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Kommunalwahl 2019: So hat Ihre Gemeinde gewählt

Bei den Kommunalwahlen in der Region bestätigt sich der Trend der Europawahl mit Gewinnen bei den Grünen und deutlichen Verlusten von CDU und SPD. In Karlsruhe und Baden-Baden wird die Öko-Partei zur stärksten kommunalpolitischen Kraft. Die AfD bleibt in den meisten Städten einstellig.

Kommunalwahl_Ergebnis_Flourish Foto: BNN-Montage/sebra - stock.adobe.com

Bei den Kommunalwahlen in der Region haben die Grünen überall erheblich zugelegt, während CDU und SPD bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung teilweise heftige Verluste hinnehmen mussten. In Karlsruhe und Baden-Baden wird die Öko-Partei zur stärksten kommunalpolitischen Kraft. Die AfD bleibt in den meisten Städten einstellig, in Pforzheim wird sie mit knapp 15 Prozent allerdings zur zweitstärksten Kraft, in Rastatt überspringt sie auf Anhieb die Zehn-Prozent-Marke.

Die größten Gewinne und höchsten Verluste

Beim Blick auf die größten Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien in der Region spielen vor allem Karlsruhe, Pforzheim und Bühl eine Rolle. In Karlsruhe holen die Grünen mit einem Zuwachs von über 10 Prozent die höchsten Gewinne, umgekehrt fährt hier die SPD mit einem Wählerschwund von 7,5 Prozent die höchsten Verluste ein. In Pforzheim erlebt die CDU das höchste Debakel (minus 11,3 Prozent), dagegen können hier die Sozialdemokraten dank des schlagkräftigen Einsatzes von Uwe Hück die Verluste auf "nur" 2,7 Prozent begrenzen - was den redegewandten Ex-Betriebsratschef aber wenig trösten dürfte. Die Freien Wähler dagegen landeten in Bühl mit einem Plus von knapp drei Prozent ihren größten Erfolg in der Region.

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Besonderheiten in den größeren Städten

Die Grünen haben die Spitzenposition im Karlsruher Gemeinderat erobert. Bisher die drittstärkste Kraft führen sie nun mit 30,1 Prozent und 15 Sitzen (bisher 19,9 Prozent, neun Sitze ). Zweitstärkste Partei wurde die bisher führende CDU mit 18,7 Prozent und 9 Sitzen (bisher 26,8 Prozent und 13 Sitze). Seit 1971 war sie immer stärkste Kraft im Rat. Ein Debakel erlebte die SPD. Sie rangiert künftig auf Position drei mit 14,3 Prozent und  7 Sitzen (bisher 21.8 Prozent und zehn Sitze). Ebenfalls im Rat vertreten sind die FDP mit 7,3 Prozent (vier Sitze), die AfD mit 7,1 (3 Sitze) , die Karlsruher Liste mit 5,0 Prozent und drei Sitze , die Linke mit drei Sitzen (7,0 Prozent) die Freien Wähler mit 3,2 Prozent (2 Sitze),  Die Partei mit 4,6 Prozent (zwei Sitze) , die Linke mit 7,0 Prozent (drei Sitze) und Für Karlsruhe mit 2,7 Prozent (ein Sitz)

