weitere Vorgehen.