„Entmachtet“ oder seiner Entscheidungsmöglichkeiten beraubt wird der Kreistag dadurch zwar nicht. Aber ein „sensibles Thema“ sei das schon, bekennt Landrat Christian Dusch (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau und Planung (AUBP). Um die im Haushalt beschlossenen Einzelbaumaßnahmen und Fahrbahndeckensanierungen im Jahr 2023 rasch und vor allem fristgerecht umsetzen zu können, hat die Kreisverwaltung dem AUBP ein anderes Vorgehen empfohlen.
Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Bauleistungen
Das Gremium stimmte am Dienstag mit entsprechender Empfehlung an den Kreistag zu, dass die Verwaltung dem Hauptorgan für 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Bauleistungen vorschlägt. Bei den Fahrbahndeckensanierungen ging die Grünen-Fraktion noch mit. Bei den Einzelbaumaßnahmen kündigte Manuel Hummel (Grüne) an, dass sie en bloc dagegen stimmen werde – was auch geschah.
Und darum geht’s: Die Verwaltung will, um Maßnahmen schneller realisieren zu können, ein Bau- und ein Sanierungsprogramm mit Projektbeschreibungen und Kostenschätzungen festlegen. Vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel soll dann der Kreistag das Bau- beziehungsweise Sanierungsprogramm beschließen. Dadurch kann die Verwaltung direkt nach Freigabe des Haushalts die Zuschläge für freigegebene Maßnahmen ohne weitere Beschlüsse der Gremien erteilen.
Die Verwaltung würde das vorgestellte Verfahren gerne so beibehalten. Im Fall des Sanierungsprogramms würde sie dieses samt Maßnahmenliste und Projektbeschreibungen bereits bei den Haushaltsberatungen für das Folgejahr vorstellen. Somit sei die frühzeitige Information und Mitwirkung der Gremien gesichert, hieß es.
Andreas Merkel (CDU, Brigitte Schäuble (CDU), Markus Burger (Freie Wähler), Manuel Hummel (Grüne), Lutz Jäckel (FDP/FuR) und Volker Kek (AfD) begrüßten die Gedanken der Verwaltung zur Maßnahmen-Beschleunigung. Solange der Kreistag als gewähltes Hauptorgan des Landkreises sein politisches Wollen zum Ausdruck bringen und einen Projektbeschluss fassen kann, ist für Merkel alles in Ordnung. Burger regte andere Planungszyklen im Straßenbau an.
2023 tragen wir dieses Procedere mit, auf Dauer ist das aber nicht vorstellbar.Michael Pfeiffer, SPD-Kreisrat
Hummel fand Burgers Vorschlag interessant, konnte aber mehreren 2023 zur Umsetzung vorgesehenen Einzelprojekten nicht zustimmen. Michael Pfeiffer (SPD) betonte: „2023 tragen wir dieses Procedere mit, auf Dauer ist das aber nicht vorstellbar.“ Hier werde das Hauptorgan ausgeschaltet.
Volker Kek fand den Vorschlag gut, betonte aber: „Die Verwaltung ist hier in der besonderen Verantwortung, die Beschlüsse zu realisieren.“ Brigitte Schäuble merkte an, dass in dem Bericht, der am Jahresende vorgelegt werden soll, neben den Besonderheiten auch die Mehr- und Minderausgaben aufgeführt werden sollten.
Als Einzelmaßnahmen vorgesehen sind 2023 der Neubau des Radwegs zwischen L75 und Schwarzach, der Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) Bietigheim, der Neubau des Radwegs zwischen Bühl-Weitenung und Sinzheim-Müllhofen, der Ersatzneubau der Laufbachbrücke, der Ausbau der OD Kappelwindeck, der Ausbau inklusive Sicherung eines Hangrutschs bei Langenbrand und der Neubau des Radwegs zwischen Stollhofen und dem Baden-Airpark.
Im Bereich der Fahrbahndeckensanierungen sind 2023 folgende Maßnahmen geplant: die OD Gernsbach, Scheuerner Straße, zweiter Bauabschnitt, die OD Söllingen in Richtung L75, die OD Bühlertal-Untertal, die OD Gaggenau-Hörden beim Ortsausgang in Richtung Ottenau, die OD Gaggenau (Mercedes Benz) und der Ausbau mit Fahrbahndeckensanierung zwischen Bermersbach und Langenbrand.
