Mit dem Vorgehen der Landesregierung bei der Anbindung des Baden-Airparks zeigen sich die CDU-Land- und Bundestagsabgeordneten Alexander Becker, Tobias Wald und Kai Whittaker nicht einverstanden.
Ende November hatte das Verkehrsministerium die sogenannte L75a in den Maßnahmenplan für Landesstraßen aufgenommen. Mitte Dezember reagierten die beiden Landtagsabgeordneten mit einem Antrag an die Landesregierung darauf, wie sie jetzt bekanntgeben.
Zwar sei das Signal, dass das Land den Airpark-Anschluss nicht aus den Augen verliert, richtig. „Aber mit der präsentierten Neubaumaßnahme vergisst das Verkehrsministerium die Hügelsheimer Bürger“, kritisieren Becker, Wald und Whittaker.
Hügelsheim wurde bei der Planung regelrecht übergangen.Die CDU-Abgeordneten aus Mittelbaden
Sie zeigen sich zudem von der Informationspolitik des Ministeriums irritiert, da Hügelsheim nicht in die Planungen eingebunden, sondern erst im Nachgang durch den Landkreis in Kenntnis gesetzt worden war. „Der fehlende Einbezug der Gemeinde Hügelsheim durch das Verkehrsministerium ist nicht zu entschuldigen. Hügelsheim wurde bei der Planung regelrecht übergangen“, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten.
Es sei bereits genug Zeit verlorengegangen. „Die neu vorgestellte Maßnahme sowie andere Alternativen müssen deshalb schnell geprüft und zügig bestmöglich umgesetzt werden.“ In ihrem Antrag bitten Becker und Wald die Landesregierung, zu insgesamt zwölf Punkten Stellung zu nehmen. Darin geht es unter anderem auch um den Planungsprozess und die fehlende Einbindung Hügelsheims, aber auch um die vorgeschlagene Variante L75a sowie Alternativen dazu.
Zwölf Punkte soll die Landesregierung beantworten
Konkret wollen die Abgeordneten wissen, was für die L75a spricht, ob bereits andere Varianten geprüft wurden, wie der weitere Zeitplan aussieht und mit welcher finanziellen Förderung zu rechnen sei. Auch fragen sie, ob es möglicherweise erneut Probleme mit dem Habitat- und Artenschutz geben könnte. Dieser hatte die bisher vorangetriebene Ostanbindung im Frühjahr zu Fall gebracht.
Mit Blick auf Hügelsheim betonen die Abgeordneten nochmals die Zusage des Verkehrsministers, einen Runden Tisch in der Region zu moderieren, um eine ergebnisoffene Diskussion zu führen.
„Die Anbindung des Baden-Airparks an das übergeordnete Straßennetz muss als ganzheitliches Infrastrukturprojekt begriffen werden, bei welchem aufgrund der überregionalen Bedeutung des Flughafens kein Alleingang vertretbar ist.“ Daher wollen sie auch den Schienen- und Radverkehr in der weiteren Planung nicht nur berücksichtigt, sondern gleichwertig mit dem Straßenverkehr behandelt wissen.
Land steht zu seiner Zusage
Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Ministerialdirektor Uwe Lahl Anfang Dezember betont, dass eine ergebnisoffene Diskussion weiterhin möglich sei. Auch die Zusage für den Runden Tisch stehe nach wie vor. „Wir sind gerne bereit zu helfen und zu vermitteln, aber nicht zu planen und zu bauen“, betonte Lahl damals gegenüber den BNN.
„Der Kompromiss muss aber vor Ort gefunden werden.“ Dabei bot Lahl dezidiert fachliche Unterstützung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an. Zudem sprach er davon, dass es möglich sei, zwischen 60 und 85 Prozent der Kosten durch Fördergelder abzudecken.
