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Kommentar

Mehr Bürgerdialog wäre für neues Klinikum Mittelbaden besser gewesen

Die Entscheidung für einen zentralen Klinikstandort ist gefallen. Weitgehend ohne Bürgerbeteiligung und hinter verschlossenen Türen, da Corona Präsenzveranstaltungen nahezu unmöglich macht. Das hätte auch anders gemacht werden können, kommentiert Swantje Huse.

Der Klinik-Neubau ist beschlossen. Die Art der Bürgerbeteiligung war dabei umstritten. Foto: Hans-Jürgen Collet

Nun ist amtlich, was sich schon lange abgezeichnet hat: Das Klinikum Mittelbaden wird seine drei Akutkliniken in Rastatt, Baden-Baden und Bühl zugunsten eines zentralen Standorts aufgeben. Nachdem am Montag der Baden-Badener Gemeinderat grünes Licht für das millionenschwere Großprojekt gegeben hatte, zog einen Tag später auch der Kreistag nach.

Anders als in Baden-Baden war die Entscheidung der Kreisräte nicht schnell erledigt. Keine Fraktion verzichtete auf eine Stellungnahme, ganz im Gegenteil, für die SPD sprachen sogar zwei Mitglieder.

Erstmals hat sich der Öffentlichkeit dabei gezeigt, wie hin- und hergerissen die Kreisräte bei dem Thema wirklich gewesen sind. Zwar war dies in Stellungnahmen auch vorher schon immer wieder betont worden, erleben konnten die Bürger das allerdings nicht: Ein Großteil der Sitzungen wurde nichtöffentlich abgehalten.

Bis auf die Linke bezweifeln wohl die wenigsten, dass die Entscheidung für einen zentralen Standort die richtige gewesen ist. Allerdings muss die Frage gestellt werden, ob sie tatsächlich in diesem Tempo nötig gewesen und eine Vertagung, wie von Balle beantragt, nicht durchaus möglich gewesen wäre.

Zumal alle Fraktionen bedauert haben, dass wegen Corona keine Info-Veranstaltungen in Präsenz möglich waren. Hier noch ein wenig abzuwarten und in den Bürgerdialog zu treten, hätte der Akzeptanz des Millionenprojekts mit einem Zeithorizont von zehn Jahren sicher mehr Nutzen als Schaden gebracht.

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