Die Jahrhundertentscheidung muss wohl vertagt werden: Bislang war vorgesehen, dass der Kreistag im Dezember die Weichen für den möglichen Neubau eines Großklinikums Mittelbaden stellt. Doch wegen der Corona-Pandemie steht dieser Zeitplan auf der Kippe. Ansonsten droht die Einbindung der Öffentlichkeit auf der Strecke zu bleiben.
Das Großklinikum soll die bestehenden Krankenhäuser in Rastatt, Baden-Baden-Balg und Bühl ersetzen. Das empfiehlt ein Gutachten. Der Kreistag hat die Angelegenheit bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Die Öffentlichkeit sollte im Rahmen von vier Infoveranstaltungen im November erstmals eingebunden werden. Diese hätten am 5. November in Bühl, am 12. November in Gaggenau, am 16. November in Baden-Baden und am 19. November in Rastatt stattfinden sollen. Am 30. Oktober teilte das Klinikum allerdings mit, dass die Veranstaltungen wegen der Corona-Lage nicht möglich seien. Stattdessen solle es am 5. November eine einzige reine Online-Infoveranstaltung geben.
Eine Entscheidung auf Biegen und Brechen können wir nicht mittragen.Dieter Knittel, SPD-Sprecher
Dagegen formierte sich allerdings Protest. Als erstes meldete sich die Kreis-SPD zu Wort. Die Entscheidung stoße bei den Sozialdemokraten zwar auf Verständnis, ein offener Prozess sei so aber „nicht ausreichend gewährleistet“. Bei Online-Veranstaltungen nähmen erfahrungsgemäß nur wenige Personen teil.
Wer nicht über die entsprechende Ausstattung verfüge oder in Gebieten wohne, in denen keine ausreichende Breitbandversorgung bestehe, habe das Nachsehen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei für die Sozialdemokraten bei einer solchen Thematik aber eine grundlegende Bedingung.
Der Fraktionsvorsitzende Dieter Knittel sagte: „Auf Biegen und Brechen jetzt noch bis Jahresende eine derartig weitreichende Entscheidung zur Zukunft des Klinikums zu treffen, können wir nicht mittragen.“ Vorher müssten alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Ins gleiche Horn stieß kurz darauf die CDU-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzender Andreas Merkel sagte: „Die öffentlichen Bürgerdialoge sind für uns unverzichtbare Voraussetzung vor einer Entscheidung über ein neues Klinikum.“ Ein Thema von dieser Tragweite könne nicht ausschließlich über Online-Formate vermittelt werden. Wenn es dadurch zu Änderungen im geplanten Zeitplan komme, sei das angesichts der historischen Bedeutung hinzunehmen. Das Thema Klinikum sei das wichtigste regionale Thema der nächsten Jahre.
Die öffentlichen Bürgerdialoge sind unverzichtbare Voraussetzung.Andreas Merkel, CDU-Sprecher
Die zeitliche Verzögerung, bis die Info-Veranstaltungen im geplanten und notwendigen Umfang und Format stattfinden könnten, solle nach Ansicht der CDU-Fraktion für die Vorbereitung der weiteren notwendigen Entscheidungen genutzt werden. Neben der Grundsatzentscheidung bedürfe es einer weiteren Expertise zur möglichen Standortwahl und Aussagen zu eventuellen Folgenutzungen der bisherigen Flächen und Gebäude.
„Diese Verfahren können parallel weiter betrieben werden, um insgesamt im Zeitplan zu bleiben“, so Merkel. Die Frage, ob ein neues zentrales Klinikum an Stelle der bisherigen Standorte in Bühl, Baden-Baden und Rastatt sinnvoll ist und ob es einen neuen, zentralen Standort geben wird, könne ein Gutachter zwar bewerten.
Die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble betonte aber: „Am Ende müssen die gewählten kommunalen Mandatsträger entscheiden.“
Fraktionssprecher treffen sich am 11. November
Das Klinikum reagierte am Montag auf die Kritik. In einer Mitteilung bezeichnete das Unternehmen die Online-Bürgerinfo als „ersten Schritt“. Präsenzveranstaltungen für einen Bürgerdialog sollten Ende 2020 beziehungsweise Anfang 2021 angeboten werden, sobald es die Corona-Situation zulasse.
Damit diese Dialoge nicht zu Alibi-Veranstaltungen verkommen, müsste die Entscheidung im Kreistag, die bislang auf den 22. Dezember datiert ist, also aller Voraussicht nach verschoben werden. Einen Beschluss dazu gibt es allerdings noch nicht. Laut Landratsamtssprecher Michael Janke kommen am 11. November die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zusammen. Dann solle das weitere Vorgehen besprochen werden.