In der Goldstadt verlieren die Christdemokraten 11,3 Prozent und kommen nur noch auf 19,5 Prozent (künftig acht statt zwölf Sitze). Zweitstärkste Kraft an der Enz wird die AfD, die mit 14,9 Prozent ihr Ergebnis von 2014 noch einmal um 4,1 Prozent ausbauen kann (6 statt 4 Sitze). Die Sozialdemokraten müssen trotz des schlagzeilenträchtigen Engagements des ehemaligen Porsche-Betriebsratschefs Uwe Hück ein Minus von 2,7 auf 13,7 Prozent verkraften (5 statt 6 Sitze). Die FDP mit dem Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als Frontmann legt dagegen um 2,8 Prozent auf 9,5 Prozent zu (4 statt bislang 3 Sitze). Bei den Grünen gibt es einen Sonderfaktor, da hier nach einer Abspaltung  erstmals zwei Listen an den Start gegangen sind. Die Grüne Liste Pforzheim kommt auf 8,4 Prozent (minus 3,0) und damit drei Sitze,  die erstmals angetreten Grünen erhalten 7,5 Prozent und drei Sitze. Neu dabei ist auch die Junge Liste Pforzheim mit 5,9 Prozent oder zwei Sitzen, in der vor allem der CDU-Nachwuchs vertreten ist. Die Freien Wähler können sich in der Goldstadt mit 6,9 Prozent um 0,6 Prozent verbessern und stellen künftig im Gemeinderat drei statt bislang zwei Vertreter. Die Unabhängigen Bürger kommen auf zwei Sitze (3,9 Prozent). Jeweils einen Sitz erhalten die Bürgerliste Pforzheim (2,1 Prozent), die Linke (3,2 Prozent), die Wählergemeinschaft "Wir in Pforzheim" (2,7 Prozent) und die LED (1,8 Prozent).

AfD-Stimmenanteile in Pforzheim

Große Überraschung an der Oos: Wie in den Großstädten Karlsruhe; Freiburg und Stuttgart gelingt den Grünen auch in Baden-Baden der Sprung auf den ersten Platz. Sie holen 27,4 Prozent (plus 7,2). Die CDU rutscht auf 23,2 Prozent (minus 7) ab, auch die SPD muss mit 12,3 Prozent (minus 4,4) Federn lassen. Zu den Verlierern zählen auch die Freien Wähler mit 11,1 Prozent (minus 3,4), die Liste "Für Baden-Baden" kommt ebenfalls auf 11,1 Prozent (plus 1,7). Die FDP verliert mit 7,7 Prozent (minus 0,7) leicht, die AfD holt bei ihrem Erstauftritt in Baden-Baden 6,3 Prozent.

Trotz massiver Verluste von fast elf Punkten ist die CDU im Rastatter Gemeinderat weiterhin stärkste Fraktion. Sie liegt bei 25,9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18,5 Prozent, die mit einem Minus von sechs Punkten ihren zweiten Platz behauptet. Deutlich gesteigert haben sich die Grünen um 5,6 Punkte auf 15,6 Prozent. Die Freien Wähler bleiben nahezu stabil bei 15,0 Prozent, werden aber von den Grünen als drittstärkste Kraft abgelöst. Die Vereinigung Für unser Rastatt (FuR) kommt mit geringen Verlusten auf 7,6 Prozent, die FDP kommt mit geringen Gewinnen auf 4,7 Prozent. Neu im Rastatter Gemeinderat sind die AfD mit 11,3 Prozent und Die Linke mit 1,5 Prozent.

In  Ettlingen bleibt die CDU bei den Gemeinderatswahlen mit 30,3 (minus 6,2) Prozent vorne. Zweitstärkste Kraft  sind jetzt die Grünen mit 23,8 Prozent (plus 9,3 Prozent ). Sie erzielten damit das beste Ergebnis in der Gemeinderatsgeschichte. Kräftig gerupft wurden die Sozialdemokraten mit 14,4 Prozent (minus 5,8 Prozent). Die Freien Wähler/FE erhielten 16,5 Prozent. Da dies ein Zusammenschluss von zwei bislang getrennten Wählervereinigungen ist, kann das Ergebnis im Vergleich zu 2014 nicht gewertet werden.  Minimal dazu gewonnen haben die Freien Demokraten. Sie kamen auf rund 6,6 Prozent (ein Plus von 1,5  Prozent). Die erstmals mit einer Liste vertretene AfD erreichte 4,3 Prozent, obwohl sie nur wenige Bewerber auf ihrer Liste stehen hatte. Die Unabhängige Liste des früheren Bürgermeister Thomas Fedrow enttäuschte mit 4,2 Prozent. Denn sie hatte eine komplette Liste. Nach den um 20.15 Uhr  vorläufig vorliegenden Ergebnis könnte die Sitzverteilung in etwa wie folgt aussehen: CDU 10 (-2), Grüne 8 (+3), SPD 5 (-1), FW/FE 5 (-2),FDP 2 (0), AfD 1 (+1), Uli 1 (+1).

