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Außerordentliche Sitzung

Nach Tod von Toni Huber: Rastatt will im Oktober neuen Landrat wählen

Der Kreistag gibt sechs Wochen nach dem Tod von Landrat Toni Huber die Richtung für eine Neuwahl vor. Am 12. Oktober will er einen neuen Landrat wählen. Bewerber gibt es noch keine.

Noch keine Bewerber: Der Kreistag hat nun den beschließenden Ausschuss gebildet. Er stellt die Weichen für die Landratswahl im Oktober. Foto: Dominik Schneider

Der neue Rastatter Landrat soll am 12. Oktober gewählt werden. Das hat der Kreistag in einer außerordentlichen Sitzung an diesem Dienstag einstimmig in der Badner Halle beschlossen.

Damit geben die Kreisräte sechs Wochen nach dem überraschenden Tod von Landrat Toni Huber die Richtung für die Wahl eines Nachfolgers vor. Spätestens sechs Monate nach dem Freiwerden des Amtes muss gemäß den gesetzlichen Fristen ein neuer Landrat gewählt worden sein.

Rastatter Kreistag bildet besonderen beschließenden Ausschuss

„Wir wählen heute den besonderen beschließenden Ausschuss“, sagte Landrat-Stellvertreter Hartwig Rihm. Zur Vorbereitung der Wahl bildete der Kreistag einen sogenannten besonderen beschließenden Ausschuss, der den weiteren Fahrplan für die Landratswahl vorgibt.

Der Ausschuss setzt sich aus Kreistagsmitgliedern zusammen. Er entscheidet unter anderem über die öffentliche Ausschreibung der Landratsstelle und legt die eingegangenen Bewerbungen dem Innenministerium vor.

Schließlich schlagen dann beide gemeinsam dem Kreistag mindestens drei geeignete Bewerber vor. Der neue Landrat oder die neue Landrätin wird nicht von den Bürgern gewählt, sondern vom Kreistag.

Die Verwaltung schlägt als Termin für die erste Sitzung den 21. Juli vor.
Hartwig Rihm, Landrat-Stellvertreter

In seiner ersten Sitzung wählt der beschließende Ausschuss einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Ferner entscheiden die Ausschussmitglieder über die öffentliche Ausschreibung der Landratsstelle.

„Die Verwaltung schlägt als Termin für die erste Sitzung den 21. Juli vor“, so Rihm. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des besonderen beschließenden Ausschusses dürfen sich nicht auf das Amt des Landrats bewerben.

Die CDU-Fraktion benennt Hartwig Rihm, Andreas Merkel und Reiner Dehmelt als Ausschuss-Mitglieder. Ihre Stellvertreter sind Brigitta Lenhard, Brigitte Schäuble und Erik Ernst. Für die Freien Wähler gehen Robert Wein und Dietmar Späth in den Ausschuss.

Ihre Vertreter sind Yvonne Zick und Rolf Spiegelhalder. Die Grünen benennen Beate Benning-Gross (Ralf Pinkinelli), die SPD Renate Schwarz (Walter Jüngling), die AfD Volker Kek (Alois Degler) und die FDP/FuR Lutz Jäckel (Michael Weber).

Rastatter Landratsstelle wird am 6. August ausgeschrieben

Der Terminplan sieht vor, dass die Landratstelle am 6. August ausgeschrieben wird. Die Bewerbungsfrist endet dann einen Monat nach der Ausschreibung.

Am Folgetag werden die Bewerbungen geöffnet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dann werden die Bewerbungen am 8. September an das Innenministerium übermittelt und das Benennungsverfahren in die Wege geleitet.

Der Plan wurde so entworfen, „weil das Innenministerium darauf gedrängt hat, die Unterlagen früher zu bekommen“, erklärte Rihm. Unter anderem sei eine neue Sachbearbeiterin mit der Sache betraut. Das Benennungsverfahren sollte abgeschlossen sein, um die Wahl am 12. Oktober im Kreistag entsprechend vorbereiten zu können.

Aktuell hat sich noch niemand öffentlich darüber geäußert, sich auf das Amt des Landrats bewerben zu wollen. Als heiße Kandidaten gelten allerdings Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) und Karsten Mußler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Bürgermeister in Kuppenheim.

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