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Fragen und Antworten

Im Kreis Rastatt wird der Landrat gewählt – das sind seine Aufgaben

Am Dienstag wird der Rastatter Landrat gewählt. Er ist der große Bruder der Kommunen und der kleine Bruder des Staates. Aber welche Aufgaben hat so ein Landrat überhaupt und wie wird er gewählt?

Keine leichte Aufgabe: Im Büro des Landrates laufen die Fäden zusammen. Er ist oberster Repräsentant des Landkreises, untere Verwaltungsbehörde und Chef von 1.270 Mitarbeitern. Foto: Dominik Schneider

Es gibt kaum einen Lebensbereich, mit dem sich das Landratsamt nicht befasst. Aber was macht eigentlich der Landrat? Das weiß kaum jemand so richtig.

Seine Verantwortung geht über die eines Geschäftsführers von einem Großunternehmen hinaus.

Am Dienstag, 12. Oktober, wählt der Kreistag einen neuen Landrat. Unser Redaktionsmitglied Dominik Schneider hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Was macht ein Landrat?

Der Landrat ist oberster Repräsentant eines Landkreises. Er ist der gesetzliche Vertreter des Kreises gegenüber dem Bund, dem Land und anderen Kommunen. Der Landrat ist außerdem der Kopf der Kreisverwaltung und damit Chef von rund 1.270 Beschäftigen im Landratsamt. Das Haushaltsvolumen des Landkreises Rastatt umfasst knapp 260 Millionen Euro. Der Landrat ist also auch so etwas wie der Geschäftsführer eines Großunternehmens. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Kreistages, dessen Mitglieder die Einwohner eines Landkreises vertreten und gleichzeitig die Kreisverwaltung kontrollieren. Im Kreistag hat der Landrat kein Stimmrecht.

Warum wird das Amt des Landrats als Januskopf bezeichnet?

Der Landrat hat eine Doppelfunktion, weil er Aufgaben der unteren Verwaltungbehörde und der kommunalen Kreisbehörde übernimmt. Er blickt also nicht wie der römische Gott Janus nach vorne und hinten, sondern nach oben und unten. Der Landrat fungiert als untere staatliche Verwaltungsbehörde, wenn Aufgaben an die Kreise delegiert werden. In diesem Fall blickt er nach oben. Das war beispielsweise 2015 während der Flüchtlingskrise so, als die Kreise Unterkünfte für Migranten schufen. Der Landrat ist aber auch ein verlängerter Arm der Kommunen. Dabei übernimmt der Kreis Aufgaben, die nicht jeder Ort vorhalten kann. In dieser Funktion blickt der Landrat nach unten.

Warum braucht es das Amt?

Bei Dingen, die nicht jeder Ort vorhalten kann, ist das Landratsamt wie der große Bruder der Kommunen. Jüngstes Beispiel dafür ist etwa der Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Rastatt für mehr als 40 Millionen Euro. Aber auch bei der medizinischen Versorgung kommt dem Landkreis eine wichtige Rolle zu, weil dort Patienten aus mehr als nur einer Kommune betreut werden. Beim Klinikum Mittelbaden sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden Gesellschafter. Das Krankenhaus befindet sich in öffentlicher Hand. Die beiden Kreise finanzieren den Klinikum-Neubau. Die Kommunen beteiligen sich übrigens über die Kreisumlage an der Finanzierung des Kreises.

Im Fall des Gesundheitsamts tritt das Landratsamt als kleiner Bruder des Staates auf. Es wäre ineffizient, wenn jede Kommune selbst ein solches Amt unterhielte. Während der Corona-Pandemie liefen dort die Fäden zusammen. Das Land hat die Verordnungen erlassen, die Landkreise haben sie umgesetzt.

Welche Aufgaben hat der Landkreis noch?

Es gibt kaum einen Lebensbereich, mit dem sich das Landratsamt nicht befasst. Der Landrat an seiner Spitze hat ein Wort bei der Preisgestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs mitzusprechen. Auch die Müllgebühren legt der Landkreis mit seinem Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt“ fest. Ferner gibt es das Veterinäramt, die Straßenbaubehörde sowie das Schul- und Kulturamt. Der Kreis ist auch Träger von mehreren Schulen und ist für deren Unterhalt zuständig.