Die Bruchsaler und ihre Kandidaten für den Gemeinderat mussten sich lange gedulden: Wegen massiver EDV-Probleme wurden die endgültigen Ergebnisse aus der Großen Kreisstadt erst am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Nach langen Verzögerungen steht nun fest: Auch in Bruchsal wird es grüner mit sechs statt ehedem vier Sitzen.

Die CDU sichert sich als nach wie vor stärkste Kraft acht Sitze und erreicht 27,1 Prozent der Stimmen, das sind deutliche Verluste gegenüber 2014 (36,8 Prozent.) Auf Platz 2 kommen die Grünen mit 18,8 Prozent. Danach die SPD – ein bitterer Tag für die Bruchsaler Sozialdemokraten: Sie ziehen mit fünf statt sieben Sitzen ein. Fraktionschef Jürgen Schmitt ist abgewählt.

Die Freien Wähler landen mit 14,6 Prozent auf Platz 4 (fünf Sitze). Die FDP/Bürgerliste erzielt 9,4 Prozent und erreicht alleine Fraktionsstatus mit drei Sitzen. Fraktionsstatus erreicht auch erstmals die AfD, sie verbessert ihr Ergebnis deutlich auf 8,01 Prozent und erreicht drei Sitze.

In Bretten verlieren die Christdemokraten 7,1 Prozentpunkte und kommen auf 25 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren als zweitstärkste Kraft die Grünen, die um 3,8 auf 16,9 Prozent zulegen. Die Freien Wähler kommen auf 16,7 Prozent (plus 1,8), die "Aktiven" auf 14,2 Prozent (minus 0,2) und die SPD auf 13,5 Prozent (minus 3,2). Die FDP kann ihr Ergebnis von 2014 mit sieben Prozent leicht verbessern, die AfD landet abgeschlagen bei 3,3 Prozent.

Die CDU bleibt trotz starker Verluste stärkste politische Kraft in Bühl. Sie kommt auf 26,2 Prozent (minus 8 Prozent) und erhält sieben Sitze. Die SPD verliert 4,4 Prozent und landet bei 14,2 Prozent. Sie erhält vier Sitze. Sieger sind die GAL und die Freien Wähler.  Die Freien Wähler kommen auf 21,6 Prozent (plus 2,9). Das entspricht sechs Mandaten. Die Grünen (GAL) verbessern sich auf 20,6 Prozent, ein Zugewinn von drei Prozent. Sie haben erstmals fünf Sitze im Gemeinderat. Die FDP wird dort auch in Zukunft mit drei Sitzen vertreten sein. Sie erzielt 12,1 Prozent, ein Plus von 1,2 Prozent. Erstmals ist die AfD bei einer Gemeinderatswahl in Bühl angetreten. Sie holt 5,2 Prozent. Das entspricht einem Sitz. Als einzige Partei hat sie sich mit einer nicht vollständigen Liste beworben. Statt 26 möglichen Bewerbern tauchten dort nur acht auf.

