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Am 12. Oktober

Keine Klage von abgelehntem Kandidaten in Rastatt – Landratswahl kann stattfinden

Eine Klage von Jürgen Erhard hätte die Wahl zum Landrat in Rastatt verzögern können. Das Innenministerium hatte ihn als Kandidaten abgelehnt. Der 56-Jährige wollte die Entscheidung juristisch überprüfen lassen. Jetzt hat er eine Entscheidung getroffen.

Wer wird neuer Landrat? Im Oktober wird der Nachfolger von Toni Huber gewählt, der überraschend im Mai gestorben ist. Foto: Dominik Schneider

Der Wahl zum Landrat in Rastatt am Dienstag, 12. Oktober, steht nichts mehr im Weg. Jürgen Erhard gab am Dienstagnachmittag bekannt, seine Bewerbung zurückzunehmen.

Der zuständige Ausschuss des Kreistags hatte den Tischlermeister aus Kuppenheim zuvor nach einer entsprechenden Empfehlung des Innenministeriums nicht als Kandidaten zugelassen. Eine mögliche Klage des 56-Jährigen gegen diese Entscheidung hätte die Wahl möglicherweise gefährden können.

Das Innenministerium hatte seine Empfehlung mit der mangelnden Qualifikation Erhards begründet, dem im Gegensatz zu den beiden anderen Bewerbern Karsten Mußler (FW) und Christian Dusch (CDU) jegliche Verwaltungserfahrung fehlt. Eine Sprecherin verwies auf die Doppelstellung eines Landrats, der nicht nur eine politische Funktion habe, sondern auch Leiter des Landratsamts sei.

In Rastatt heißt das: Der Landrat ist Chef von rund 1.270 Mitarbeitern. Für die Amtsführung einer so großen Behörde sei Verwaltungserfahrung oder auch eine vergleichbare Qualifikation zum Beispiel als Jurist notwendig. „Das erfüllt der Kandidat nicht“, sagte die Sprecherin.

Erhard nimmt Bewerbung zurück – Entscheidung „mit Wehmut“ gefällt

Erhard äußerte sein Unverständnis über die Argumentation und vermutete politische Gründe für die Ablehnung. Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres war er für die Partei WiR 2020 angetreten. Die Kleinstpartei wurde 2020 von dem Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann mitgegründet. Bei der Kandidatur als Landrat unterstützt ihn zudem die Partei Die Basis. Erhard kündigte an, die Entscheidung juristisch überprüfen zu lassen.

Jürgen Erhard hat seine Bewerbung um den Landrat-Posten zurückgezogen. Foto: Jürgen Erhard

Jetzt teilte er mit: „Ich habe nach intensiver anwaltlicher Beratung den Entschluss zur Rücknahme meiner Bewerbung um das Amt des Landrats im Landkreis Rastatt getroffen.“ Ein Einspruch wäre ein „Präzedenzfall in der Geschichte unseres Landkreises“ gewesen. Sowohl er als auch die beiden Unterstützer-Parteien sähen den Schritt „mit Wehmut“. Er sei fest entschlossen, weiterhin für ein politisches Amt zur Verfügung zu stehen.

Wahl zum Landrat in Rastatt: Bewerber können sich in der Badner Halle vorstellen

Das Landratsamt hat unterdessen die Formalien für die Wahl bekanntgegeben. Die Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats beginnt um 15 Uhr in der Badner Halle. Die Bewerber werden sich in einer jeweils maximal 15-minütigen Rede vorstellen. Anschließend können die Mitglieder des Kreistags Fragen an die Kandidaten stellen.

Wahlberechtigt sind die Mitglieder des Kreistags mit Ausnahme des Bewerbers Mußler. Die Sitzplätze in der Halle sind angesichts der nach wie vor geltenden Corona-Auflagen begrenzt. Die Veranstaltung wird aber in den Murgpark übertragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Teilnehmerzahl.

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