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Wahl am 12. Oktober

Nachfolge von Toni Huber: Straffer Plan bis zur Landratswahl

Die Weichen für die Wahl des neuen Landrates im Landkreis Rastatt sind gestellt. In seiner jüngsten Sitzung hat der besondere beschließende Ausschuss Hartwig Rihm als seinen Vorsitzenden bestimmt.

Wer wird neuer Landrat? Im Oktober wird der Nachfolger von Toni Huber gewählt, der überraschend im Mai gestorben ist. Der Landrat-Posten wird ab 6. August ausgeschrieben. Foto: Dominik Schneider

Der Terminplan bis zur Wahl des neuen Rastatter Landrates ist straff. Nun hat der besondere beschließende Ausschuss zur Wahl des Landrates Hartwig Rihm als seinen Vorsitzenden bestimmt.

Der CDU-Kreisrat ist von den Ausschussmitgliedern in der jüngsten Sitzung einstimmig gewählt worden. Seine Stellvertreterin ist Kreisrätin Beate Benning-Groß (Grüne).

Der neue Landrat wird am 12. Oktober gewählt. Das hat der Kreistag in einer außerordentlichen Sitzung Anfang Juli beschlossen.

Nachfolge von Toni Huber muss geklärt werden

Damit gaben die Kreisräte nach dem überraschenden Tod von Landrat Toni Huber die Richtung für die Wahl eines Nachfolgers vor. Spätestens sechs Monate nach dem Freiwerden des Amtes muss gemäß den gesetzlichen Fristen ein neuer Landrat gewählt worden sein.

Der besondere beschließende Ausschuss setzt sich aus Kreistagsmitgliedern zusammen. In der jüngsten Sitzung haben sich die Mitglieder auf die Stellenanzeige für die Landrat-Stelle geeinigt. Diese wird dann ab dem 6. August einen Monat lang im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und online auf der Seite des Landratsamtes ausgeschrieben.

Wir werden uns mit der Auswahl begnügen.
Hartwig Rihm, Ausschussvorsitzender

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 6. September werden vom besonderen Ausschuss die Bewerbungen direkt am Folgetag geöffnet.

Noch am selben Tag tritt der Ausschuss dann zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Im Benennungsverfahren sollen dem Landesinnenministerium die Bewerbungen vorgelegt und mindestens drei Kandidaten für das Amt des Landrates genannt werden. Falls es weniger als drei Bewerber geben würde, soll die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden. „Wir werden uns mit der Auswahl begnügen“, sagte Rihm.

Der Plan wurde so entworfen, „weil das Innenministerium darauf gedrängt hat, die Unterlagen früher zu bekommen“, erklärte Rihm. Unter anderem sei dort eine neue Sachbearbeiterin mit der Sache betraut. Das Benennungsverfahren sollte so frühzeitig abgeschlossen sein, um die Wahl am 12. Oktober im Kreistag entsprechend vorbereiten zu können.

Dem Kreistag werden dann mindestens drei geeignete Bewerber vorgeschlagen. Der neue Landrat oder die neue Landrätin wird nicht von den Bürgern gewählt, sondern vom Kreistag.

Karsten Mußler will Landrat werden

Bislang hat sich nur Karsten Mußler aus der Deckung gewagt. Der Bürgermeister von Kuppenheim gab seine Bewerbung auf die Landrat-Stelle am 9. Juli bekannt. Mußler sitzt im Kreistag der Fraktion der Freien Wähler vor, die mit 13 Mitgliedern nach der CDU die zweitgrößte Gruppe in dem Gremium bildet.

Mußler hat sich zudem die Unterstützung der Fraktion FDP/FuR gesichert. Die stärkste Fraktion in dem Gremium ist die CDU mit 18 Sitzen, Grüne und SPD kommen jeweils auf zehn. Die AfD stellt fünf Kreisräte, die Linke einen.

Als weitere mögliche Kandidaten gelten Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) und der Bürgermeister von Karlsdorf Neuthard, Sven Weigt (CDU).

Frank Kiefer (CDU) hat hingegen keine Ambitionen auf den Posten des Landrates. Ötigheims Bürgermeister wurden Ambitionen nachgesagt. Den Spekulationen erteilte er bei seiner Verpflichtung auf seine zweite Amtszeit eine Absage.

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