In Gaggenau kommt die CDU auf 26,3 Prozent (minus 6) oder sieben Sitze, die Freien Wähler kommen auf 21,5 Prozent (minus 2,2) und sechs Sitze, die Sozialdemokraten auf 21,3 Prozent (minus 5,7) und fünf Sitze. Die Grünen liegen bei 15,7 Prozent (plus 6,2) , was umgerechnet vier Sitze bedeutet. Die FDP holt 8,1 Prozent (plus 0,6) und zwei Sitze ebenso wie die AfD mit 7,2 Prozent (2014 nicht angetreten). Kommunalpolitisch spannend ist in der Benzstadt vor allem das Kreistags-Wahlergebnis, weil hier der Gaggenauer Oberbürgermeister Christoph Florus als Spitzenkandidat auf der Liste der Freien Wähler antrat, während der parteilose Gaggenauer Bürgermeister Michael Pfeiffer auf dem ersten Listenplatz bei den Sozialdemokraten kandidierte. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Mit 7599 Stimmen liegt Pfeiffer in Gaggenau deutlich vor Florus (6396 Stimmen), was für die bevorstehende OB-Wahl 2023 nach Meinung von Beobachtern ein deutlicher Fingerzeig sein könnte. Bislang hatte Florus (62) mit einer dritten Amszeit geliebäugelt . Pfeiffer hatte durch die Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers in Gaggenau im Jahr 2017 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die CDU kommt auf 28,6 Prozent (minus 5,3) und sichert sich acht Sitze.  Die Freien Wähler holen 27,5 Prozent (minus 2,8) und sieben Sitze. Verluste muss auch die Acherner Bürger Liste ABL mit 20,3 Prozent (minus 3,6) und fünf Sitze hinnehmen.  Die SPD verliert mit 7,6 Prozent (minus 1,5) und zwei Sitzen ebenfalls. Gewinner sind die Grünen mit 9,9 Prozent und drei Sitzen, die vor fünf Jahren nicht angetreten waren.  Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (plus 2,2) und einen Sitz. Die AfD  (2014 nicht angetreten) kann nur 1,2 Prozent auf sich vereinigen und geht damit bei der Sitzverteilung leer aus.  Dies lag auch daran, dass die Protestpartei in der Hornisgrindestadt mit nur einem Kandidaten angetreten war,  obwohl im Stadtteil Gamshurst der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wohnt (und auch hier Wahlkampf gemacht hat).

In Stutensee werden die Freien Wähler zur stärksten Kraft im Gemeinderat, obwohl sie mit 27,6 Prozent ein leichtes Minus von 0,8 Prozent hinnehmen müssen. Wesentlich stärkere Verluste müssen die Christdemokraten einstecken, die nur noch auf 24 Prozent (minus 5,9) kommen. Klarer Wahlsieger der Großen Kreisstadt vor den Toren Karlsruhes sind die Grünen, die mit 23,2 Prozent ihr Ergebnis von 2014 um 6,5 Prozent ausbauen. Mit 12,2 Prozent und damit einem Minus von 7,1 Prozent sind die Sozialdemokraten in Stutensee nur noch viertstärkste Kraft. Die FDP kann mit 5,7 Prozent ihr Ergebnis halten, die Junge Liste kommt aus dem Stand heraus auf 7,3 Prozent.

In Rheinstetten bleibt die CDU bei den Gemeinderatswahlen mit 33,2 (minus 6,6) Prozent vorne. Zweitstärkste Kraft  ist weiterhin die SPD mit 24,6 Prozent (minus 4,2 Prozent ). Sie erzielten damit das beste Ergebnis für die Sozialdemokraten im südlichen Landkreis. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis auf 20,9 Prozent (plus 6,9 Prozent). Die Unabhängige Liste Rheinstetten, die als Hauptthema den Polder Bellenkopf/Rappenwört hat, kam auf 13,5 Prozent (minus 1). Erstmals trat die FDP (4,5 Prozent) an. Auf 3.2 Prozent kam mit den Bürgern für Rheinstetten eine weitere Unabhängige Liste. Die AfD hatte keine eigene Liste. Im Gemeinderat hat jetzt die CDU sieben Sitze, die SPD fünf Sitze, die Unabhängige Liste 3 Sitze, Bürger für Rheinstetten und  FDP jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 (46,2) Prozent.