Vom Landkreis Rastatt unterscheidet sich der Stadtkreis in Baden-Baden, der neben den Kreisaufgaben zugleich auch die Gemeindeaufgaben wahrnimmt. Dennoch übernimmt der Landkreis auch Aufgaben aus Baden-Baden. Ein Beispiel hierfür ist das Gesundheitsamt. Auch das Sozialamt des Landkreises übernimmt Teilbereiche vom Stadtkreis Baden-Baden.

Wer ist der Stellvertreter des Landrates?

Allgemeiner und ständiger Stellvertreter des Landrates ist der Erste Landesbeamte. Dieser wird vom Landes-Innenministerium und im Einvernehmen mit dem Landrat bestimmt. Im Landkreis Rastatt ist das Jörg Peter, der als Erster Landesbeamter den Bereich der staatlichen Verwaltung leitet. In den beschließenden Ausschüssen kann der Erste Landesbeamte den Landrat im Vorsitz vertreten, im Kreistag aber nicht. Dort sind die übrigen vom Kreistag gewählten ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats gefragt. Das sind im Kreis Rastatt Hartwig Rihm (CDU), Karsten Mußler (FW) und Beate Benning-Groß (Grüne).

Wer war bislang Landrat?

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat es im Landkreis Rastatt sieben Landräte gegeben. Die französische Besatzungsmacht setzte Pius Uhrig als Landrat im Landkreis Rastatt ein. Als Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde Uhrig nach der Machtergreifung der Nazis bis 1945 mehrfach in Konzentrationslagern gefangen gehalten. Bei den Kommunalwahlen 1946 wurde er nicht in seinem Amt bestätigt, blieb aber bis März 1947 Landrat. Nachfolger wurde Wilderich Cuno, der von 1947 bis 1956 das Amt bekleidete. Von 1956 bis 1972 war Erwin Burkard (CDU) als Rastatter Landrat tätig. In die Amtszeit von Erich Würfel (1973 bis 1989) fiel 1973 die große Kreisgebietsreform, bei der 32 Landkreise neu gebildet wurden. Ab 1989 übernahm Werner Hudelmaier (CDU) das Amt. Jürgen Bäuerle (CDU) war von 2005 bis 2019 Landrat in Rastatt. Auf ihn folgte Toni Huber bis zu seinem überraschenden Tod Ende Mai 2021.

Wer kann Landrat werden?

Die formalen Voraussetzungen, die in der baden-württembergischen Kreisordnung genannt werden, klingen relativ simpel: Der Bewerber muss Deutscher sein, das 30. Lebensjahr vollendet haben und jünger als 63 Jahre sein. Ein Ausschuss des Kreistags wählt aus den eingegangenen Bewerbungen zusammen mit dem Innenministerium des Landes geeignete Kandidaten aus, die daraufhin dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen werden. Bei den aktuellen Landratskandidaten hat das Innenministerium Jürgen Erhard abgelehnt. Das Innenministerium hatte seine Empfehlung mit der mangelnden Qualifikation Erhards begründet, dem im Gegensatz zu den beiden anderen Bewerbern Karsten Mußler (FW) und Christian Dusch (CDU) jegliche Verwaltungserfahrung fehlt.

Was verdient ein Landrat?

Der Verdienst eines Landrates hängt von der Einwohnerzahl des Landkreises ab. Der Landkreis Rastatt hat rund 230.000 Einwohner. Deshalb wird der Landrat in Rastatt in die Besoldungsgruppe B8 eingruppiert. Das bedeutet ein Grundgehalt von knapp 11.440 Euro.

Wie wird der Landrat gewählt?

Die zugelassenen Kandidaten sind der Kuppenheimer Bürgermeister Karsten Mußler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, und Christian Dusch, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Der Landrat wird in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Im Ländle wählt der Kreistag das Kreisoberhaupt.

Die Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats beginnt am Dienstag, 12. Oktober, um 15 Uhr in der Badner Halle in Rastatt. Der Landrat wird für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Bewerber werden sich in einer jeweils maximal 15-minütigen Rede mit ihren Schwerpunkten für das Amt des Landrats vorstellen. Anschließend können die Mitglieder des Kreistags Fragen an die Kandidaten stellen. Wahlberechtigt sind die Mitglieder des Kreistags mit Ausnahme des Bewerbers Karsten Mußler. Gewählt ist im ersten und im gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit unter den 60 stimmberechtigten Mitgliedern erreicht. Das wären somit mindestens 31 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Kommt in diesem erneut kein Ergebnis zustande, entscheidet das Los.

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