Die Finanzen der Stadt Rastatt drohen in Schieflage zu geraten. Bürgermeister Arne Pfirrmann (FW) brachte am Montagabend in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters Hans Jürgen Pütsch (CDU) den Haushalt 2022 im Gemeinderat ein.
„Wir sind leider weiter als je zuvor von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt“, sagte er und nannte die Eckdaten „besorgniserregend“. Die Verwaltung holt deshalb denselben Vorschlag wie im vergangenen Jahr hervor: die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Für den Haushalt 2021 hatte sie dafür keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen. Zu groß war die Sorge vieler Stadträte, die durch Corona gebeutelten Unternehmen zu stark zu belasten. Nun spricht sich die Verwaltung laut Pfirrmann erneut für eine Erhöhung ab 2023 „als zentralen Baustein zur Konsolidierung der Finanzen“ aus.
Gemeinderat verabschiedet Haushalt am 21. Februar
Es sei der Verwaltung bewusst, dass einige Unternehmen von der Pandemie stark betroffen seien. „Gleichwohl gibt es auch einige Unternehmen, die in dieser Zeit ihre Umsätze und Gewinne sogar steigern konnten“, verlas Pfirrmann die OB-Haushaltsrede und nannte auch einen konkreten Vorschlag.
Eine Erhöhung des Hebesatzes von 390 auf 420 von Hundert spüle bei einem Gewerbesteueraufkommen von 24 Millionen Euro jährlich rund 1,85 Millionen in die Stadtkasse.
Die Fraktionen haben bis zum 21. Februar Zeit, sich über ihre Haltung dazu klarzuwerden. An diesem Tag soll der Haushalt 2022 verabschiedet werden. Bis dahin stehen mehrere Beratungstermine auf der Agenda.
Viele Familien bekommen keinen Kindergartenplatz
Dass die Stadt trotz klammer Kassen ein strammes Programm zu bewältigen hat, machte Pfirrmann ebenfalls deutlich. Der Haushalt sehe in der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden vier Jahre Investitionen in Höhe von 133 Millionen Euro vor.
93 Millionen flössen in Baumaßnahmen. „Die noch vorhandene Liquidität reicht zur Finanzierung leider nicht mehr aus“, sagte Pfirrmann. Vorgesehen seien deshalb Kreditaufnahmen von insgesamt 35 Millionen Euro, davon fünf Millionen im kommenden Jahr.
Viel Geld fließt auch in Zukunft in Kindergärten und Schulen. Laut Pfirrmann schafft es die Stadt nach wie vor nicht, den rechtlichen Betreuungsanspruch aller Familien zu decken. 134 Kinder stehen auf einer Vormerkliste, die keinen Platz bekommen haben. Die neuen Kindertagesstätten in Rheinau-Nord und Plittersdorf könnten voraussichtlich im September 2022 beziehungsweise Frühjahr 2023 in Betrieb gehen.
Hochwasserschutz wird Stadt viel Geld kosten
Als Beispiel für ein weiteres Großprojekt nannte Pfirrmann den Hochwasserschutz. Für die Ertüchtigung der Murgdämme müsse die Stadt „viele Millionenbeträge in die Hand nehmen“. Dies bringe aber auch signifikante Veränderungen im Stadtbild und eine bessere Erreichbarkeit des Flusses.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Feuerwehr, deren neues Gerätehaus in Plittersdorf bis 2025 fertig sein solle. Mit dem Bau einer neuen Hauptwache in der Kernstadt für einen zweistelligen Millionenbetrag zeichne sich die nächste Großaufgabe in der kommenden Dekade bereits ab.