Hier die Ergebnisse der Kreistagswahlen

Die CDU verliert kräftig, kommt auf 29 Prozent (minus 8,8) und zieht mit 18 Vertretern in den neuen Kreistag. Die zweitstärkste Fraktion stellen die Freien Wähler, die 21,5 Prozent (minus 1) der Stimmen holen und 13 Sitze erringen. Einen großen Sprung nach vorne machen die Grünen. Sie holen mit 16,4 Prozent der Stimmen (plus 5,9) und sitzen künftig mit 10 Vertretern im Kreistag. Die SPD kommt auf 16,2 Prozent (minus 2,7) und holt ebenfalls 10 Sitze. Die AfD steigert ihren Stimmenanteil um 4,6 Punkte auf 8,9 Prozent und erringt 5 Sitze im Kreistag. Die FDP geht mit 4,7 Prozent (plus 1,1) und 3 Sitzen aus der Wahl. Die Gruppe FuR wird von 1,9 Prozent (minus 0,1) der Wahlberechtigten gewählt. Sie erringt einen Sitz. Erstmals in den Kreistag zieht Die Linke mit 1,2 Prozent und einem Sitz.

Nur noch 26 anstatt bislang 35 Sitze hat die CDU im Kreistag des Karlsruher Landkreises. Sie rutschte von 39,1 Prozent (2014) auf jetzt 29,7 Prozent ab. Auch die SPD verlor deutlich. 16,3 Prozent und 15 anstatt 19 Sitze sind das aktuelle Ergebnis (minus 4,7). Die Freien Wähler kommen auf 18 Prozent - zusammen mit Für Ettlingen liegen sie bei 18 Sitzen.  Die Grünen haben von 10,6 auf jetzt 16 Prozent zugelegt und haben im neuen Kreistag 14 Sitze. Gewonnen haben auch FDP (5 Sitze/bislang 4, 5,6 nach 4,1 Prozent) und die Linke (2 Sitze/bislang 1, 2,3 nach 0,9). Neu im Kreistag Karlsruhe ist die AfD, die auf 5,3 Prozent kam und fünf Mandate eroberte. Die Junge Liste schaffte 2,6 Prozent und gewann zwei Sitze. Die Unabhängige Liste Philippsburg gewann einen Sitz.

Keine Überraschung im Ortenaukreis: Die Christdemokraten bleiben mit 33,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Offenburger Kreistag. Die CDU verliert im flächengrößten Kreis des Landes mehr als sechs Prozentpunkte und damit sieben Sitze. Die Freien Wähler bleiben mit 22 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und entsenden künftig 19 Kreisräte nach Offenburg (vorher 18). Sieger der Wahl am Sonntag sind die Grünen, die mit 15 Prozent der Stimmen die SPD (14,6 Prozent) erstmals überholt haben. Beide Parteien stellen jeweils zwölf Kreisräte, die FDP mit 5,6 Prozent bringt vier Bewerber in den Kreistag – einen weniger als vor fünf Jahren, als die Liberalen besonders von der Vergabe der Ausgleichssitze profitiert hatten.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vor allem in den beiden Großen Kreisstädten Kehl und Lahr gut abgeschnitten hatte (11,5 Prozent in Lahr) wird künftig in Fraktionsstärke im Kreistag sitzen: Zu vier direkt errungenen Mandaten kommt ein Ausgleichssitz dazu. Bislang hatte die AfD nur einen Kreisrat in Offenburg.

Die Linke Liste Ortenau, die sich vor allem mit dem Widerstand gegen die Krankenhausreform profilieren wollte, erhält lediglich 2,2 Prozent der Stimmen und im Ergebnis zwei Ausgleichsmandate. Vor fünf Jahren hatte Die Linke, wie sie damals hieß, 2,1 Prozent geschafft.

Bei der Kreistagswahl im Enzkreis liegen die Freien Wähler mit 28 Prozent trotz Verlusten von 4,1 Prozent klar vorne. Dahinter rangiert die CDU mit 20,6 Prozent (minus 6,9). Die SPD rutscht um 4,4 Prozent auf 15,3 Prozent ab. Die Grünen können dagegen ihr Ergebnis um 5,5 auf 17,7 Prozent ausbauen, die FDP legt leicht um 0,9 auf 9,5 Prozent zu. Für die AfD bleibt im Kreistag des Enzkreises der sechste Platz mit 8,0 Prozent der Stimmen.

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